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„Dann gehen 60 Millionen Italiener in den Aufstand“

18 November 2018, 14:43

Politik





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Der italienische Parteivorsitzende der rechtspopulistischen Lega und Vizepremier Matteo Salvini verschärft die Polemik gegenüber der Europäischen Kommission, während andererseits rund um den Haushalt für 2019 neue Zweifel und Luftbuchungen auftauchen. Salvini droht nun der Europäischen Kommission für den Fall, dass gegen Italien wegen der Pläne für ein steigendes Defizit und wegen gebrochener Versprechen zur Schuldenreduzierung ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wird. „Die wollen Sanktionen gegen uns, aber das wird mehr zum Schaden der Europäischen Union als für uns wirken“, schreibt Salvini. „Nur Verrückte eröffnen gegen uns ein Vertragsverletzungsverfahren. Dann würden 60 Millionen Italiener gegen sie aufstehen.“ Salvini plant einen Tag der Proteste gegen die gegenwärtige europäische Politik mit einer Kundgebung mit neuer Polemik am 8. Dezember in Rom.

Zugleich stimmte Vizepremier Salvini einer Änderung für die Haushaltspläne zu, die eine Lücke von mehr als 1 Milliarde Euro bedeutet. Denn bisher war eine kleine Steueramnestie für Selbständige geplant. Denen sollte erlaubt werden, frühere Steuererklärungen um bis zu 30 Prozent oder 100 000 Euro zu erhöhen und dafür Steuern ohne Strafen und Zinsen nachzuzahlen. Dieses Angebot ist aber bei der Fünf-Sterne-Bewegung unbeliebt und wurde nun bei einem Treffen der beiden Koalitionspartner fallengelassen. Wie sich damit die Finanzpläne ändern, wurde aber nicht mitgeteilt.

Große Zweifel werden in Italien auch über die Ankündigung zusätzlicher Privatisierungen verbreitet. Schatz- und Finanzminister Giovanni Tria hatte in seinem jüngsten Brief vom Dienstag, 13. November, den Versuch unternommen, die Europäische Kommission mit dem Versprechen zusätzlicher Privatisierungserlöse zu besänftigen. Geblieben ist nur das Versprechen Trias, die Haushaltsentwicklung gut zu überwachen, damit der geplante Wert für das Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des BIP nicht überschritten werde. Zudem verspricht Tria, die für 2019 eingeplanten Privatisierungserlöse von 0,3 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen – das wären 18 Milliarden Euro.


 

Gerade die Fünf-Sterne-Bewegung hat sich hervorgetan

Diese Erlöse könnten die Verschuldung verringern, wenn das nicht direkt durch die Verringerung des Haushaltsdefizits geschieht. Tria schreibt dazu, dass damit auch die Risikozuschläge für italienische Staatstitel sinken würden und damit gleich ein zweiter positiver Effekt in Form von Einsparungen bei den Zinsausgaben für die Staatsschulden zu erwarten sei. Allerdings war davon während der vergangenen Tage nichts zu sehen. Der Risikozuschlag für zehnjährige italienische Staatstitel stieg seit Mittwoch leicht an, auf mehr als 3,1 Prozentpunkte.

 

Die Ankündigung mit den Privatisierungserlösen wird in Italien von Fachleuten nicht sehr ernst genommen, weil sich schon die Vorgängerregierungen dieses Kunstgriffs bedient haben, um damit sinkende Schuldenlasten in Aussicht zu stellen, obwohl dann nachher die Privatisierungen ausblieben. Gerade die Fünf-Sterne-Bewegung hat sich bisher eher hervorgetan mit der Ankündigung von mehr Verstaatlichungen, etwa für Alitalia, das Telefonnetz oder das Autobahnnetz.

Nun heißt es von den Politikern der Fünf-Sterne-Bewegung, das Familiensilber wie Beteiligungen am Ölkonzern Eni und am Stromversorger Enel seien von den Privatisierungen ausgeschlossen. Verkaufen könne man dagegen Immobilien. Doch der Verkauf von staatlichen Immobilien steht seit 1993 auf dem Programm der Regierungen. Seither gelangen nur ein paar Verkaufsaktionen in Zeiten kräftig steigender Immobilienpreise nach dem Jahr 2000. Für die sieben Jahre von 2001 bis 2008 betrug der Erlös 1,3 Milliarden Euro. Die Turiner Zeitung „La Stampa“ erinnert daran, dass die staatliche Immobilienverwaltung seit 2014 vergeblich versucht, 500 Millionen Euro mit dem Verkauf von Immobilien zu erlösen, etwa einer Insel in der Lagune von Venedig, Gebäuden der Zentralbank in der Provinz oder alten Kasernen.


Quelle: FAZ


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