change language     -        


Mehr Bafög für die Mittelschicht

13 November 2018, 17:00

Arbeit





news_image

Quelle/Image: Unbekannt 

Das Bafög wurde seit 2016 nicht erhöht – und davor hatten die Regel- und Höchstsätze der staatlichen Ausbildungsförderung zehn Jahre lang stagniert. Zuletzt war die Zahl der Bafög-Empfänger sogar um fünf Prozent zurückgegangen. Jetzt hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ein Eckpunktepapier für die überfällige Novelle des Bafög-Gesetzes vorgelegt. Der Höchstsatz soll demnach von 735 auf 850 Euro steigen. Die Freibeträge für das Einkommen der Eltern könnten um neun Prozent angehoben werden, womit die Zahl der Bafög-Berechtigten erheblich steigen würde.

Anzeige

Anzeige

Erhöht werden soll auch die Wohnpauschale für Studierende, die nicht bei den Eltern leben – von 250 auf 325 Euro. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Frühjahr vom Kabinett beschlossen werden, die Bafög-Reform im Herbst 2019 zum Start des Wintersemesters in Kraft treten.

Grüne: "Heftpflaster statt Trendwende"

Karliczeks Pläne stießen am Dienstag auf ein geteiltes Echo. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, lobte die Eckpunkte als „gute Ausgangslage“ für das neue Gesetz. Eine „Trendumkehr bis 2021“ beim Bafög hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Kosten darf das Projekt eine Milliarde Euro zusätzlich. Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister und Wissenschaftssenator, nannte die geplante Reform einen „begrüßenswerten, aber auch überfälligen Schritt“. Für Achim Meyer auf der Heyde, den Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, ist fraglich, ob die angekündigte Bafög-Erhöhung „ausreicht, um eine echte Trendwende zu schaffen“.

Kai Gehring, der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, bezeichnete Karliczeks Plan als „Heftpflaster statt Trendwende“. Die Eckpunkte seien „nicht überzeugend“. Die vorgeschlagenen Erhöhungen von Fördersätzen, Freibeträgen und Wohnkostenzuschlägen reichten bei Weitem nicht aus, um die Versäumnisse der letzten Jahre auszubügeln. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte von Karliczek: „Nachlegen und Tempo machen, Frau Ministerin!“ Die Gesetzesnovelle müsse bereits zum Sommersemester 2019 in Kraft treten. Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, kritisierte, dass der Höchstsatz mit der angekündigten Erhöhung zwar „in die Nähe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche“ komme, aber „weit unterhalb der Armutsgrenze“ bleibe.

Höchstsatz soll um mehr als 15 Prozent steigen

Was ist im Einzelnen geplant? Karliczeks Eckpunkten zufolge soll der Förderungshöchstsatz beim Bafög um mehr als 15 Prozent auf 850 Euro steigen. Die Bedarfssätze will die Ministerin um insgesamt sieben Prozent erhöhen – im ersten Schritt 2019 um fünf Prozent, im zweiten um zwei Prozent im darauffolgenden Jahr. Das sei ein „erster Schritt in die richtige Richtung einer Dynamisierung“, kommentiert Achim Meyer auf der Heyde.




 

Doch von einer vielfach geforderten automatischen Anpassung des Bafög-Satzes an die Entwicklung der Einkommen und Preise ist bei Karliczek nicht die Rede. Dies kritisiert auch die GEW. Die Ministerin müsse dafür sorgen, dass das Bafög künftig automatisch angepasst wird. „Es darf nicht jedes Jahr um Prozente gefeilscht werden“, erklärte GEW-Vize Andreas Keller.

Zum Rückgang der Zahl der Geförderten betont die Ministerin erneut, dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung könnten viele Familien ihren Kindern eine gute Ausbildung aus eigenen Mitteln ermöglichen. „Gleichzeitig steigen aber auch die Kosten und belasten insbesondere die Familien, die bisher knapp über den Anspruchsgrenzen liegen.“ Karliczeks Ziel lautet deshalb, „die Mittelschicht zu entlasten“. Dafür sollen die Einkommensfreibeträge ebenfalls in zwei Schritten angehoben werden – um sieben Prozent im kommenden Jahr und 2020 um weitere zwei Prozent. Erhöhen will Karliczek ebenso die Freibeträge für das eigene Vermögen von Studierenden – von aktuell 7500 auf 8200 Euro.

Michael Müller fordert höhere Pauschale für teure Wohnlagen

Bewegung auch bei den Mietkosten für studentische Wohnungen und WG-Zimmer: „Die Wohnkosten steigen, gerade in den Hochschulstädten“, heißt es. Die Erhöhung des Wohnzuschlags auf 325 Euro bedeutet einen Anstieg um 30 Prozent.

Michael Müller kritisiert, die geplante Wohnpauschale gehe an der Lebensrealität in Berlin, München, Köln oder Stuttgart vorbei. Berlin hatte im Frühjahr einen eigenen Antrag für eine Bafög-Novelle im Bundesrateingebracht, der am Ende an den unionsgeführten Ländern scheiterte. Im Zentrum stand die Anhebung der Wohnpauschale auf 300 Euro. Doch in besonders teuren Wohnlagen sollten Studierende monatlich zusätzlich bis zu 100 Euro mehr Wohngeld beantragen können.

Neue Wege will die Bundesbildungsministerin bei der Rückzahlung des Bafög-Darlehens gehen. Weiterhin sollen Bafög-Empfänger nach dem Studium 50 Prozent der erhaltenen Summe zurückzahlen, die Höchstsumme bleibt dabei auf rund 10 000 Euro gedeckelt. Allerdings soll die monatliche Rückzahlungsrate von 105 auf 130 Euro steigen – künftig zu zahlen in 77 Tilgungsraten. Die Tilgungszeit soll künftig auf 20 Jahre begrenzt werden. Wer es bis dahin „trotz nachweislichen Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht geschafft hat“, bekommt die Restschuld erlassen.

Eckpunkte auch von der Ebert-Stiftung und vom Studentenwerk

Das Studentenwerk vermisst eine Liberalisierung bei der Regelstudienzeit. Wer sie überschreitet, fällt derzeit aus der Förderung. Berücksichtigt werden müsse, dass die Regelstudienzeit vielfach zu knapp bemessen sei, um zum Studienabschluss zu kommen, wenn man gleichzeitig jobbt, sagt Meyer auf der Heyde. Deshalb müsste Bafög-Empfängern „die Regelstudienzeit plus zwei Semester“ gewährt werden. Und statt bislang einem Fachwechsel sollten zwei zulässig sein.




 

„Das wäre eine echte Trendumkehr“, sagt der Generalsekretär des Studentenwerks. Wie eine solche grundlegende Novellierung des Bafög aussehen könnte, skizzieren die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und das Studentenwerk in einem am Dienstag veröffentlichten Elf-Punkte-Plan. Neben höheren Freibeträgen und einer Wohnpauschale von bis zu 400 Euro zum Ausgleich der tatsächlichen Miethöhe wird darin etwa gefordert, das Bafög an Teilzeit- und weitere Studiengänge anzupassen.

 


Quelle:Tagesspiegel


Hat dir dieser Artikel gefallen? Dann teil ihn mit deinen Freunden.




Folgt uns um keinem Artikel mehr zu verpassen




news_image

Vergessen Sie die Gesichtserkennung! Forscher auf der ganzen Welt haben neue Wege und Technologien gefunden, um Sie zu überwachen. Laser, die Ihren Herzschlag oder ihren individuellen Mikroorganismus erfassen, werden längst entwickelt.

Read more

news_image

Wir alle kennen das Gefühl uns hin und wieder Niedergeschlagen oder trauig zu fühlen. Wenn diese Geühle allerdings über längeren Zeitraum anhalten, spricht man von einer Depression oder einer depressiven Verstimmung.

Read more

news_image

Der Stadtrat hat ein 1,2-Milliarden-Dollar-Hilfspaket zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit gewährt, bis 2025 soll es in LA Tausende Betten in Mini-Siedlungen geben, derzeit sind es insgesamt 1500. Wenn jedes davon von mehreren Leuten genutzt wird, niemand s

Read more

news_image

Hauptaufgabe des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) ist es, die arbeitsrechtlichen Ansprüche von Arbeitnehmern zu sichern und einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmungen zu ermöglichen.

Read more

news_image

m die Herstellungskosten von Waren zu senken, suchen Unternehmen nach Strategien, um sicherzustellen, dass die Preise ihrer Produkte niedrig genug sind. In diesem Bestreben lagern Unternehmen, die in entwickelten Ländern ansässig sind, nicht nur die Produ

Read more


allnews_image

Jetzt möchte das Unternehmen Geld verdienen und das soll nicht nur mit Werbung passieren.

Voir plus


allnews_image

Seit 2015 forscht und lehrt er am Institut für Soziale Ökologie an der Universität für Bodenkultur in Wien. Er ist Mitherausgeber eines Sachstandberichts des Climate Change Center Austria, der die gesellschaftlichen Strukturen für ein klimafreundlicheres

Voir plus


allnews_image

Partnerschaften mit pharmazeutischen Labors Nähere Details nennt die Ankündigung nicht, wir haben jedoch bereits gesehen, wie KI im medizinischen Bereich eingesetzt wird, beispielsweise als AlphaFold von DeepMind die Struktur von Proteinen vorhersagen ko

Voir plus


allnews_image

Wie Google zu seiner Zeit, aus der Alphabet wurde, ändert Facebook seinen Namen, damit seine zukünftigen Produkte wie eine vernetzte Uhr und das Metaverse nicht unter dem Image von ... Facebook leiden

Voir plus


allnews_image

Es ist das derzeit am meisten gehypte Essen! Und das ist gut in dieser Zeit der COP 26, in der sich bereits 80 Länder verpflichtet haben, die Methanemissionen bis 2030 um 30 % zu senken balbisiana.

Voir plus


allnews_image

Wie bei allen maschinellen Lernalgorithmen passt sich Delphi an, und diese Antworten sind nicht mehr dieselben. Delphi scheint in seiner Reife gemildert zu sein und reagiert nun mit angemesseneren Antworten.

Voir plus



allnews_image

Die vielleicht auffälligsten und alarmierendsten Veränderungen wurden jedoch im Gehirn beobachtet. Durch den Vergleich von Gehirnscans, die vor und nach dem Experiment durchgeführt wurden, stellten die Ärzte fest, dass die Ernährung die Schaffung neuer fu

Voir plus


allnews_image

Das eVTOL-Elektroflugfahrzeugkonzept von SkyDrive wird derzeit durch den SD-03 repräsentiert, der im August 2020 eine erfolgreiche bemannte Flugdemonstration absolvierte.

Voir plus


allnews_image

Obwohl ich mir sicher bin, dass Impossible Foods darauf aus ist, die Angeberrechte dafür zu bekommen, bin ich nicht ganz davon überzeugt, dass künstliche Lebensmittel etwas sind, das wir wirklich brauchen. Ich meine, die Idee, tonnenweise Nahrung zu sich

Voir plus


allnews_image

Jetzt fordern sie die Haushalte auf, vor dem Winter Lebensmittel zu lagern, was unter den Internetnutzern wilde Verschwörungen über die Verschärfung der Spannungen mit Taiwan entfacht.

Voir plus


allnews_image

Kennen Sie das Cognitive Warefare Project (Projekt zur kognitiven Kriegsführung) der NATO? Ich bislang auch noch nicht.

Voir plus


allnews_image

Die Briten wurden auch gewarnt, auf die Anzeichen zu achten, dass sich die Supererkältung zu einer tödlichen Lungenentzündung entwickelt hat.

Voir plus


allnews_image

Kassenlose Discounter: Aldi Nord eröffnet bald ein neues Ladenkonzept, das ganz ohne Kassiererinnen auskommt. Per KI-gestützter Infrastruktur soll der Einkauf unkomplizierter werden.

Voir plus


allnews_image

Stellen Sie sich ein Netzwerk unsichtbarer Sensoren vor, die in Stadtstraßen eingebettet sind, um den Verkehr, Straßenschäden zu überwachen und alle verfügbaren Parkplätze in Echtzeit zu identifizieren.

Voir plus


allnews_image

Seit geraumer Zeit hört man wieder vermehrt das Thema "Cannabis Legalisierung" in Deutschland. Was ist dran an dem getuschel und kommt die Legalisierung wirklich nach Deutschland? Unter welchen Vorraussetzungen könnte das passieren? Und stimmt es das durc

Voir plus


allnews_image

Samsung forscht bereits an einem Nachfolger des noch relativ jungen 5G-Standards. Für 6G hat das Unternehmen schon letztes Jahr ein Whitepaper vorgelegt, das auch Mobilfunk im Terahertz-Frequenzbereich vorsieht. Mit der University of California, Santa Bar

Voir plus


allnews_image

Alle Videos der #AllesDichtMachen Kampagne

Voir plus


allnews_image

Alle Videos der #AllesDichtMachen Kampagne

Voir plus


allnews_image

Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.

Voir plus


allnews_image

Unbekannte haben sich offenbar Corona-Hilfen ergaunert - in derart großem Stil, dass der Bund die Abschlagszahlungen vorerst einstellt - mitten in der Krise.

Voir plus




allnews_image

China verfolgt mit dem Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ nicht nur wirtschaftliche Interessen, glaubt Martin Uebele von der University of Groningen. Der Dozent für „Economic and Social History“ geht davon aus, dass Peking auch auf der politischen B

Voir plus


allnews_image

Nach dem Corona-Gipfel heißt es, Angela Merkel habe ihre Strategie geändert. Hat sie gar nicht. Sie ist wieder allen voraus und beweist Gespür. Ein Kommentar. STEPHAN-ANDREAS CASDORFF

Voir plus


allnews_image

Wie geht es mit der Impfpflicht weiter? Bekommt Deutschland auch einen grünen Pass, oder etwas ähnliches? Werden wir womöglich doch "Gezwungen" uns impfen zu lassen um am Leben teilhaben zu können? Was geschieht mit den nicht geimpften? Was dürfen und was

Voir plus


allnews_image

Wer heute Abend zwischen 21 Uhr und 22 Uhr noch nicht weiß was er machen soll, kann sich die erste Rede von Donald Trump live auf Youtube verfolgen.

Voir plus


allnews_image

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass es bald eine Rückkehr „zu einem normaleren Leben“ geben werde. Bei dem Zusammenspiel zwischen der Öffnungsstrategie, den Impfungen und dem Testen brauche es aber „eine Lösung aus einem Guss“

Voir plus