Pro und Contra Demonstrationsverbot Die Grundrechte der Corona-Leugner

27 August 2020, 09:50

Rechte

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Die geplante Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am Wochenende in Berlin darf nicht stattfinden: Der Senat fürchtet, dass gegen Hygieneregeln verstoßen wird. Doch was wiegt höher: Infektionsschutz oder Versammlungsfreiheit? Ein Pro und Contra.

Pro: Das Demonstrationsverbot ist gerechtfertigt

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigt Härte im Dienst der Demokratie – und er hat Recht. Geisel und die Berliner Polizei wollen sich nicht noch einmal „an der Nase herumführen lassen“, wie es bei der Demonstration am 1. August geschah.

Zur Erinnerung: Vor Beginn der Hauptkundgebung gegen die Corona-Hygieneregeln Anfang August auf der Straße des 17. Juni in Berlin ertönte immer wieder eine Lautsprecherdurchsage der Veranstalter. Sie forderten die Demonstranten auf, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Die vom Staat vorgeschriebenen Hygieneregeln müssten eingehalten werden, hieß es. Nach Beginn der Kundgebung aber propagierten die Redner auf dem Podium das Gegenteil. „Es gibt keine Pandemie“, war die Kernaussage. Fast keiner der Demonstranten trug eine Maske – und wer es doch tat, setzte sich Hohn und Spott der Menge aus. Nach einer halben Stunde begann die Polizei konsequenterweise, die Demonstration aufzulösen.

Mit derselben Konsequenz hat die Versammlungsbehörde des Berliner Senats die für den 29. August geplante Demonstration jetzt verboten. Denn die Veranstalter haben das staatliche Gegenüber mit ihren scheinbar rechtstreuen Durchsagen bewusst getäuscht. Am kommenden Wochenende wollen dieselben Akteure in Berlin auf die Straße gehen, zusammen mit Nazis von der NPD, der Partei „III. Weg“, dem AfD-Politiker Björn Höcke und anderen Rechtsextremisten.

Das Demonstrationsrecht ist längst wiederhergestellt, und die Demokratie funktioniert – im Gegensatz zur harten ersten Phase des Lockdowns – wieder weitgehend normal. Die Hygienevorschriften schränken die Freiheit der Meinungsäußerung kaum ein. Mit dem Abstandsgebot und der Maskenpflicht versucht der Staat legitimerweise, Masseninfektionen zu verhindern.

Die Veranstalter der Demonstrationen schwadronieren vom Grundgesetz, von Grundrechten und Demokratie, von Frieden und Freiheit. Hinter diesen Phrasen verbirgt sich der Zynismus der politischen Rechten. Ihre Maxime ist in Wahrheit das Recht des Stärkeren. Sie verachten eine Politik, die seit einem halben Jahr um der Alten und Schwachen willen den Jungen und Starken Einschränkungen zumutet.

Die Versammlungsfreiheit hat Grenzen auch im Staat des Grundgesetzes. Die Demonstranten sind der Lüge überführt – einer Lüge, die in der Coronaepoche schwer wiegt.

Contra: Das Demonstrationsverbot ist keine gute Idee

Ja klar, wir Bürger genießen viele Grundrechte, und manchmal kommen die einander in die Quere. Dann gilt es, sie gegeneinander abzuwägen. Ergebnis in diesem Fall: Infektionsschutz sticht Versammlungsfreiheit. Mehr noch: Laut Innensenator Geisel habe man sich in der Abwägung mit dem Demonstrationsrecht „für das Leben“ entschieden.

Wer wissen will, was „Framing“ ist: Hier haben wir ein unangenehm perfektes Beispiel. Denn wer mit dem Berliner Demonstrationsverbot nicht einverstanden ist, so wie ich, der läuft laut Geisels perfider Vorgabe dann ja wohl unter „Todesengel“. Da verblasst sogar der Covidioten-Stempel von Geisels SPD-Parteichefin Saskia Esken nach dem Berliner Coronamaßnahmenprotest am 1. August.

Sei es drum: Ich halte dieses Versammlungs- und Demonstrationsverbot für gesundheitspolitisch vermutlich unerheblich, dafür aber politisch dumm und gesellschaftsklimatisch geradezu schädlich. Es richtet sich gegen Menschen, die sich ja gerade öffentlich dagegen wenden wollen, dass der Staat ihrer Meinung nach unverhältnismäßig tief und meistens schlecht begründet in ihre Grund- und Freiheitsrechte eingreift. Hätte es dafür eines schlagenden Beweises bedurft, so hat Berlin ihn jetzt geliefert.

Andreas Geisel (SPD) ist seit 2016 Senator für Inneres und Sport in Berlin. Sport (imago images / Christian Ditsch)

Immerhin begründet Innensenator Geisel das Verbot recht demaskierend auch damit, dass er nicht bereit sei „ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Typisch Rot-Rot-Grün in Berlin: Sämtliche Kritiker am Coronakurs der Bundes- und Landesregierungen werden zu Parias erklärt.

Nennen Sie mich Verschwörungstheoretikerin, aber mir kommt der Verdacht, dass es weniger um den Infektionsschutz geht als darum, eine viel beachtete, aber politisch unerwünschte Demonstration zu verhindern. Denn warum nicht zulassen und bei möglichen Verstößen gegen die Auflagen mahnen beziehungsweise auflösen?

Und noch etwas: Dieses Demonstrationsverbot kann das Gefühl von Pandemiepanik und Angst vor allem unter älteren Mitbürgern schüren. Dabei gibt die amtliche Sars-CoV-2-Statistik dergleichen einfach nicht her. Laut dem Robert Koch-Institut sind im Mai 9,9 Prozent der registrierten positiv Getesteten an oder mit dem Coronavirus verstorben, bislang im August aber nur noch 0,6%. Das heißt, es gibt zwar sehr viel mehr Tests, damit auch wieder mehr positive Ergebnisse, aber sehr viel weniger Erkrankte, gar Tote als zu Zeiten, als dieses Virus für alle noch völlig neu war. Die Frage, ob heute die staatlichen Eingriffe in unser Wirtschafts-, Kultur- und Privatleben in jedem Fall gerechtfertigt sind, muss erlaubt sein. Und seine Meinung dazu auch öffentlich kundzutun, muss erlaubt bleiben.

Quelle:deutschlandfunkkultur