Quelle Image: https://www.welt.de/regionales/thueringen/article208356341/Thueringer-Kabinett-fuer-umstrittenen-Ramelow-Kurs.html
Nach Ramelows Lockerungskurs in Thüringen: Kritik aus allen Richtungen. Nachbar Bayern denkt an gar Abschottungsmaßnahmen.
Wenn sogar Christian Lindner von seinem Beifall plötzlich nichts mehr wissen will, dann muss die Lage ernst sein. „Bodo Ramelow hat recht“, twitterte der FDP-Chef spät am Samstagabend – jetzt könne man den „Ausstieg aus dem Lockdown“ wagen.
Am Montag ist der Tweet von Lindners Account verschwunden. Nur bei Ramelow kann man ihn noch nachlesen als eine der ganz wenigen positiven Stimmen zu den Lockerungsplänen, die Thüringens Linken-Ministerpräsident angekündigt hat.
Ansonsten reicht das Echo von „verheerend“ bis zur amtlichen Ohrfeige der Kanzlerin. Angela Merkel halte weiterhin verbindliche und durchsetzbare Anordnungen der Grundabstandsregeln für notwendig, richtete Regierungssprecher Steffen Seibert aus, „und nicht nur Gebote“.
Bedenkt man die geradezu zeremonielle Höflichkeit, mit der Bund und Länder in der Öffentlichkeit sonst miteinander umgehen, ist das starker Tobak. Ramelows Vorstoß war es aber auch. „Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten“ solle das neue Motto sein, schrieb der Linken-Politiker.
In Thüringens neuer Allgemeinverordnung – die jetzige läuft wie die der anderen Länder am 5. Juni aus – sollten alle Abstands- und Maskenregeln verschwinden und das richtige Verhalten der Verantwortung der Bürger überlassen werden.
Das klang edel. Aber Ramelow kündigte damit den politischen Grundkonsens im Kampf gegen das Coronavirus auf, der darauf beruht, dass bei aller Differenz einzelner Maßnahmen und Termine doch alle gemeinsam für die grundlegenden Verhaltenseinschränkungen einstehen.
Jeder, der daraus ausbricht, bringt die anderen in Rechtfertigungsdruck. Ganz zu schweigen von den nur allzu absehbaren Missverständnissen. „Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei“, warnte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Dass der Linke seinen radikalen Kursschwenk in den Kontext der Anti-Corona-Proteste stellte, empörte die anderen erst recht. „Der will sich aus der Schusslinie der Aluhut-Träger bringen, indem er ihren Anti-Staat-Parolen nachgibt“, schimpft ein führender Christdemokrat und erinnert daran, dass in Thüringen im nächsten April neu gewählt werden soll.
Nicht nur im CDU-Präsidium war denn auch von einem „verheerenden Signal“ die Rede. Selbst der lockerungsfreudige NRW-Chef Armin Laschet zeigte sich intern verwundert über das Vorgehen des Kollegen. Markus Söder („fatales Signal“) droht sogar indirekt mit Abschottungsmaßnahmen.
Der Kreis Sonneberg in Thüringen ist ein aktueller Corona-Hotspot. Er grenzt direkt an das bayerische Coburg an. „Wir werden uns da ein Konzept überlegen müssen“, drohte der CSU-Chef vieldeutig. „Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird.“
Selbst aus dem Nachbarland Sachsen kam Widerspruch. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigte zwar einen „Paradigmenwechsel“ an – statt Regeln, die ausnahmsweise nicht gelten, sollen nur die Verbote benannt werden.
Aber das beschreibt eher eine juristisch- bürokratische Umstellung im Verordnungstext als einen inhaltlichen Kurswechsel. Denn auch Köpping findet, wann die Pflicht zu Masken und Abstand aufgehoben werde, das solle man besser gemeinsam entscheiden.
Wenn es nach dem Bund und der großen Mehrzahl der Länder geht, heißt die Antwort: so schnell nicht. Merkel ließ ihren Sprecher ausrichten, gerade die Klarheit der gemeinsamen Politik und die Einsicht von Millionen Bürgern, dass die Maßnahmen nötig seien, habe den Erfolg gebracht. Der ermögliche weitere Lockerungen, erfordere aber weiter, „sowohl mutig als auch wachsam“ zu sein.
Geht es nach dem Bund, dürfen sich bis zu zehn Personen treffen – aber 1,5 Meter Mindestabstand und Maskenpflicht in bestimmten Bereichen sollen bleiben. Das Virus, heißt es in der Beschlussvorlage warnend, „ist weiterhin da und breitet sich ohne solche Maßnahmen sehr schnell aus“ – was man in Leer, Frankfurt und anderen lokalen Ausbrüchen ja auch sieht.
Ramelow verteidigt sich am Montag gegenüber der dpa: „Wir müssen aus dem Krisenstatus raus.“ Menschen könnten nicht weiter gezwungen werden, die Aufhebung von Verboten vor Gerichten zu erstreiten - wie zuletzt die Öffnung von Fitnessstudios.
Wer Grundrechte einschränke, müsse das gut begründen können, sagte Ramelow am Montagabend in der ARD. In Thüringen gebe es derzeit nur noch rund 250 Menschen mit einer aktiven Corona-Infektion. Risikogruppen gelte es weiter zu schützen. Die Frage sei jedoch, ob das im jetzigen Modus geschehen müsse.
Infektionsschutz sei trotzdem möglich. „Ich habe nicht gesagt, dass die Menschen sich umarmen sollen oder den Mund-Nase-Schutz abnehmen und sich küssen sollen“, sagte Ramelow dem MDR. Das hat ihm aber auch niemand vorgeworfen. Bei Twitter klang er schon defensiver: Man wolle doch nur vom „Krisenmanagement auf Regelbetrieb umstellen“.
Aber auch der Thüringer Regelbetrieb dürfte anders aussehen als Ramelows „verantwortungsbewusste Solidarität“. Die Koalitionspartner sind nicht überzeugt. Die SPD hat schon am Sonntag widersprochen, von den Grünen kommt das Nein tags darauf: „Aufhebung aller Beschränkungen erzeugt falsche Sicherheit“, twittert der Landesverband.
Da blieb nur noch der geordnete Rückzug. „Es ist absolut gerechtfertigt, wenn der Ministerpräsident eine Linie zur Diskussion stellt“, verteidigte Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ihren Regierungschef.
Der rollte schließlich selbst die Fahne ein: Er werde dem Kabinett vorschlagen, „dass zum Beispiel in den öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin der Mund-Nasen-Schutz bleiben soll“, kündigte Ramelow im Interview mit RTL/n-tv an.
Zusatz Artikel :
Thüringens Kabinett stellt sich nicht gegen den umstrittenen Kurs von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die Corona-Beschränkungen bis Mitte Juni weitgehend aufzuheben. «Sein Weg wird weiter verfolgt, die Umsetzung vorbereitet. Es gibt keine Rolle rückwärts», sagte ein Teilnehmer der Kabinettssitzung am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Öffnung weiterer Bereiche in Thüringen werde vorbereitet. Es habe unter den Regierungsmitgliedern einen «kritischen Austausch» über Ramelows öffentliches Agieren in den vergangenen Tagen gegeben.
Aus einer Kabinettsvorlage, die der dpa vorliegt, geht hervor, dass das Abstandsgebot, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und der Infektionsschutz in Thüringen weiter geregelt werden.
Ramelow hatte in den vergangenen Tagen mit der Ankündigung, ab 6. Juni den allgemeinen Corona-Lockdown in Thüringen zu beenden, für heftige Debatten gesorgt.
Quelle:tagesspiegel
Virtuelles Mining auf Ihrem Smartphone ohne Hardware
Google Cloud gab bekannt, dass es ein Solana-Validator wird, und enthüllte gleichzeitig andere Produkte und Dienste, die es für das Blockchain-Netzwerk integriert.
Nur in der absoluten Ruhephase ist unser Gehirn dazu in der Lage beschädigte DNA wieder herzustellen. Im Schlaf entfernt unser Gehirn also nicht nur Abfallprodukte sondern repariert sich von selbst.
Könnte es sein das wir durch unsere Art zu leben andere Arten gefährden? In Kalifornien entsteht der bisher größte städtische Wildwechsel Übergang.
„Wir verwenden kreative Taktiken, die wir gelernt haben, als wir im digitalen Zeitalter aufgewachsen sind, von sozialen Medien bis hin zu Online-Scab-Kampagnen“, sagte Joshi. Insbesondere TikTok hat sich für Organisationen wie Joshi's und einzelne Erstell
Vor seinem Tod hat der 29-Jährige einen Tweet verfasst, laut dem ihn der CIA zu Tode foltern werde.
Zentralbanken und Regierungen haben lange Zeit das Potenzial der Distributed-Ledger-Technologie und ihrem prominentesten Anwendungsfall, der digitalen Währungen, vernachlässigt. Das wäre vermutlich auch so geblieben, wenn nicht Facebook die Einführung ein
Das Spanische Unternehmen Ecoalf ist ein Pionieren in sachen nachhaltiger Mode. Aus recycelten oder Bio-Materialien entwirft das Spanische Label Mode für den Alltag für Damen, Herren und Kinder. Alles entsteht mit großer Rücksicht auf den Planeten. Das Zi
Ist es möglich nachts Strom zu erzeugen? Ja, es ist möglich! Ein Forscher aus den USA hat genau das möglich gemacht, denn mit Hilfe eines Thermoelektrischen Generators ist es ihm gelungen einen Protypen zu entwickeln der Nachts Strom erzeugt.
Seit jeher wird geforscht, getüffelt und Entdeckt. Auch wenn es um alternative Rohstoffe geht um den Planeten Erde zu entlasten. Einige der bisher entdeckten neuen, alternativen Rohstoffe zeigen wir euch in diesem Artikel.
Die Welt anders verbinden – Diese Führungskraft bei Nokia glaubt, dass das Metaversum Smartphones bald übertreffen wird. Was sind die unabdingbaren Bedingungen für eine solche (R)Evolution und die damit verbundenen Probleme, die zu erwarten sind?
Ein Votrag von Ernst Wolff auf dem WEFF in Davos. Der Vortag deckt hierbei folgende Fragen ab: In welcher Lage befinden wir uns? Welche Bedrohungen kommen auf uns zu? Was können wir tun, um uns aus dem aktuellen Zustand der Hilflosigkeit zu befreie
Beim rumstöbern im Netz bin ich auf folgenden Satz gestoßen: Plastikverpackung führt zu Fettleibigkeit! Das hat mich neugierig gemacht, also habe ich mich im Netz auf die Suche begeben. Da ich selber viele Jahre Übergewichtig war und kurz vorher ers
Der wichtigste Wirtschaftssektor hält zwar das Land über Wasser, schafft aber gesellschaftliche Ungleichheiten. Kubas gebeutelter Tourismus steht vor dem Umbruch
Deutschland kennt viele herausragende Volkswirtschafts- und Finanzexperten. Allen gemein ist, dass sie nicht nur die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisieren, sondern auch, dass sie zumindest offiziell keinen oder nur wenig politischen Einflus
Metaversum – Was nach Material für einen Science-Fiction-Roman klingt, ist das neue Buzzword in der Tech-Szene. Aber was genau soll man sich unter dem Begriff "Metaversum" vorstellen? Eigentlich ist der Begriff recht selbsterklärend: "meta" steht für jens
DNA-Computer werden die Computer der nächsten Generation sein, die aus den Bausteinen von Genen bestehen. Aufgrund ihrer Geschwindigkeit, Miniaturisierung und ihres Datenspeicherungspotenzials werden DNA-Computer als Ersatz für siliziumbasierte Computer a
In den Niederlanden sind die Landwirte nach der Ankündigung der Regierung eines Plans zur Reduzierung der Stickstoffemissionen empört und demonstrieren weiterhin im ganzen Land.
Vergessen Sie die Gesichtserkennung! Forscher auf der ganzen Welt haben neue Wege und Technologien gefunden, um Sie zu überwachen. Laser, die Ihren Herzschlag oder ihren individuellen Mikroorganismus erfassen, werden längst entwickelt.
Wir alle kennen das Gefühl uns hin und wieder Niedergeschlagen oder trauig zu fühlen. Wenn diese Geühle allerdings über längeren Zeitraum anhalten, spricht man von einer Depression oder einer depressiven Verstimmung.
Der Stadtrat hat ein 1,2-Milliarden-Dollar-Hilfspaket zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit gewährt, bis 2025 soll es in LA Tausende Betten in Mini-Siedlungen geben, derzeit sind es insgesamt 1500. Wenn jedes davon von mehreren Leuten genutzt wird, niemand s
m die Herstellungskosten von Waren zu senken, suchen Unternehmen nach Strategien, um sicherzustellen, dass die Preise ihrer Produkte niedrig genug sind. In diesem Bestreben lagern Unternehmen, die in entwickelten Ländern ansässig sind, nicht nur die Produ
Mit dem Aufkommen des Bitcoins im Jahre 2008 sollte digital, schnell und weltweit ohne Banken oder Girokonten gezahlt werden können. Doch die Technik alleine ist noch kein Garant für den Erfolg eines Zahlungssystems.
Jetzt möchte das Unternehmen Geld verdienen und das soll nicht nur mit Werbung passieren.
Seit 2015 forscht und lehrt er am Institut für Soziale Ökologie an der Universität für Bodenkultur in Wien. Er ist Mitherausgeber eines Sachstandberichts des Climate Change Center Austria, der die gesellschaftlichen Strukturen für ein klimafreundlicheres
Partnerschaften mit pharmazeutischen Labors Nähere Details nennt die Ankündigung nicht, wir haben jedoch bereits gesehen, wie KI im medizinischen Bereich eingesetzt wird, beispielsweise als AlphaFold von DeepMind die Struktur von Proteinen vorhersagen ko