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Rechnungshof sieht schwere Mängel bei Bamf-Kontrolle

September 2, 2018, 3:02 pm

Type: Politik

       




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Image  Foto: picture alliance/Daniel Karman

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Flüchtlings-Bundesamts vorgeworfen. Als Fachaufsicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe das Ministerium "versagt", heißt es in einem internen Prüfbericht des Rechnungshofs, über den zunächst die "Bild am Sonntag" berichtet hatte. "Die Aufsicht des Bundesinnenministeriums über das Bamf war völlig unzureichend."

Die mangelnde Kontrolle habe demnach dazu geführt, "dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war". Der "Bild" zufolge ging der 60-seitige Bericht in dieser Woche an das Innenministerium. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium unter anderem vor, auf Warnhinweise der zuständigen Fachabteilung für die Bamf-Kontrolle nicht gehört zu haben.

Keinen Mehrbedarf für die Fachaufsicht gemeldet

Demnach habe die Abteilung seit 2017 über Personalmangel geklagt, weswegen sie das Bamf nicht ordnungsgemäß kontrollieren könne. Auch das Bundesverwaltungsamt habe im Mai 2017 empfohlen, die Abteilung dringend personell aufzustocken.

Doch es sei nichts passiert: "Für die Personalhaushalte 2017, 2018 und 2019 meldete das BMI gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen keinen Mehrbedarf für die Fachaufsicht", heißt es der Zeitung zufolge im Rechnungshofbericht.

Zudem habe das Bundesinnenministerium die Fachaufsicht über die Asylverfahren massiv geschwächt, als es 2013 die Berichtspflicht des Bamf zu den Gesamtschutzquoten zu den Außenstellen aufhob. "Damit verzichtete es auf eine wesentliche Erkenntnisquelle für Auffälligkeiten", heißt es in dem Bericht des Rechnungshofs.

Bamf-Skandal in Bremen hätte früher entdeckt werden müssen





So sei der Skandal um mutmaßlichen Asylbetrug in der Bremer Außenstelle des Bamf erst zu spät entdeckt worden. Die Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle hätten spätestens im März 2016 entdeckt und aufgearbeitet werden müssen, sind sich die Experten sicher. Das habe aber erst Ende 2017 begonnen. "Erst im Frühjahr 2018 ergriff das Bamf erste Schritte, um ähnliche Vorfälle zu verhindern." Es sei klar, dass die Beschäftigten der Außenstelle bewusst gegen gesetzliche und innerbehördliche Regelungen gearbeitet haben.

Die Bremer Bamf-Außenstelle war im Frühjahr in die Kritik geraten, weil dort möglicherweise unrechtmäßig zu häufig Asylbescheide positiv entschieden wurden. Die Rede war von etwa 1200 Fällen. (Hier finden Sie eine Chronologie der Bamf-Affäre.) Nach Informationen der "Bild am Sonntag" sei bei den Prüfern von 18.315 positiven Asylbescheiden aber nur in 165 Fällen ein "grobes Hinwegsetzen über Vorgaben" festgestellt worden. Als grober Verstoß gilt beispielsweise eine unterlassene Sicherheitsüberprüfung.

Die Versäumnisse in der Bamf-Kontrolle sieht der Rechnungshof nicht nur beim früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Auch dessen Nachfolger Horst Seehofer (CSU) könnte damit in Erklärungsnot geraten. So habe die Leitung der Fachabteilung den Rechnungsprüfern noch im Mai 2018 erklärt, "dass sie die Personalausstattung weiterhin nicht für ausreichend halte, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Rechtsanwendung im Bamf zu gewährleisten".


Quelle: Spiegel Online



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