Keine Gefangenentransporter

2 June 2020, 21:00

Rechte

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Quelle Image: https://www.jungewelt.de/artikel/379419.keine-gefangenentransporter.html

Busfahrer unterstützen Proteste gegen Polizeigewalt und für soziale Gerechtigkeit in den USA

In den USA solidarisieren sich immer mehr Menschen mit den wachsenden Sozialprotesten. Als am Pfingstwochenende erneut in zahlreichen Städten Tausende auf die Straße gingen und sich dabei in mehreren Bundesstaaten gegen das von den Gouverneuren verhängte Ausgangsverbot hinwegsetzten, konnten sie vielerorts auch auf die Solidarität der Busfahrer des öffentlichen Nahverkehrs zählen.

Verbundenheit mit den Demons­tranten erklärte an vorderster Stelle die lokale Gliederung der Gewerkschaft »Amalgamated Transit Union«, »ATU Local 1005«, in Minneapolis, wo der Protest nach dem Polizeimord an dem unbewaffneten 46jährigen George Floyd seinen Ausgang genommen hatte. Städtische Busfahrer hatten sich bereits am vergangenen Donnerstag geweigert, Polizisten zu ihrem Einsatz und festgenommene Demonstranten ins Gefängnis zu transportieren, wie das unabhängige Nachrichtenportal Payday Report gleichentags berichtete.

Landesweite Unterstützung

In einem über die sogenannten sozialen Medien rasch verbreiteten Aufruf der Fahrer hieß es: »Wir sind Gewerkschaftsmitglieder, die den Aufruf #JusticeforGeorgeFloyd unterstützen. Wir werden mit unseren Kollegen darüber reden, warum die Arbeiterbewegung geschlossen der Gewalt gegen unsere Brüder und Schwestern entgegentreten muss.« Neben der unverzüglichen Festnahme und Anklage aller vier Polizeibeamten, die am Mord an Floyd beteiligt waren, fordern die Gewerkschafter auch eine grundsätzliche Restrukturierung der Polizei unter demokratisch legitimierter Kontrolle, einschließlich dazu nötiger Entlassungen und Neuanstellungen.

In New York City, wo es bereits am Folgetag ebenso zu heftiger Polizeigewalt gegen Demonstranten gekommen war, folgte die lokale Gliederung der Gewerkschaft »Transport Workers Union«, »TWU Local 100«, dem Beispiel ihrer Kollegen in Minneapolis. Diese erklärte via Twitter: »Busfahrer der TWU Local 100 arbeiten nicht mit der New Yorker Polizei (NYPD) zusammen. Wir transportieren die Arbeiterfamilien von New York, alle Fahrer der TWU sollten sich weigern, festgenommene Demonstranten zu transportieren.« Als die Polizei dennoch versuchte, einen öffentlichen Bus zum Abtransport Verhafteter zu benutzen, stieg dessen Fahrer unter großem Applaus der Menge aus.

Am Samstag berichtete Payday Report, dass mittlerweile im ganzen Land führende Gewerkschafter Mitglieder dazu aufrufen, nicht mit der Polizei zu kooperieren. Dabei könnten sie sich auf die Gewerkschaftsstatuten berufen, die sie gegen einen solchen Zwangseinsatz schützten. »Es steht fest, dass Busfahrer an vielen Orten die Arbeit verweigern werden«, ließ sich ein Gewerkschaftsführer anonym zitieren. Den Fahrern wurde zudem laut Payday Report von zahlreichen Gewerkschaften umfassende Unterstützung durch deren Anwälte und Ressourcen zugesichert.

Neue Bürgerrechtsbewegung

Da es sich bei der großen Mehrheit der Busfahrer in den USA um Afroamerikaner handelt, spielten die Transportgewerkschaften auch in der Vergangenheit eine wichtige Rolle für den Aufbau gesellschaftlicher Bündnisse. In der ATU-Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag heißt es aus diesem historischen Bewusstsein heraus: »Mehr als je zuvor brauchen wir eine neue Bürgerrechtsbewegung. Eine Bürgerrechtsbewegung, die sich mit der Arbeiterbewegung verbündet und die von den Parteien des Corporate Establishment (gemeint sind beide Parteien als Interessenvertreter des Kapitals, jW) unabhängig ist, damit alle Arbeiter jeder Religion, Herkunft und sexueller Identität gemeinsam kämpfen können.« Damit solle eine bessere Zukunft der People of Color genauso erkämpft werden wie die kollektive Befreiung als Erwerbstätige – abschließend appelliert die ATU: »Für soziale Gerechtigkeit und Rassengerechtigkeit – und für das Ende jeglicher Unterdrückung und des Hasses in all seinen Formen.«

Quelle: jungewelt