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Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.
Nach dem Corona-Gipfel heißt es, Angela Merkel habe ihre Strategie geändert. Hat sie gar nicht. Sie ist wieder allen voraus und beweist Gespür. Ein Kommentar. STEPHAN-ANDREAS CASDORFF
Der umstrittene Tierschützer Erwin Kessler zog gegen Wikipedia vor Gericht – mit Erfolg. Das Online-Lexikon muss Inhalte über ihn löschen. Das Urteil dürfte Nachahmer ermutigen.
Im Bundestag wurde heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Der Antrag erhielt 415 Ja-Stimmen, 236 Abgeordnete waren dagegen und es gab acht Enthaltungen. Der Bundesrat hat dem Gesetz bereits zugestimmt.
In Österreich kommen Corona-Kliniken an ihre Grenzen, die Regierung will hart gegensteuern. Laut Medienberichten soll es auch tagsüber Ausgangssperren geben – und Schulen müssen schließen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens anstelle des bestehenden Systems von Sozialleistungen ab. „Ich halte nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen“, sagte H
Die SPD hat sich für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat entschieden. Einen damaligen Hartz IV Befürworter. Das ist aber mit den Linken als möglichen Bündnispartner nicht zu machen. Die Linken wollen Hartz IV unbedingt abschaffen. Jetzt macht Scholz einen Rüc
Ab dem 1. Juli gilt eine niedrigere Mehrwertsteuer. Der reguläre Satz sinkt von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte von 7 auf 5. Das Ziel: Den Konsum zu stärken und der Konjunktur in der Corona-Pandemie neuen Schub zu geben. Was bringt die Mehrwertsteuersenk
Das Thüringer Paritätsgesetz ist verfassungswidrig.
Das entschied das Landesverfassungsgericht am Mittwoch in Thüringen und gab damit einer Klage der AfD recht.
Parteien müssen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen damit nicht abwechselnd mit Männern
Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben.
Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderpa
Mitten im Pride-Monat beschloss die Trump-Regierung, künftig nur noch "männlich oder weiblich und wie von der Biologie bestimmt" als Geschlechtsidentitäten zuzulassen
Rostock – Die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern hat die Homöopathie aus ihrer Weiterbildungsordnung gestrichen. Sie sei damit keine anerkannte ärztliche Zusatzweiterbildung mehr, teilte die Kammer vorgestern nach ihrer Versammlung in Rostock mit.
Schnell über die Grenze kommen Urlauber in die Niederlande, denn trotz der Corona-Pandemie gab es für Deutsche nie ein Einreiseverbot. Beim nächsten Holland-Trip müssen sich Touristen aber an einige Regeln halten.
Plötzliche Wende bei Corona-Maßnahmen: Mit Thüringen will das erste Bundesland die Maßnahmen beenden - das neue Alarmsystem soll schon ab Juni gelten. Nun haben sich andere Bundesländer zu dem Vorstoß geäußert.
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