change language     -        


Aachener Vertrag: Deutschland und Frankreich intensivieren Spionage-Kooperation

23 January 2019, 18:23

Politik





news_image

Quelle Image:  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel im historischen Élysée-Palast. Bild:  REUTERS

 

Die Regierungen beider Staaten wollen bei Nachrichtendiensten und Polizei enger zusammenarbeiten. Berlin spricht von einem "Netzwerk".


 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben im Beisein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag den "Vertrag von Aachen" unterzeichnet. Er soll dazu beitragen, die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu stärken. Beide Länder wollen damit auch die Geheimdienstkooperation ausbauen, was Kritiker auf den Plan ruft.

"Im Bereich der inneren Sicherheit verstärken die Regierungen beider Staaten weiter ihre bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie im Bereich der Justiz, der Nachrichtendienste und der Polizei", heißt es in Artikel 6 des Aachener Vertrags. So sollen etwa "gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf Aus- und Fortbildung und Einsätze" durchgeführt werden.

 





Pannen vergessen?

Was das konkret bedeuten kann, erläutert die Bundesregierung in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag. Beispielsweise soll demnach Im Zusammenhang einer von Macron 2017 angekündigten "europäischen Nachrichtendienstakademie" auch die Zusammenarbeit der beteiligten Spionagebehörden ausgeweitet sowie ein "Netzwerk für einen gemeinsamen Austausch geschaffen" werden. Ein erstes Treffen dafür ist laut Bundesinnenministerium bereits "für das Frühjahr 2019 in Paris geplant".

Vergessen scheinen damit jüngste geheimdienstliche Pannen, die im Lichte der Snowden-Enthüllungen mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags 2016 publik wurden. Damals stellte sich heraus, dass "Ausspähen unter Freunden" auch beim Bundesnachrichtendienst (BND) entgegen einer Ansage Merkels geht: Auf einer Liste mit Überwachungszielen des Auslandsgeheimdienstes befanden sich zahlreiche europäische Regierungseinrichtungen insbesondere in Frankreich.

 

"Informeller Zusammenschluss"

Unklar bleibt, ob bei dem von Macron demnächst eröffneten Netzwerk Geheimdienste aus Drittstaaten wie die NSA beteiligt sein werden und ob darin primär In- oder Auslandsdienste vertreten sind. Die Bundesregierung hält sich hier bedeckt und verweist auf den Schutz von Staatsgeheimnissen. Entlocken lässt sie sich aber, dass parallel die Kooperation zwischen den EU-Inlandsgeheimdiensten über die beim "Berner Club" angesiedelte "Counter Terrorism Group" (CTG) intensiviert wird.

Dieser "informelle Zusammenschluss" arbeitet laut dem Bundesinnenministerium "im Bereich des islamistischen Terrorismus". Es hätten bereits mehrere Treffen stattgefunden, um "Kooperationsmöglichkeiten zwischen den CTG-Diensten" und der Polizeibehörde Europol "auszuloten". Solche Optionen sind besonders heikel, da die EU zum einen selbst keine Kompetenz hat, die Geheimdienstarbeit der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Zum anderen gilt in Deutschland ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.

 

"Heimlichtuerei"

Unzufrieden mit der Regierungsauskunft zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. "Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken", moniert der Linke. Details dazu blieben aber ganz geheim oder würden nur "schleppend beauskunftet". Das sei "ein schwerwiegender Eingriff" in das Informationsrecht des Parlaments, da dieses so seine Kontrollrechte nicht ausüben könne. Die ganze Heimlichtuerei zu den "Clubs" atmet für Hunko auch den Geist des "Aachener Vertrages".

Der eco-Verband der Internetwirtschaft begrüßte dagegen das erweiterte deutsch-französische Freundschaftssignal, das den Élysée-Vertrag von 1963 zur Aussöhnung zwischen den beiden Nachbarn ergänzen soll. Laut dem eco können die geplanten Initiativen zur Förderung digitaler Innovationen einen "wichtigen Impuls für die Digitalisierung in ganz Europa setzen. (anw

 

 


Quelle: Heise


Hat dir dieser Artikel gefallen? Dann teil ihn mit deinen Freunden.




Folgt uns um keinem Artikel mehr zu verpassen




news_image

Schnell über die Grenze kommen Urlauber in die Niederlande, denn trotz der Corona-Pandemie gab es für Deutsche nie ein Einreiseverbot. Beim nächsten Holland-Trip müssen sich Touristen aber an einige Regeln halten.

Read more

news_image

Erinnern Sie sich noch an den Skandal um Stefan Kohn? Das war der Mann aus dem Bundesinnenministerium, der seinen Posten verloren hat, weil er eine Denkschrift zu den Corona-Maßnahmen der Regierung geschrieben hat und darin die Maßnahmen der Regierung deu

Read more

news_image

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Tests mit dem Malaria-Medikament Hydroxychloroquin zur Bekämpfung von Covid-19 ausgesetzt. Grund sind Sicherheitsbedenken gegen das Mittel.

Read more

news_image

Zum ersten Mal überhaupt soll ein privates Raumfahrtunternehmen zwei Nasa-Astronauten auf die ISS bringen. Wir verraten euch, wie ihr den historischen Raketenstart live im Stream verfolgen könnt.

Read more

news_image

So etwas gab es noch nie: Biologieforschern gelingt es, sehr spezielle Lebewesen zu erschaffen, die zur Hälfte Schweine und zur Hälfte Affen sind. Dies wirft natürlich ethische Fragen auf, könnte uns aber auch dabei helfen, dem Mangel an Spenderorganen en

Read more


allnews_image

Wie kommt es, dass ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe, die am wenigsten gefährdet ist, schwer an Covid-19 zu erkranken, und ein Sterberisiko von null Prozent hat, am meisten unter den Corona-Maßnahmen leiden muss? Und dass eine Rückkehr zur Normalität, d

Voir plus


allnews_image

Eltern müssen täglich eine Gesundheitsbestätigung ausfüllen, wenn ihr Kind eine Grundschule oder Förderschule (Primarbereich) besucht. Die wichtigsten Fragen dazu gibt es im Blog.

Voir plus


allnews_image

Plötzliche Wende bei Corona-Maßnahmen: Mit Thüringen will das erste Bundesland die Maßnahmen beenden - das neue Alarmsystem soll schon ab Juni gelten. Nun haben sich andere Bundesländer zu dem Vorstoß geäußert.

Voir plus


allnews_image

In einem Schreiben des Staatsministeriums für Kultus des Freistaats Sachsen wird Eltern in letzter Konsequenz mit Kindesentzug gedroht, wenn sie ihren Kindern nicht eine tägliche Gesundheitsbestätigung in die Schule mitgeben sollten. Das Schreiben sei täg

Voir plus


allnews_image

Eine Grundschullehrerin rüttelt derzeit Eltern und Lehrer wach. "Nina" macht auf die derzeitigen Missstände in ihrer Schulen aufmerksam. Seit einigen Jahren sei sie als Grundschullehrerin tätig. Nun unterrichte sie kleine Gruppen im Präsenzunterricht. Ihr

Voir plus


allnews_image

Immer mehr Satelliten und Megakonstellationen wie das Starlink-Projekt von SpaceX-Chef Elon Musk umkreisen die Erde: Das kann verheerende Folgen haben, glauben Experten. Dabei gibt es längst Lösungsansätze.

Voir plus



allnews_image

Die Bundesregierung verhindert nicht, dass europäische Unternehmen bienengiftige und EU-weit nicht zugelassene Pestizidwirkstoffe nach Brasilien exportieren und dort vertreiben. Das zeigt eine Untersuchung von Greenpeace anlässlich des heutigen Tages der

Voir plus


allnews_image

Sachsen. Neu: Eltern von Grundschülern entscheiden, ob Kinder Zuhause lernen oder in der Schule

Voir plus


allnews_image

Pontus Jansson baut Steinmännchen wie kaum ein anderer. Der Schwede dokumentiert sein besonderes Talent in den Sozialen Medien. Ihm zuzusehen ist faszinierend – und beruhigend.

Voir plus


allnews_image

Die „Eisheiligen“ sind vorbei. Der Bibber-Mai ein Ende. Jetzt nimmt ein ganz anderes Wetterphänomen Kurs auf Europa. Und das Wetter in Deutschland dreht nach dem Wochenende richtig auf.

Voir plus


allnews_image

Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az:. 2

Voir plus


allnews_image

Eine möglichst lang hinausgezögerte Schließung des Hauptwerks, "Faschismus"-Pöbeleien via Twitter, und ein ziemlich öffentliches Tauziehen um Aufsperren seiner kalifornischen Autofabrik entgegen behördlicher Anordnung in der Coronakrise: In den letzten Wo

Voir plus


allnews_image

Ein interdisziplinäres Forscherteam der Universität Frankfurt hat den Einfluss des Coronavirus auf menschliche Zellen untersucht. Das Team hat herausgefunden, dass es möglich ist, das Virus durch die Hemmung der Proteinproduktion zu stoppen. Auf der Gru

Voir plus


allnews_image

Ein Dollar kostet in der Türkei so viel wie noch nie. Die psychologische Marke hat für die Wirtschaft des Landes nicht nur Nachteile.

Voir plus


allnews_image

Münster - In Deutschland kommen Kinder in der Regel mit sechs Jahren in die Schule. Nur in Ausnahmefällen können Eltern beantragen, dass die Einschulung ihres Kindes um ein Jahr nach hinten verschoben wird. Da viele Kinder aber wegen der wochenlangen Kit

Voir plus


allnews_image

Der Chef des französischen Pharmakonzerns Sanofi will einen Impfstoff zuerst den USA zur Verfügung stellen. Nun interveniert Emmanuel Macron.

Voir plus


allnews_image

Es gibt ein soziales Netzwerk mit dem Namen Grimassenheft. Farblich ist es eher in Blautönen gehalten, um seiner Emotion über einen Beitrag Ausdruck zu verleihen, benutzt man Daumen, die man gen Himmel zeigen lassen kann. Das Grimassenheft wurde von einem

Voir plus


allnews_image

Tabakfirmen fahren Extra-Schichten. Dabei zeigen Raucher öfter einen schweren Krankheitsverlauf. Werbung für risikoärmere Alternativen verschieben die Unternehmen kurzerhand.

Voir plus


allnews_image

Die Lungenkrankheit „Covid-19“ breitet sich rasant über den Globus aus. Mehr als vier Millionen Infektionen mit dem Coronavirus sind weltweit mittlerweile bestätigt. Mehr als 290.000 Menschen sind bereits gestorben. Die Entwicklungen im Newsblog.

Voir plus


allnews_image

Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das hat das Wiener Bundeskanzleramt bestätigt. Schon ab diesem Freitag soll es offenbar nur noch Stichproben-Kontrollen geben.

Voir plus




allnews_image

In Deutschland werden laut der neuesten Kriminalstatistik Tausende Kinder Opfer von Misshandlung und sexualisierter Gewalt. Das Dunkelfeld sei groß, warnte BKA-Chef Münch.

Voir plus


allnews_image

Deutschland hat das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Mit dem Corona-Schutzschild stabilisiert die Bundesregierung die Wirtschaft, mobilisiert massive Finanzmittel für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen

Voir plus


allnews_image

Der 1. Mai 2020 bringt in Deutschland wichtige Neuerungen und neue Gesetze. Hier kommen die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Voir plus


allnews_image

Raucher, die sich gerne mal eine Zigarette mit angeblich erfrischender Wirkung gönnen, sollten sich dieses Datum dick im Kalender anstreichen. Ab 20. Mai 2020 sind Menthol-Zigaretten EU-weit verboten. Was steckt hinter dem Verkaufsverbot?

Voir plus


allnews_image

Tesla hat seine Produktion in den USA entgegen lokaler Vorgaben wegen der Corona-Pandemie wieder aufgenommen. Tesla-Gründer Elon Musk sagte, er werde persönlich das Risiko tragen, womöglich ins Gefängnis zu müssen. Musk hatte vorher scharfe Kritik an d

Voir plus