Frieden geht anders

27 April 2020, 21:41

Erde

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Quelle Image: https://www.jungewelt.de/artikel/377001.frieden-geht-anders.html

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U-Einsatz vor Libyen

Da mag die Covid-19-Pandemie in Deutschland wüten, täglich mehr als 200 Menschen sterben lassen, das öffentliche Leben weitgehend zum Stillstand bringen sowie die Wirtschaft in die Knie zwingen: Für einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr sieht die Regierung, die es nicht einmal schafft, genügend Schutzmasken für die eigene Bevölkerung aufzutreiben, immer noch ausreichend Potential. Bis zu 300 deutsche Soldaten sollen, so hat es das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, in Kürze zum Mittelmeer geschickt werden, zur Beteiligung an der noch in Vorbereitung befindliche EU-Operation »Irini«. Kanonen statt Masken – derlei Prioritäten haben in Deutschland Tradition.

Worum geht’s? Nun, genaugenommen hat »Irini« – das Wort ist griechisch und bedeutet, ein EU-üblicher Euphemismus, »Frieden« – ihre politischen Ursprünge in der Berliner Libyen-Konferenz von Mitte Januar. Dort hatte sich rund ein Dutzend Staaten auf Initiative der Bundesregierung verpflichtet, keine Waffen an die libyschen Bürgerkriegsmilizen zu liefern und statt dessen einen Friedensprozess für das Land zu unterstützen. Berlin, das die barbarischen Verhältnisse in Libyen jahrelang ignoriert hatte, drang aus machtpolitischen Erwägungen darauf. Im vorigen Jahr waren Russland und die Türkei zu den maßgeblichen äußeren Mächten im Libyen-Krieg geworden; ein russisch-türkischer Einflussabgleich ähnlich dem in Syrien war denkbar. Er hätte – auch das ganz wie in Syrien – einen weitgehenden Bedeutungsverlust der EU in Libyen zur Folge gehabt. Was tun? Die Bundesregierung schwang sich – wie üblich mit teutonisch großem Gestus – zur Friedensstifterin auf und erklärte nach ihrer Libyen-Konferenz, nun schwiegen die Waffen. Der Einfluss schien gesichert.

Schien, denn weder hat der kurzzeitige Waffenstillstand gehalten, noch denken die auswärtigen Sponsoren der Bürgerkriegsparteien – vor allem die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate – daran, ihre libysche Klientel fallenzulassen. Also muss die EU intervenieren und wenigstens das Waffenembargo durchsetzen. Es geht bei »Irini« eben nicht um Frieden, sondern um deutsch-europäische Macht, und die muss aus Sicht der Bundesregierung – Coronakrise hin, fehlende Schutzmasken her – natürlich um jeden Preis gesichert werden. Pikant ist freilich, dass die Bundeswehr nun dazu beitragen soll, einen der kauffreudigsten Kunden deutscher Rüstungsfirmen, nämlich die Vereinigten Arabischen Emirate, von Waffenlieferungen an Khalifa Haftars Milizen abzuhalten und den NATO-Verbündeten Türkei an Interventionen zugunsten der »Regierung« in Tripolis zu hindern. Sollen nun Matrosen der »Irini«-Kriegsschiffe türkische Fregatten entern, wenn diese wieder Haftars Truppen beschießen? »Irini« ist womöglich noch für die eine oder die andere miese Überraschung gut, nicht aber zur Durchsetzung von »Frieden«.

Quelle:junge Welt