Quelle Image: https://www.welt.de/regionales/thueringen/article208356341/Thueringer-Kabinett-fuer-umstrittenen-Ramelow-Kurs.html
Nach Ramelows Lockerungskurs in Thüringen: Kritik aus allen Richtungen. Nachbar Bayern denkt an gar Abschottungsmaßnahmen.
Wenn sogar Christian Lindner von seinem Beifall plötzlich nichts mehr wissen will, dann muss die Lage ernst sein. „Bodo Ramelow hat recht“, twitterte der FDP-Chef spät am Samstagabend – jetzt könne man den „Ausstieg aus dem Lockdown“ wagen.
Am Montag ist der Tweet von Lindners Account verschwunden. Nur bei Ramelow kann man ihn noch nachlesen als eine der ganz wenigen positiven Stimmen zu den Lockerungsplänen, die Thüringens Linken-Ministerpräsident angekündigt hat.
Ansonsten reicht das Echo von „verheerend“ bis zur amtlichen Ohrfeige der Kanzlerin. Angela Merkel halte weiterhin verbindliche und durchsetzbare Anordnungen der Grundabstandsregeln für notwendig, richtete Regierungssprecher Steffen Seibert aus, „und nicht nur Gebote“.
Bedenkt man die geradezu zeremonielle Höflichkeit, mit der Bund und Länder in der Öffentlichkeit sonst miteinander umgehen, ist das starker Tobak. Ramelows Vorstoß war es aber auch. „Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten“ solle das neue Motto sein, schrieb der Linken-Politiker.
In Thüringens neuer Allgemeinverordnung – die jetzige läuft wie die der anderen Länder am 5. Juni aus – sollten alle Abstands- und Maskenregeln verschwinden und das richtige Verhalten der Verantwortung der Bürger überlassen werden.
Das klang edel. Aber Ramelow kündigte damit den politischen Grundkonsens im Kampf gegen das Coronavirus auf, der darauf beruht, dass bei aller Differenz einzelner Maßnahmen und Termine doch alle gemeinsam für die grundlegenden Verhaltenseinschränkungen einstehen.
Jeder, der daraus ausbricht, bringt die anderen in Rechtfertigungsdruck. Ganz zu schweigen von den nur allzu absehbaren Missverständnissen. „Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei“, warnte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Dass der Linke seinen radikalen Kursschwenk in den Kontext der Anti-Corona-Proteste stellte, empörte die anderen erst recht. „Der will sich aus der Schusslinie der Aluhut-Träger bringen, indem er ihren Anti-Staat-Parolen nachgibt“, schimpft ein führender Christdemokrat und erinnert daran, dass in Thüringen im nächsten April neu gewählt werden soll.
Nicht nur im CDU-Präsidium war denn auch von einem „verheerenden Signal“ die Rede. Selbst der lockerungsfreudige NRW-Chef Armin Laschet zeigte sich intern verwundert über das Vorgehen des Kollegen. Markus Söder („fatales Signal“) droht sogar indirekt mit Abschottungsmaßnahmen.
Der Kreis Sonneberg in Thüringen ist ein aktueller Corona-Hotspot. Er grenzt direkt an das bayerische Coburg an. „Wir werden uns da ein Konzept überlegen müssen“, drohte der CSU-Chef vieldeutig. „Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird.“
Selbst aus dem Nachbarland Sachsen kam Widerspruch. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigte zwar einen „Paradigmenwechsel“ an – statt Regeln, die ausnahmsweise nicht gelten, sollen nur die Verbote benannt werden.
Aber das beschreibt eher eine juristisch- bürokratische Umstellung im Verordnungstext als einen inhaltlichen Kurswechsel. Denn auch Köpping findet, wann die Pflicht zu Masken und Abstand aufgehoben werde, das solle man besser gemeinsam entscheiden.
Wenn es nach dem Bund und der großen Mehrzahl der Länder geht, heißt die Antwort: so schnell nicht. Merkel ließ ihren Sprecher ausrichten, gerade die Klarheit der gemeinsamen Politik und die Einsicht von Millionen Bürgern, dass die Maßnahmen nötig seien, habe den Erfolg gebracht. Der ermögliche weitere Lockerungen, erfordere aber weiter, „sowohl mutig als auch wachsam“ zu sein.
Geht es nach dem Bund, dürfen sich bis zu zehn Personen treffen – aber 1,5 Meter Mindestabstand und Maskenpflicht in bestimmten Bereichen sollen bleiben. Das Virus, heißt es in der Beschlussvorlage warnend, „ist weiterhin da und breitet sich ohne solche Maßnahmen sehr schnell aus“ – was man in Leer, Frankfurt und anderen lokalen Ausbrüchen ja auch sieht.
Ramelow verteidigt sich am Montag gegenüber der dpa: „Wir müssen aus dem Krisenstatus raus.“ Menschen könnten nicht weiter gezwungen werden, die Aufhebung von Verboten vor Gerichten zu erstreiten - wie zuletzt die Öffnung von Fitnessstudios.
Wer Grundrechte einschränke, müsse das gut begründen können, sagte Ramelow am Montagabend in der ARD. In Thüringen gebe es derzeit nur noch rund 250 Menschen mit einer aktiven Corona-Infektion. Risikogruppen gelte es weiter zu schützen. Die Frage sei jedoch, ob das im jetzigen Modus geschehen müsse.
Infektionsschutz sei trotzdem möglich. „Ich habe nicht gesagt, dass die Menschen sich umarmen sollen oder den Mund-Nase-Schutz abnehmen und sich küssen sollen“, sagte Ramelow dem MDR. Das hat ihm aber auch niemand vorgeworfen. Bei Twitter klang er schon defensiver: Man wolle doch nur vom „Krisenmanagement auf Regelbetrieb umstellen“.
Aber auch der Thüringer Regelbetrieb dürfte anders aussehen als Ramelows „verantwortungsbewusste Solidarität“. Die Koalitionspartner sind nicht überzeugt. Die SPD hat schon am Sonntag widersprochen, von den Grünen kommt das Nein tags darauf: „Aufhebung aller Beschränkungen erzeugt falsche Sicherheit“, twittert der Landesverband.
Da blieb nur noch der geordnete Rückzug. „Es ist absolut gerechtfertigt, wenn der Ministerpräsident eine Linie zur Diskussion stellt“, verteidigte Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ihren Regierungschef.
Der rollte schließlich selbst die Fahne ein: Er werde dem Kabinett vorschlagen, „dass zum Beispiel in den öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin der Mund-Nasen-Schutz bleiben soll“, kündigte Ramelow im Interview mit RTL/n-tv an.
Zusatz Artikel :
Thüringens Kabinett stellt sich nicht gegen den umstrittenen Kurs von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die Corona-Beschränkungen bis Mitte Juni weitgehend aufzuheben. «Sein Weg wird weiter verfolgt, die Umsetzung vorbereitet. Es gibt keine Rolle rückwärts», sagte ein Teilnehmer der Kabinettssitzung am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Öffnung weiterer Bereiche in Thüringen werde vorbereitet. Es habe unter den Regierungsmitgliedern einen «kritischen Austausch» über Ramelows öffentliches Agieren in den vergangenen Tagen gegeben.
Aus einer Kabinettsvorlage, die der dpa vorliegt, geht hervor, dass das Abstandsgebot, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und der Infektionsschutz in Thüringen weiter geregelt werden.
Ramelow hatte in den vergangenen Tagen mit der Ankündigung, ab 6. Juni den allgemeinen Corona-Lockdown in Thüringen zu beenden, für heftige Debatten gesorgt.
Quelle:tagesspiegel
Vergessen Sie die Gesichtserkennung! Forscher auf der ganzen Welt haben neue Wege und Technologien gefunden, um Sie zu überwachen. Laser, die Ihren Herzschlag oder ihren individuellen Mikroorganismus erfassen, werden längst entwickelt.
Wir alle kennen das Gefühl uns hin und wieder Niedergeschlagen oder trauig zu fühlen. Wenn diese Geühle allerdings über längeren Zeitraum anhalten, spricht man von einer Depression oder einer depressiven Verstimmung.
Der Stadtrat hat ein 1,2-Milliarden-Dollar-Hilfspaket zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit gewährt, bis 2025 soll es in LA Tausende Betten in Mini-Siedlungen geben, derzeit sind es insgesamt 1500. Wenn jedes davon von mehreren Leuten genutzt wird, niemand s
Hauptaufgabe des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) ist es, die arbeitsrechtlichen Ansprüche von Arbeitnehmern zu sichern und einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmungen zu ermöglichen.
m die Herstellungskosten von Waren zu senken, suchen Unternehmen nach Strategien, um sicherzustellen, dass die Preise ihrer Produkte niedrig genug sind. In diesem Bestreben lagern Unternehmen, die in entwickelten Ländern ansässig sind, nicht nur die Produ
Mit dem Aufkommen des Bitcoins im Jahre 2008 sollte digital, schnell und weltweit ohne Banken oder Girokonten gezahlt werden können. Doch die Technik alleine ist noch kein Garant für den Erfolg eines Zahlungssystems.
Jetzt möchte das Unternehmen Geld verdienen und das soll nicht nur mit Werbung passieren.
Seit 2015 forscht und lehrt er am Institut für Soziale Ökologie an der Universität für Bodenkultur in Wien. Er ist Mitherausgeber eines Sachstandberichts des Climate Change Center Austria, der die gesellschaftlichen Strukturen für ein klimafreundlicheres
Partnerschaften mit pharmazeutischen Labors Nähere Details nennt die Ankündigung nicht, wir haben jedoch bereits gesehen, wie KI im medizinischen Bereich eingesetzt wird, beispielsweise als AlphaFold von DeepMind die Struktur von Proteinen vorhersagen ko
Wie Google zu seiner Zeit, aus der Alphabet wurde, ändert Facebook seinen Namen, damit seine zukünftigen Produkte wie eine vernetzte Uhr und das Metaverse nicht unter dem Image von ... Facebook leiden
Es ist das derzeit am meisten gehypte Essen! Und das ist gut in dieser Zeit der COP 26, in der sich bereits 80 Länder verpflichtet haben, die Methanemissionen bis 2030 um 30 % zu senken balbisiana.
Wie bei allen maschinellen Lernalgorithmen passt sich Delphi an, und diese Antworten sind nicht mehr dieselben. Delphi scheint in seiner Reife gemildert zu sein und reagiert nun mit angemesseneren Antworten.
Die vielleicht auffälligsten und alarmierendsten Veränderungen wurden jedoch im Gehirn beobachtet. Durch den Vergleich von Gehirnscans, die vor und nach dem Experiment durchgeführt wurden, stellten die Ärzte fest, dass die Ernährung die Schaffung neuer fu
Das eVTOL-Elektroflugfahrzeugkonzept von SkyDrive wird derzeit durch den SD-03 repräsentiert, der im August 2020 eine erfolgreiche bemannte Flugdemonstration absolvierte.
Obwohl ich mir sicher bin, dass Impossible Foods darauf aus ist, die Angeberrechte dafür zu bekommen, bin ich nicht ganz davon überzeugt, dass künstliche Lebensmittel etwas sind, das wir wirklich brauchen. Ich meine, die Idee, tonnenweise Nahrung zu sich
Jetzt fordern sie die Haushalte auf, vor dem Winter Lebensmittel zu lagern, was unter den Internetnutzern wilde Verschwörungen über die Verschärfung der Spannungen mit Taiwan entfacht.
Kennen Sie das Cognitive Warefare Project (Projekt zur kognitiven Kriegsführung) der NATO? Ich bislang auch noch nicht.
Die Briten wurden auch gewarnt, auf die Anzeichen zu achten, dass sich die Supererkältung zu einer tödlichen Lungenentzündung entwickelt hat.
Kassenlose Discounter: Aldi Nord eröffnet bald ein neues Ladenkonzept, das ganz ohne Kassiererinnen auskommt. Per KI-gestützter Infrastruktur soll der Einkauf unkomplizierter werden.
Stellen Sie sich ein Netzwerk unsichtbarer Sensoren vor, die in Stadtstraßen eingebettet sind, um den Verkehr, Straßenschäden zu überwachen und alle verfügbaren Parkplätze in Echtzeit zu identifizieren.
Seit geraumer Zeit hört man wieder vermehrt das Thema "Cannabis Legalisierung" in Deutschland. Was ist dran an dem getuschel und kommt die Legalisierung wirklich nach Deutschland? Unter welchen Vorraussetzungen könnte das passieren? Und stimmt es das durc
Samsung forscht bereits an einem Nachfolger des noch relativ jungen 5G-Standards. Für 6G hat das Unternehmen schon letztes Jahr ein Whitepaper vorgelegt, das auch Mobilfunk im Terahertz-Frequenzbereich vorsieht. Mit der University of California, Santa Bar
Alle Videos der #AllesDichtMachen Kampagne
Alle Videos der #AllesDichtMachen Kampagne
Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.
Unbekannte haben sich offenbar Corona-Hilfen ergaunert - in derart großem Stil, dass der Bund die Abschlagszahlungen vorerst einstellt - mitten in der Krise.
China verfolgt mit dem Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ nicht nur wirtschaftliche Interessen, glaubt Martin Uebele von der University of Groningen. Der Dozent für „Economic and Social History“ geht davon aus, dass Peking auch auf der politischen B
Nach dem Corona-Gipfel heißt es, Angela Merkel habe ihre Strategie geändert. Hat sie gar nicht. Sie ist wieder allen voraus und beweist Gespür. Ein Kommentar. STEPHAN-ANDREAS CASDORFF
Wie geht es mit der Impfpflicht weiter? Bekommt Deutschland auch einen grünen Pass, oder etwas ähnliches? Werden wir womöglich doch "Gezwungen" uns impfen zu lassen um am Leben teilhaben zu können? Was geschieht mit den nicht geimpften? Was dürfen und was
Wer heute Abend zwischen 21 Uhr und 22 Uhr noch nicht weiß was er machen soll, kann sich die erste Rede von Donald Trump live auf Youtube verfolgen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass es bald eine Rückkehr „zu einem normaleren Leben“ geben werde. Bei dem Zusammenspiel zwischen der Öffnungsstrategie, den Impfungen und dem Testen brauche es aber „eine Lösung aus einem Guss“