Cannabis Legalisierung in Deutschland

28 October 2021, 17:24

Gesetze

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Cannabis Legalisierung in Deutschland

Seit geraumer Zeit hört man wieder vermehrt das Thema "Cannabis Legalisierung" in Deutschland. Was ist dran an dem getuschel und kommt die Legalisierung wirklich nach Deutschland? Unter welchen Vorraussetzungen könnte das passieren? Und stimmt es das durch die Legalisierung die Sucht und kriminalität zunehmen wird? Die Grünen und die FDP fordern seit Jahren einen anderen Umgang mit Cannabis und die SPD steht einer Reform offen gegenüber.

28.10.2021 - Von Maike Vollmer

Die Stimmen für eine Cannabis Legalisierung werden lauter und das nicht nur im Volk. Die Grünen und auch die FDP setzen sich bereits seit Jahren für einen anderen Umgang mit Cannabis ein, das haben sie auch in Ihren Wahlprogrammen gefordert. In Ihren Wahlprogrammen schreiben Sie, dass Sie einen kontrollierten bzw. Regulierten Verkauf von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften durchsetzen wollen. Zudem argumentiert die FDP damit, dass durch eine Besteuerung von Cannabis bis zu einer Milliarde Euro jährlich eingenommen werden kann, das Geld könnte dann für Präventation und Suchtbehandlung genutzt werden. Die bisherige Drogenpolitik hat einen Schwarzmarkt in Deutschland entstehen lassen und durch ein verstärktes vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in Sachen CBD Produkten scheint es als könnte sich ein neuer Schwarzmarkt auftun. Mit Ca. 185.000 Delikten im Bereich Freizeit und THC Cannabis mit denen sich die Rechtspflege Jahr um Jahr herumschlagen muss, sind dazu noch tausende Strafverfahren gegen Händler und Konsumenten von völlig unbedenklichen Hanfprodukten hinzugekommen. Das gefährdet nicht nur Existenzen von Unternehmen die bereits seit 20 Jahren erfolgreich Nutzhanfprodukte vertreiben, es fördert eben auch den CBD Schwarzmarkt.

Die Koalitionsverhandlungen laufen und damit auch die Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern einer Cannabis Legalisierung. Die Befürchtung der Gegner ist es, das durch eine Legalisierung von Cannabis die Zahl der Konsumenten ansteigen könnte und das Kinder und Jugendliche zum Konsum animiert werden könnten. Als Beweis dafür werden Zahlen aus anderen Ländern in denen bereits eine Legalisierung stattgefunden hat vorgelegt. Aber stimmt das Wirklich? Kann man tatsächlich Studien aus anderen Ländern als Beweisführung nutzen? Auch hier gehen die Meinungen auseinander und es wird viel Diskutiert.

Im Ländervergleich zeigt sich: Es gibt keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Cannabis und der Gesetzgebung

Bei einem Vergleich von Daten die die UN zum Cannabis Konsum gesammelt hat, ist nicht zu erkennen das in Ländern wo Cannabis legal ist mehr Konsumiert wird als in Ländern wo der Konsum illegal ist. Allerdings sind die Zahlen aus unterschiedlichen Jahren und Zeiträumen, so dass ein Vergleich nur bedingt machbar ist.

Aus verschiedenen Studien wird klar: Es ist nicht möglich zu pauschalisieren. Es gibt Ländern in denen mit sehr strenger gesetzlicher Reglung im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mit die meisten Menschen Cannabis konsumieren, es gibt Ländern mit liberalen Gesetzen, wo weniger Menschen Cannabis konsumieren. Es gibt aber auch das Gegenteil, also Länder mit liberalen Gesetzen und höherem Konsum sowie Länder mit strengeren Regeln und eher niedrigem Konsum.

Kritiker nehmen Kanada als Bespiel

Kritiker der Cannabis Legalisierung nehmen als Beispiel gerne Kanada ins Visier. Anders als andere Länder hat Kanada bereits vor der Legalisierung angefangen Daten zu sammeln, so wird z.b 4x im Jahr die National Cannabis Survey durchgeführt. Dadurch das Kanada bereits vor der Legalisierung vorzeitig Daten gesammelt hat, ergeben sich bereits 1 Jahr nach der Legalisierung verwertbare Daten bezüglich des Konsums. Damit ist eindeutig das die Datenlage in Kanada sehr gut ist.

Im Oktober 2018 erst hat Kanada seine Gesetze liberalisiert, so dürfen Erwachsene bis zu 30 gramm besitzen und Jugendliche im Alter zwischen 12, 17 und 18 Jahren 5 gramm ( je nach Regieon ).

Die Medizinische Anwendung von Cannabis ist in Kanada bereits seit 2001 legal, erste Ausnahmen fanden bereits im Jahr 1999 statt.

Konsum leicht steigend

Es zeigt sich das der Konsum von Cannabsis in Kanada leicht angestiegen ist. 2018 gaben 22% der befragten an in den letzten 12 Monaten Cannabis konsumiert zu haben, 2019 waren es 25% und 2020 27%. Bei den Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 19 Jahren waren es 2018 36% und 2019 sowie 2020 44%. Bei jungen Erwachsenen zwischen 20 und 24 jahren waren es 2018 44%, 2019 51% und 2020 52%. Zunächst also ist der Konsum gestiegen, mittlerweile aber stagniert er bzw. flacht weiter ab.

Ebenso hat das Statistische Amt seit 2018 keine Veränderung festgestellt bei Personen die täglich oder mehrmals im Monat Cannabis konsumieren. Bisher ist noch nicht ersichtlich ob dieser Trend langfristig bleibt oder nicht.

Befürwörter nehmen Belgien als Beispiel

Belgien zeigt uns, das die Entkriminalisierung von Cannabis nicht zwangsläufig zu einem höhren Konsum führt. Der Besitz und auch der Konsum aller Drogen, ist in Belgien immer noch verboten, allerdings wird Cannabis für den persönlichen gebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Im Gegensatz zu Kanada führt Belgien keine detaillierten Datensätze, was die Aussagen ungenauer erscheinen lässt. Ältere Untersuchungen im EU-Vergleichen zeigen das die Zahl der Konsumenten im EU Schnitt niedriger ist sowohl bei regelmässigen Konsumenten wie auch bei Einmal Konsumenten. Bei Jugendlichen zwischen 15 und 7 jahren zeigt sich sogar das seit der Legalisierung von Cannabis der Konsum deutlich zurückgegangen ist. 2003 lag der Schnitt noch bei 31%, 2011 bereits bei 24 % und 2013 waren es nur noch 18%, ein klarer Rückgang des Konsums.

Mehr über die Legalisierung in Kanada und Kanadas Umgang mit Cannabsi können Sie hier nachlesen.

Die Niederlande

Gerne wird auch die Niederlande als Paradebeispiel genutzt um die Befürwortung Aussagekräftiger wirken zu lassen, denn schließlich ist Cannabis dort erlaubt. Wirklich? Anders als im Volksmund geglaubt, sind in der Niederlande sämtliche Drogen verboten! Allerdings wird der Verkauf von Cannabis in zugelassenen Coffeeshops toleriert und das Besitzen von bis zu 5 gramm und 5 Cannabispflanzen wird nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Die Niederlande hat Ihre Drogenpolitik erstmals 1976 liberalisiert.

Auch in der Niederlande gibt es ein auf und ab was die Zahl der steigenden Konsument angeht. Der Cannabis Report 2002 zeigt z.b auf das es sowohl in den Niederlanden wie auch in Deutschland keinen Beweis für einen Anstieg der Konsumenten durch die Gesetzesänderung von 1976 gibt und das die Entkriminalisierung nicht zu einem anstieg des Drogenkonsums geführt habe. Die Drogenpolitik hat also nur einen geringen Einfluss darauf, wieviele Menschen Cannabis tatsächlich konsumieren. Es spieleln weitaus mehr Faktoren eine Rolle als nur die Drogenpolitik.

Die Zahl der Menschen die mindestens einmal in Ihrem Leben Cannabis konsumiert haben lag einige Jahre über dem europäischen Durchschnitt und zwischen den Jahren 1984 und 1996 gab es einen leichten Anstieg der befragten die mindestens einmal in Ihrem Leben Cannabis konsumiert haben. Zuletzt wurde im Jahr 2007 eine umfassende Erhebung gemavht und hier lag die Zahl leicht darunter. Der Grund für das steigen der Zahlen könnte laut Experten die Werbung für Cannabiskonsum durch die Coffeeshops sein, zur Eskalation des Drogenkonsums habe sie aber nicht geführt, das befand eine Studie der University Berkley von 2011.

Einen Unterschied im Konsumverhalten, ersichtlich aus verschiedenen verbreiteten Studien hier (LINK)und hier die die Niederlande mit europäische Regionen mit restriktiver Drogenpolitik vergleichen, wurde nicht festgestellt.

Abschließend stellt sich die Frage: Was das alles für Deutschland bedeutet.

Generell kann man sagen das sich aus allen Studien und Datensätzen nicht verallgemeinern lässt ob durch eine Entkriminalisierung von Cannabis der Konsum steigen wird. Denn es gibt keinen einfachen Zusammenhang zwischen Gesetzesänderung und Cannabiskonsum. Ebenso ist es auch fraglich ob man die Befragungsergebnisse aus anderen Ländern vergleichen und daraus Schlüsse für Deutschland ziehen kann, da die Daten unterschiedlich erhoben wurden und verschiedene Arten von Entkriminalisierung/Legalisierung gelten. Es ist schwer zu sagen was genau nach einer Entkriminalisierung geschieht, anhand von Studien aus anderen Ländern zeigt sich sowohl ein An – wie Abstieg von Konsum und Kriminalität, pauschalisieren lässt sich das ganze also nicht.

Mittlerweile ist es in Deutschland soweit das auch die Drogenbeauftrage Daniela Ludwig (CSU) nicht mehr möchte das Kiffen, sowie das Besitzen von bis zu 6 gramm, strafrechtlich verfolgt wird und das dass generelle besitzen lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Armin Laschet dagegen hält eine Legalisierung von Cannabis immer noch für falsch. Bisher wurden alle Versuche und Wege einer Liberalisierung durch die Union blockiert, mit einer neuen Bundesregierung könnte sich das aber ändern, die Drogenpolitik könnte dann im gesamten entspannter werden.

Mittlerweile ist Cannabis in Europa längst eine Volksdroge geworden und es gehört irgendwie zum Alltag dazu. Mehr als ein viertel (27,2%) der Bevölkerung gab an, Cannabis schon mal probiert zu haben und 18 Millionen (15%) der Jugendlichen habe aktuelle Erfahrungen die weniger als 1 Jahr zurückliegen.

Bereits 1994 hat das Bundesverfassungsgericht damit argumentiert das die Gesundheitsgefahr zwar unumstritten ist, aber Alkohol mindestens genauso gefährlich ist.

(Anmerkung der Redaktion: Die legalen Drogen, allen voran Alkohol und Tabak, fordern weltweit ein Vielfaches an Opfern. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben weltweit jedes Jahr circa drei Millionen Menschen an den Folgen ihres zu hohen Alkoholkonsums, das heißt alle 12 Sekunden tötet Alkohol einen Menschen auf der Erde.

Bis heute gibt es keinen einzigen bestätigten Todesfall durch Cannabis-Konsum. Bei gerade einmal zwei Todesfällen taucht Cannabis als mögliche Ursache auf – eindeutig auf Cannabis zurückführen lassen sie sich aber nicht. )

Durch eine Befragung des Deutschen Hanfverbandes bezüglich der Stimmung innerhalb der Bevölkerung wird deutlich das bereits seit 2018 59% dafür sind, den Besitz kleinerer Mengen nicht mehr Strafrechtlich zu verfolgen.

Ist die Unstimmigkeit Ausschlaggebend dafür das die Liberalisierung in Deutschland nicht vorankommt? Oder liegt es doch an der Partei?

Bereits 2016 hat die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung einen Antrag für ein Wissenschaftlich belegtes Pilotprojekt bezüglich des Konsumverhaltens eingereicht. Dafür sollten 349 registrierte Kiffer/innen in 20 Apotheken legal Gras und Haschisch erwerben und sollten ein Konsumtagebuch führen. Das Ziel sollte sein einen risikoärmeren Konsum zu ermöglichen bzw. Diesen insgesamt zu reduzieren. Für die Verwirklichung braucht es allerdings eine Änderung des Betäubungsmittelgesetztes und dafür bräuchte es wiederum die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Fazit:

Schlussendlich kann man eigentlich nur sagen das die Meinung gespalten sind sowohl in der Politik wie auch in der Bevölkerung. Es wird immer Befürworter wie auch Kritiker geben wird die Ihre Por´s & Contra´s aufzählen werden. Fakt ist aber auch: Das für Cannabis ein ähnlicher Umgang gefunden werden sollte wie es ihn bereits für Alkohol oder auch Tabak gilt. Denn genauso gehört Cannabis heutzutage zum Alltag dazu. Ein weiterhin striktes Verbot und eine strafrechtliche Verfolgung, fördert den Schwarzmarkt und trägt ggf. eher dazu bei das der Konsum steigen wird, als eine Legalisierung und ein geförderter Umgang es tun würden.

Quelle: