Politische Eiszeit: Lawrow sagt Berlin-Besuch ab, nachdem Maas das Besuchsprogramm gekürzt hat

16 September 2020, 10:22

Politik

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Für den 15. September war ein Besuch des russischen Außenministers in Berlin geplant. Zu besprechen gäbe es genug, aber Heiko Maas hat die vereinbarte Zeit für die persönliche Aussprache gekürzt. Daraufhin hat Lawrow den Besuch abgesagt, weil „das ursprüngliche Ziel des Besuches nicht mehr aktuell“ sei.

Bei ihren Bemühungen, die deutsch-russischen Beziehungen weiter zu beschädigen, geht die Bundesregierung mit entschiedenen Schritten voran. Die deutsche Regierung, die immer von der Notwendigkeit eines Dialoges spricht, bricht Dialoge ab oder schränkt sie massiv ein. Heute wurde ein weiteres Beispiel bekannt, das zu einer Absage eines Besuches des russischen Außenministers in Berlin geführt hat.

Das Treffen am 15. September war schon lange geplant, der Grund war das Ende des „Deutsch-Russischen Jahres der Hochschulkooperation und Wissenschaft 2018/2020“, bei dessen formeller Abschlussveranstaltung Maas und Lawrow sprechen sollten. Maas hatte seine Teilnahme schon Anfang September abgesagt und die ursprünglich vereinbarte Zeit für Vier-Augen-Gespräche massiv verkürzt. Das ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass Deutschland von Russland im Fall Navalny Erklärungen fordert und ständig davon spricht, man dürfe den Dialog mit Russland nicht abreißen lassen. Worte und Taten der Bundesregierung widersprechen sich, denn gerade jetzt dürfte man den Gesprächsfaden eigentlich nicht abreißen lassen. Aber die Kürzung der Zeit für das persönliche Gespräch torpediert den nötigen Dialog.

Daraufhin hat das russische Außenministerium mitgeteilt, die Reise ganz abzusagen. Die offizielle Pressemitteilung des russischen Außenministeriums habe ich der Vollständigkeit halber übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wie bekannt ist, wurden der Zeitpunkt des Besuchs des russischen Außenministers Lawrow in Berlin, sowie die Modalitäten der gemeinsamen Teilnahme mit dem deutschen Außenminister Maas an der Abschlusszeremonie am 15. September 2020 in Berlin vor einem Jahr vereinbart und bei den Gesprächen in Moskau am 11. August 2020 bestätigt.

Am 3. September dieses Jahres informierte die deutsche Seite über Änderungen im Arbeitsplan von Heiko Maas, in deren Zusammenhang seine Teilnahme an der Zeremonie abgesagt wurde, und für die bilateralen Verhandlungen werden nur anderthalb Stunden zur Verfügung gestellt.

Auf diese Weise ist ursprüngliche Hauptzweck von Sergej Lawrows Reise in die deutsche Hauptstadt nicht mehr aktuell und das vorgeschlagene Format bilateraler Verhandlungen wurde stark eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, den Besuch abzusagen. Die entsprechenden Informationen wurden der deutschen Seite mitgeteilt. Unter Berücksichtigung der Bedeutung und des erfolgreichen Abschlusses des „Deutsch-Russischen Jahres der Hochschulkooperation und Wissenschaft“ wird Sergej Lawrow ein Grußwort an die Teilnehmer der Abschlusszeremonie senden.

Ende der Übersetzung

Nachtrag: Wenn es Sie interessiert, wie die Propaganda des Spiegel funktioniert, sei Ihnen ein Spiegel-Artikel ans Herz gelegt, den das ehemaligen Nachrichtenmagazin einen Tag nach meinem Artikel veröffentlicht hat. Der Spiegel titelte „Russischer Außenminister – Lawrow schlägt Gesprächsangebot von Maas aus“ und stellte es so dar, als sei das vor einem Jahr vereinbarte Treffen ein „Gesprächsangebot“ von Heiko Maas gewesen. Aber erstens war das Treffen seit einem Jahr geplant und zweitens: Seit wann kürzt man die Zeit für Gespräche, wenn man ein „Gesprächsangebot“ macht?

Der Spiegel stellt das aber als Behauptungen der Russen dar, obwohl es jeder überprüfen kann. Der Zweck solcher Artikel ist klar ersichtlich: Die Überschrift soll dem Leser den unwahren Eindruck vermitteln, die Russen wollten nicht reden. Und wer den Artikel liest, dem wird diese Lüge durch eingestreute Worte wie „angeblich“ vermittelt, die die russischen Erklärungen unglaubwürdig machen sollen:

„Aus einem Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin wird nichts. Grund ist angeblich eine Änderung im Terminplan der deutschen Seite.“

Das ist keine Berichterstattung, es ist Propaganda durch unterbewusste Beeinflussung der Leser. Berichterstattung wäre es, wenn der Spiegel beide Seiten zu Wort kommen ließe und sich so jeder Leser davon überzeugen kann, dass es tatsächlich so ist, wie die Russen es gemeldet haben. Es wäre ja ein Leichtes, die Russen der Lüge zu überführen, wenn das deutsche Außenministerium mitteilt und belegt, dass es diese von den Russen bemängelten Kürzungen des Programms nicht gegeben hat.

Da das aber nicht möglich ist, greift der Spiegel zu solchen Formulierungen, die die russische Erklärung unglaubwürdig machen sollen. Propaganda eben…

Quelle:fingersblog