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Machtlos wegen Immunität – Mueller-Team kann keine Anklage gegen Trump erheben

May 18, 2018, 8:32 am

Type: Politik

       




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Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani fordert zum Jahrestag des Beginns das Ende der Sonderermittlungen zur Russlandaffäre durch Ex-FBI-Chef Robert Mueller. Mueller habe nach zwölf Monaten „alle Fakten, um eine Entscheidung zu treffen“, sagte Rudy Giuliani in einer TV-Sendung von Fox News.





Muellers Team habe zudem eingeräumt, während Trumps Amtszeit keine Anklage gegen ihn erheben zu können, sagte Giuliani in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN. „Alles was sie (Sonderermittler Robert Mueller und sein Team) machen können, ist einen Bericht zu schreiben.“ Muellers Team habe damit anerkannt, dass ein amtierender Präsident Immunität genieße.

Der FBI-Sonderermittler habe „1,4 Millionen Dokumente“ erhalten und 28 Zeugen befragt. „Und er hat nichts, weshalb er den Präsidenten zur Befragung vorladen will.“ Giuliani sagte, es sei nun genug – Trump sei ausreichend „gefoltert“ worden. Von Mueller war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Genau ein Jahr nach der Einsetzung des Sonderermittlers hat Trump die Untersuchung als „größte Hexenjagd der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet. Es gebe immer noch keine Beweise für eine Zusammenarbeit mit Russland oder eine Behinderung der Justiz, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein hatte bereits in der Vergangenheit öffentlich erklärt, dass im Justizministerium die Ansicht herrsche, dass Präsidenten während ihrer Amtszeit nicht angeklagt werden können. Diese Position nimmt das Ministerium bereits seit der Amtszeit von Richard Nixon ein, der von 1969 bis 1974 US-Präsident war. Die Überprüfung dieser Position war aber noch nie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Laut CNN hatte Muellers Arbeitsgruppe erwogen, die Richtlinie des Justizministeriums zur Immunität des amtierenden Präsidenten infrage zu stellen.


Quelle: Handelsblatt



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