Quelle Image: https://www.n-tv.de/wirtschaft/BMW-Aktionaere-ueberhaeufen-CDU-mit-Geld-article11543636.html
Der Vorgang erinnert an die "Mövenpick"-Affäre der FDP: 690.000 Euro spendet der Quandt-Clan an die CDU. Kurz vor dem Geld-Regen der BMW-Großaktionäre hatte Kanzlerin Merkel strengere EU-Abgasnormen verhindert. Davon profitieren vor allem Premiumhersteller - wie BMW.
Die CDU hat kurz nach der Bundestagswahl insgesamt 690.000 Euro als Spende der BMW-Großaktionäre erhalten. Am 9. Oktober gingen je 230.000 Euro von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internet-Seite des Bundestags ausgewiesen wird. Parteien müssen laut Gesetz Spenden über 50.000 Euro unverzüglich der Bundestagsverwaltung anzeigen.
Die CDU bestätigte die Spende. Bereits nach der Wahl 2009 hatte die CDU von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450.000 Euro. Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent an dem Autokonzern beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent.
Nicht nur die Höhe der Spende in diesem Jahr ist außergewöhnlich. Noch heikler macht den Geldfluss, dass er mit einer extrem umstrittenen Entscheidung zusammenfällt: Am Montag hatte Umweltminister Altmaier in Brüssel für die deutsche Autoindustrie höhere Abgasnormen verhindert, die die EU eigentlich bis 2020 einführen wollte. Kanzlerin Merkel hatte sich zuvor ganz offen für eine Blockade der CO2-Grenzwerte eingesetzt, nachdem deren Vertreter Front gegen die geplanten Regeln gemacht hatten.
Laut Medienberichten machte Merkels Kanzleramt das Anliegen der Autolobby zur Chefsache und bewegte mit einem Kuhhandel auf höchster diplomatischer Ebene EU-Regierungen zum Einlenken, die zuvor offen für höhere Grenzwerte eingetreten waren. Davon profitieren vor allem Premium-Hersteller wie BWM, die besonders viele schwere, spritfressende Limousinen bauen – und deren Großaktionäre kurz nach dem Lobby-Sieg nun eine Riesen-Spende an Merkels CDU leisten.
Der geplante Kompromiss sah eigentlich vor, dass Neuwagen in der EU ab 2020 nur noch höchstens 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Die Bundesregierung will nun durchsetzen, dass Autokonzerne Emissionen von Elektro-und Hybridautos stärker gegen ihre Spritfahrzeuge anrechnen können. Zudem sollen die Grenzwerte zunächst nur für 80 Prozent der Neuwagenflotte gelten.
Die CDU-Spende des Quandts-Clans erinnert nicht nur wegen ihrer Höhe an die umstrittenen Spenden der Hotelier-Familie Finck an die FDP. Die Mehrheitseigner der Mövenpick-Hotelkette spendeten zwischen 2008 und 2009 über eine Firma aus ihrem Imperium rund 1,1 Millionen Euro an die FDP. Kurz darauf senkten die Liberalen mit der Union die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen.
Die Organisation LobbyControl kritisierte die Spende des Quandt-Clans. "Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte", sagt Christina Deckwirth von LobbyControl. Sie wies auf die "zeitliche Nähe" zur Verschiebung der Abstimmung zu den EU-Abgasnormen für Autos auf Druck der unionsgeführten Bundesregierung hin.
Vom "krassesten Fall von gekaufter Politik seit Langem" sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst. "BMW hat Merkel im Sack", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "So offen hat es noch niemand gemacht. Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar."
Quelle:n-tv
Virtuelles Mining auf Ihrem Smartphone ohne Hardware
Google Cloud gab bekannt, dass es ein Solana-Validator wird, und enthüllte gleichzeitig andere Produkte und Dienste, die es für das Blockchain-Netzwerk integriert.
Nur in der absoluten Ruhephase ist unser Gehirn dazu in der Lage beschädigte DNA wieder herzustellen. Im Schlaf entfernt unser Gehirn also nicht nur Abfallprodukte sondern repariert sich von selbst.
Könnte es sein das wir durch unsere Art zu leben andere Arten gefährden? In Kalifornien entsteht der bisher größte städtische Wildwechsel Übergang.
„Wir verwenden kreative Taktiken, die wir gelernt haben, als wir im digitalen Zeitalter aufgewachsen sind, von sozialen Medien bis hin zu Online-Scab-Kampagnen“, sagte Joshi. Insbesondere TikTok hat sich für Organisationen wie Joshi's und einzelne Erstell
Vor seinem Tod hat der 29-Jährige einen Tweet verfasst, laut dem ihn der CIA zu Tode foltern werde.
Zentralbanken und Regierungen haben lange Zeit das Potenzial der Distributed-Ledger-Technologie und ihrem prominentesten Anwendungsfall, der digitalen Währungen, vernachlässigt. Das wäre vermutlich auch so geblieben, wenn nicht Facebook die Einführung ein
Das Spanische Unternehmen Ecoalf ist ein Pionieren in sachen nachhaltiger Mode. Aus recycelten oder Bio-Materialien entwirft das Spanische Label Mode für den Alltag für Damen, Herren und Kinder. Alles entsteht mit großer Rücksicht auf den Planeten. Das Zi
Ist es möglich nachts Strom zu erzeugen? Ja, es ist möglich! Ein Forscher aus den USA hat genau das möglich gemacht, denn mit Hilfe eines Thermoelektrischen Generators ist es ihm gelungen einen Protypen zu entwickeln der Nachts Strom erzeugt.
Seit jeher wird geforscht, getüffelt und Entdeckt. Auch wenn es um alternative Rohstoffe geht um den Planeten Erde zu entlasten. Einige der bisher entdeckten neuen, alternativen Rohstoffe zeigen wir euch in diesem Artikel.
Die Welt anders verbinden – Diese Führungskraft bei Nokia glaubt, dass das Metaversum Smartphones bald übertreffen wird. Was sind die unabdingbaren Bedingungen für eine solche (R)Evolution und die damit verbundenen Probleme, die zu erwarten sind?
Ein Votrag von Ernst Wolff auf dem WEFF in Davos. Der Vortag deckt hierbei folgende Fragen ab: In welcher Lage befinden wir uns? Welche Bedrohungen kommen auf uns zu? Was können wir tun, um uns aus dem aktuellen Zustand der Hilflosigkeit zu befreie
Beim rumstöbern im Netz bin ich auf folgenden Satz gestoßen: Plastikverpackung führt zu Fettleibigkeit! Das hat mich neugierig gemacht, also habe ich mich im Netz auf die Suche begeben. Da ich selber viele Jahre Übergewichtig war und kurz vorher ers
Der wichtigste Wirtschaftssektor hält zwar das Land über Wasser, schafft aber gesellschaftliche Ungleichheiten. Kubas gebeutelter Tourismus steht vor dem Umbruch
Deutschland kennt viele herausragende Volkswirtschafts- und Finanzexperten. Allen gemein ist, dass sie nicht nur die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisieren, sondern auch, dass sie zumindest offiziell keinen oder nur wenig politischen Einflus
Metaversum – Was nach Material für einen Science-Fiction-Roman klingt, ist das neue Buzzword in der Tech-Szene. Aber was genau soll man sich unter dem Begriff "Metaversum" vorstellen? Eigentlich ist der Begriff recht selbsterklärend: "meta" steht für jens
DNA-Computer werden die Computer der nächsten Generation sein, die aus den Bausteinen von Genen bestehen. Aufgrund ihrer Geschwindigkeit, Miniaturisierung und ihres Datenspeicherungspotenzials werden DNA-Computer als Ersatz für siliziumbasierte Computer a
In den Niederlanden sind die Landwirte nach der Ankündigung der Regierung eines Plans zur Reduzierung der Stickstoffemissionen empört und demonstrieren weiterhin im ganzen Land.
Vergessen Sie die Gesichtserkennung! Forscher auf der ganzen Welt haben neue Wege und Technologien gefunden, um Sie zu überwachen. Laser, die Ihren Herzschlag oder ihren individuellen Mikroorganismus erfassen, werden längst entwickelt.
Wir alle kennen das Gefühl uns hin und wieder Niedergeschlagen oder trauig zu fühlen. Wenn diese Geühle allerdings über längeren Zeitraum anhalten, spricht man von einer Depression oder einer depressiven Verstimmung.
Der Stadtrat hat ein 1,2-Milliarden-Dollar-Hilfspaket zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit gewährt, bis 2025 soll es in LA Tausende Betten in Mini-Siedlungen geben, derzeit sind es insgesamt 1500. Wenn jedes davon von mehreren Leuten genutzt wird, niemand s
m die Herstellungskosten von Waren zu senken, suchen Unternehmen nach Strategien, um sicherzustellen, dass die Preise ihrer Produkte niedrig genug sind. In diesem Bestreben lagern Unternehmen, die in entwickelten Ländern ansässig sind, nicht nur die Produ
Mit dem Aufkommen des Bitcoins im Jahre 2008 sollte digital, schnell und weltweit ohne Banken oder Girokonten gezahlt werden können. Doch die Technik alleine ist noch kein Garant für den Erfolg eines Zahlungssystems.
Jetzt möchte das Unternehmen Geld verdienen und das soll nicht nur mit Werbung passieren.
Seit 2015 forscht und lehrt er am Institut für Soziale Ökologie an der Universität für Bodenkultur in Wien. Er ist Mitherausgeber eines Sachstandberichts des Climate Change Center Austria, der die gesellschaftlichen Strukturen für ein klimafreundlicheres
Partnerschaften mit pharmazeutischen Labors Nähere Details nennt die Ankündigung nicht, wir haben jedoch bereits gesehen, wie KI im medizinischen Bereich eingesetzt wird, beispielsweise als AlphaFold von DeepMind die Struktur von Proteinen vorhersagen ko