Trump fordert «viel Geld» für ein Ja zum Tiktok-Deal – die neusten Entwicklungen zum Streit um die chinesische Video-Plattform

5 August 2020, 08:22

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Tiktok ist im Machtkampf zwischen Amerika und China zwischen die Fronten geraten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kontroverse um das populäre Videonetzwerk.

Tiktok, die erfolgreiche Videoplattform aus China, steht im Verdacht, gegenüber der chinesischen Regierung Nutzerdaten preiszugeben. Nun erwägt der amerikanische Präsident Donald Trump, die App in den USA zu verbieten.

Die neusten Entwicklungen

• Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, Tiktok in den USA zu verbieten, sollte der amerikanische Zweig nicht bis zum 15. September an eine amerikanische Firma verkauft werden. 
• Am Sonntagabend gab Microsoft bekannt, dass es Gespräche mit Präsident Trump gegeben habe und der Technologiekonzern an einer Übernahme von Teilen der Plattform interessiert sei.
• Trump sagte am Montagabend, dass er bereit sei, den Kauf des Amerika-Geschäfts von Tiktok zuzustimmen, wenn die Regierung «viel Geld» dafür im Gegenzug erhalte. Im Falle einer erfolgreichen Teilübernahme durch Microsoft müsse ein «beträchtlicher Anteil» des Kaufpreises in den amerikanischen Haushalt fliessen, «weil wir diesen Deal möglich machen».
• Bytedance, der chinesische Mutterkonzern von Tiktok, teilte mit, sich an die rechtlichen Vorgaben in den einzelnen Ländern zu halten. Zudem werde man die dortigen Rechtssysteme nutzen, um die rechtmässigen Interessen des Unternehmens zu schützen. Trotz «diversen und unvorstellbaren Schwierigkeiten» werde man an der Globalisierungsstrategie festhalten. 

Was ist passiert?

Die chinesische Video-App Tiktok ist das erste Social-Media-Netzwerk aus China, das sich international etablieren konnte. Insgesamt verzeichnete die App bis Ende Mai weltweit zwei Milliarden Downloads. Mit dem wachsenden Erfolg von Tiktok nahmen auch die Vorwürfe zu, die gegenüber der Plattform erhoben werden. Einer davon ist, die App liefere Nutzerdaten an die chinesische Regierung.

Wie funktioniert Tiktok?

Auf Tiktok laden die Nutzer kurze Videos hoch, die sie mit Musik und Filtern unterlegen und anschliessend auf der Plattform teilen. Wer die App öffnet, gelangt sofort auf den Video-Feed. Hier schlägt der Algorithmus dem Nutzer ein Video nach dem anderen vor, das ihm gefallen könnte.

Die Videos können ähnlich wie bei anderen sozialen Netzwerken mit einem Like versehen und geteilt werden. Auch gibt es die Möglichkeit, Nutzern zu folgen. Gefällt das empfohlene Video nicht, können es die Nutzer rasch nach oben wischen und sehen dann den nächsten Clip. Der Algorithmus analysiert die Nutzerreaktionen und passt seine Vorschläge entsprechend an. Je mehr Interaktionen es gibt, desto besser sollen die Empfehlungen werden.

Wer steckt hinter Tiktok?

Die Videoplattform ist Teil des chinesischen Tech-Konzerns Bytedance. 2017 hat dieser die App Musical.ly übernommen und kurz darauf in Tiktok umgewandelt. Daneben betreibt Bytedance weitere Plattformen wie die Nachrichtenseite Toutiao oder Anwendungen in den Bereichen Messaging, Gaming und E-Commerce.

In China bietet Bytedance die App Douyin an, die über dieselben Funktionen wie Tiktok verfügt, jedoch der strengen Zensur der Kommunistischen Partei Chinas unterliegt. Das gilt seit dem Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes auch für Hongkong.

Wieso erwägt Donald Trump, Tiktok zu verbieten?

Der Hauptvorwurf lautet ähnlich wie jener gegen den chinesischen IT- und Netzausrüster Huawei: dass das Unternehmen Nutzerdaten möglicherweise in grossem Masse in China verarbeite, wodurch Informationen über Anwender dort unter die Kontrolle staatlicher Stellen kommen könnten. Tiktok weist diese Vorwürfe von sich und betont, als Privatunternehmen vom chinesischen Staat unabhängig zu sein. Kritiker halten eine solche Unabhängigkeit allerdings – speziell vor dem Hintergrund mangelnder Rechtsstaatlichkeit in China – für nicht durchsetzbar.

Aus diesen Gründen hatte Indien die Videoplattform Ende Juni verboten, zusammen mit 58 anderen chinesischen Applikationen. Man wolle die «Sicherheit und Souveränität des indischen Cyberspace» schützen, hiess es. Auch in den USA äusserten Kongressmitglieder ihre Bedenken gegenüber Tiktok. Die App sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit, sagten sie bereits im Herbst des vergangenen Jahres.

Welche Kritik an Tiktok gibt es noch?

Eine weitere Frage ist, ob und wie sehr der Dienst die dort verbreiteten Inhalte im Interesse der chinesischen Regierung zensiert. So dokumentierte unter anderem das Portal netzpolitik.org im November 2019 Kriterien, anhand deren Moderatoren Inhalte bewerten und filtern. Tiktok betreibe ein ausgeklügeltes System, um Inhalte zu identifizieren, zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu lenken. Auffällig sei, dass beispielsweise Videos über die Proteste in Hongkong auf dem Portal kaum sichtbar seien. Tiktok erklärte dazu, man moderiere keine Inhalte basierend auf politischen Ausrichtungen oder Empfindlichkeiten.

Neben der Diskussion um politische Unabhängigkeit beziehungsweise Einflussnahme gab es in der Vergangenheit zudem Kritik an den Jugendschutzeinstellungen. Tiktok lässt Nutzer ab 13 Jahren zu und ermöglichte es anderen Anwendern zunächst, diesen auch Direktnachrichten und digitale «Geschenke» zu schicken. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters haben daraufhin die amerikanische Handelskommission (FTC) und das amerikanische Justizministerium eine Untersuchung wegen Vorwürfen der Missachtung der Privatsphäre von Kindern eingeleitet.

Auch die Tatsache, dass Tiktok die Privatsphäre seiner neuen Anwender zunächst auf «öffentlich» voreingestellt hatte, stiess bei Datenschützern auf Kritik. Inzwischen hat die Plattform die Einstellungen angepasst und definiert zumindest die Konten von Kindern und Jugendlichen standardmässig als «privat», zudem ist der Austausch direkter Nachrichten mit Minderjährigen ebenso deaktiviert wie der Versand von «Geschenken».

Wie reagiert Tiktok auf die amerikanischen Drohungen?

Tiktoks Mutterkonzern Bytedance wirft den Amerikanern vor, das Geschäftsmodell der Chinesen zu kopieren. Zudem ziele Facebook darauf ab, Tiktok zu diskreditieren, so ein weiterer Vorwurf. In der Tat bietet der Facebook-Konzern mit Reels ein Tiktok-Nachahmerprodukt an. Die in Instagram verankerte Funktion wurde bereits in Brasilien, Frankreich und Deutschland getestet und vergangenen Monat in Indien lanciert, nachdem die Regierung dort Tiktok verboten hatte. Auch in den USA will Facebook den Tiktok-Klon in Kürze lancieren.

Die Plattform selbst ist bemüht, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu entkräften und den Anschein möglichst grosser Distanz zum chinesischen Mutterkonzern zu bewahren. Seit kurzem ist mit Kevin Mayer ein Amerikaner CEO von Tiktok. Mit einem offenen Brief reagierte er auf die Ankündigung Präsident Trumps, die App in den USA zu verbieten. Er zeigt darin Verständnis, dass man aufgrund der chinesischen Herkunft unter erhöhter Beobachtung stehe. Gleichzeitig kündigte er an, den Quellcode des Tiktok-Algorithmus und die Moderationsrichtlinien externen Experten zugänglich zu machen. Damit signalisiere Tiktok, dass man nichts zu verbergen habe.

Was für Inhalte findet man auf Tiktok?

Die App ist vor allem mit Tanzvideos populär geworden. In den Clips zeigen die Nutzer die Choreografien zu eingängigen Melodien. Andere Nutzer nehmen das auf und entwickeln es weiter. Dadurch entstehen Trends, und bisher unbekannte Lieder können so weltweit den Durchbruch schaffen. Beliebt sind zudem Streiche oder sogenannte Challenges: Dabei fordern sich die Nutzer gegenseitig heraus, eine bestimmte – meist harmlose – Prüfung zu bestehen. Tiktok macht es den Nutzern sehr einfach, Inhalte zu erstellen, was die Kreativität fördert und die Hemmschwelle senkt, eigene Videos zu teilen.

Neben diesen leichten, eher unterhaltsamen Inhalten, die auf Tiktok nach wie vor dominieren, verbreiteten die Nutzer in den vergangenen Monaten vermehrt auch politische Inhalte. So tauchte während der «Black Lives Matter»-Proteste nach dem Tod von George Floyd eine ganze Reihe von Inhalten, angepasst an die spezifischen Eigenschaften der Plattform, auf.

Im Juni sollen Nutzer über Tiktok angeblich eine Wahlkampfveranstaltung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump torpediert haben, indem sie haufenweise Tickets für den Event reserviert hatten, dann aber nicht auftauchten. An der Veranstaltung waren so letztlich nur wenige Gäste vor Ort. Ob dafür die Aktion der Tiktok-Nutzer oder andere Gründe entscheidend waren, ist umstritten.

Warum ist die App so populär?

Anders als Facebook, Twitter oder Instagram funktioniert Tiktok auch, wenn man niemandem folgt. Im Zentrum steht das Konsumieren und Erstellen von Videos. Der Algorithmus sorgt dafür, dass einem nur jene Inhalte angezeigt werden, die einen richtig interessieren, während bei den anderen Netzwerken im Vordergrund steht, was Freunde oder Accounts, denen man folgt, teilen.

Das macht Tiktok zu einer äusserst viralen Plattform, da sich ansprechende Inhalte sehr rasch verbreiten. Die Nutzer verbringen damit gemäss CB Insights mit 294 Sekunden pro Sitzung auch mehr Zeit auf Tiktok, als sie es beispielsweise auf Facebook (208 Sekunden) oder Twitter (114 Sekunden) tun.

Tiktok ist grösser als Twitter und deutlich kleiner als Facebook

Wie geht es nun weiter?

Im Handelskonflikt mit China werden die USA weiterhin auf Konfrontation setzen – vor allem in den kommenden Monaten bis zu den Präsidentschaftswahlen. Dabei geht es auch um die technologische Vorherrschaft, denn chinesische Firmen sind zu einer ernsthaften Konkurrenz für amerikanische Unternehmen geworden. Deshalb nimmt die US-Regierung diese ins Visier. Bisher war der prominenteste Fall der weltgrösste Netzausrüster, Huawei. Jetzt wollen die USA Tiktok verbannen. Um das zu verhindern, soll Bytedance nun planen, das US-Geschäft an Microsoft zu verkaufen.

Die Spirale dürfte noch weiterdrehen: Bereits angekündigt hat Aussenminister Mike Pompeo Sanktionen gegen den Chat-Dienst Wechat von Tencent. Auch der Blog-Anbieter Weibo und andere chinesische Apps müssen wohl demnächst mit einem von den USA verfügten Bann rechnen.

Wir könnte eine Tiktok-Sperrung aussehen?

Zur Diskussion stehen offenbar eine Anrufung des wirtschaftlichen Notrechts (International Emergency Economic Powers Act), aufgrund dessen die Regierung es amerikanischen App-Stores zu verbieten versuchen könnte, ausländische Produkte wie Tiktok anzubieten. Ein anderer Weg für die Regierung wäre, die Besitzer von Tiktok auf jene schwarze Liste setzen, die amerikanischen Firmen den Handel mit Tiktok nur noch mit einer Sonderbewilligung erlaubt. Faktisch könnte das dem von Trump ins Spiel gebrachten «Bann» entsprechen.

Anders als in China oder Indien gibt es in den USA noch keinen Präzedenzfall, in dem eine App auf der Netzwerkstufe gesperrt wurde. In solch einem Fall würde die Kommunikation gezielt zwischen Servern und Nutzern blockiert werden.

Was passiert in Europa?

Auch die Europäische Union beschäftigt sich mit Tiktok. Wie im Juni bekannt wurde, soll eine Arbeitsgruppe des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) Massnahmen koordinieren und die Datenverarbeitung und Praktiken von Tiktok durchleuchten. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung müsse auch dann angewendet werden, wenn die Daten nicht innerhalb der EU verarbeitet, aber die Produkte und Dienste dort angeboten würden.a

Im Juli hat es zudem Diskussionen darüber gegeben, ob Bytedance seinen Hauptsitz von Peking nach Europa verlegt. Im Gespräch waren offenbar Dublin und London, wo das Unternehmen bereits grosse Büros hat. Am Montag berichtete die britische Zeitung «The Sun», dass Bytedance sich für London entschieden und dafür den Segen britischer Minister erhalten haben soll.

Quelle:nzz