change language     -        


EU verklagt Deutschland wegen schlechter Luft – aber handeln will Merkel nicht

May 18, 2018, 8:18 am

Type: EARTH

       




news_image

Deutschland kommt wegen zu schmutziger Luft durch Diesel-Abgase in vielen Städten immer stärker unter Druck: Die EU-Kommission will die Bundesregierung mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen. Letztlich drohen hohe Strafgelder.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ – anders als Frankreich – vorerst keine Absicht zu zusätzlichen Maßnahmen erkennen. Der Koalitionspartner SPD, Umweltschützer und Städte dringen dagegen auf technische Nachrüstungen älterer Diesel. Auch wegen des Umgangs mit dem VW-Skandal verschärft Brüssel den Ton.

Grenzwerte in 66 Städten überschritten

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella sagte am Donnerstag in Brüssel, Deutschland und fünf weitere Länder hätten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten. „Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird.“

Klage einreichen will die Kommission auch gegen Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien. Dabei geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide (NOx), die seit 2010 verbindlich sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten. Für den hohen NOx-Ausstoß im Verkehr werden vor allem Dieselautos verantwortlich gemacht.

Druck für Fahrverbote wächst

Die EU-Kommission hatte schon 2015 ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Unterliegt Deutschland, könnte die Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen. Mit der Klage-Entscheidung wächst der politische Druck, mehr für bessere Luft in Städten zu tun.





Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für zulässig erklärt, solange sie verhältnismäßig sind. Hamburg bereitet als erste deutsche Stadt solche Verbote an zwei Straßenabschnitten der Innenstadt vor.

Hier den Auto-Newsletter abonnieren

Berichte, Videos, Hintergründe: Jede Woche versorgt Sie FOCUS Online mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Ressort Auto. Hier können Sie den Newsletter ganz einfach und kostenlos abonnieren.

 

„Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg“

Merkel sagte am Rande des EU-Gipfels in Sofia, die Bundesregierung habe in „beispielloser Weise“ Förderprogramme aufgelegt: „Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg.“ Sie verwies auf die Verantwortung der Kommunen, die Umsetzung der Programme müsse vor Ort erfolgen. Es werde in verschiedenen Bereichen sehr schnell Fortschritte geben.

Der Bund hat unter anderem ein Milliarden-Programm für saubere Luft in betroffenen Städten aufgelegt. Dazu gehören die Umrüstung von Bussen oder eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs.

SPD und Opposition fordern Merkel zum Handeln auf

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) untermauerte ihre Forderung nach technischen Nachrüstungen, die nun „so schnell wie möglich“ auf Kosten der Autobauer gebraucht würden. „Darauf zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt – wie manche das offenbar tun –, ist spätestens jetzt keine Option mehr. Blockieren und Aussitzen sollte in dieser Frage niemand mehr.“ Allerdings können die Autohersteller zu den Nachrüstungen rechtlich gar nicht gezwungen werden - womöglich mit Ausnahme von Volkswagen.

Nachrüstung: 1,5 Jahre Entwicklungszeit und hohe Kosten

Merkel hatte sich erst am Mittwoch erneut skeptisch zu Umbauten an Motoren geäußert. Die Branche lehnt solche Hardware-Nachrüstungen mit Verweis auf die Kosten und die lange Entwicklungszeit ab - die Nachrüstung inklusive der nötigen Genehmigung würde laut  Experten-Gutachten im günstigsten Fall eineinhalb Jahre dauern.

Der Städtetag forderte von der Bundesregierung Klarheit über weitere Abgas-Verbesserungen. Wenn von der Branche zugesagte Software-Updates nicht reichten, um Grenzwerte einzuhalten, müsse die Industrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet werden und diese auch bezahlen. Das Problem: Bis die Lösungen verfügbar wären, müsste es weiteren Aufschub aus Brüssel geben - und genau den gibt es nicht.

Die Opposition und Umweltschützer drängten ebenfalls zum Handeln. „Jetzt muss die Bundesregierung liefern“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Sie müsse eine Offensive für Öffentlichen Nahverkehr starten und die Hardware-Nachrüstung durchsetzen. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic meinte, mit der „Politik des Weckduckens“ von Merkel müsse Schluss sein. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sagte, die Regierung lasse den Konzernen wirkungslose Maßnahmen durchgehen.

Frankreich setzt Umweltmaßnahmen um

Die französische Regierung kündigte für den Juni die Vorstellung neuer Maßnahmen an. „Über die Gefahr einer Verurteilung Frankreichs hinaus verpflichtet uns vor allem der Schutz der Gesundheit der Franzosen dazu, das Handeln zugunsten der Luftqualität zu beschleunigen und zu verstärken“, sagte Umweltminister Nicolas Hulot.





Die EU-Kommission warf der Bundesregierung auch in einem anderen Verfahren Versäumnisse vor. Sie habe VW für Schadstoff-Manipulationen nicht bestraft und nicht ausreichend überwacht, ob die Autohersteller Vorschriften einhalten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies die Ermahnungen scharf zurück: „Kein anderer Mitgliedstaat hat so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen wie Deutschland.“

Dazu gehörten Pflichtrückrufe und Software-Updates auf Kosten der Hersteller. „Für die Strafverfolgung ist in Deutschland die Justiz zuständig, und das ist gut so“, meinte Scheuer. „Es ist befremdlich, dass die EU-Kommission das offensichtlich nicht weiß.“


Quelle: Focus



news_image

Die Bundesregierung hat bislang keine Beweise aus London zum Fall Skripal bekommen. Die deutschen Nachrichtendienste haben keine Erkenntnisse, dass Russland für den Giftanschlag verantwortlich sein könnte.

Read more

news_image

Düsseldorf Elektronische Fußfessel, WhatsApp-Überwachung und bis zu einem Monat Polizeigewahrsam - NRW soll noch vor der Sommerpause sein bisher schärfstes Polizeigesetz bekommen. Die Kritik ist groß. Aber Proteste ähnlich wie in Bayern bleiben aus.

Read more

news_image

Bäume produzieren den Sauerstoff, den wir zum Leben brauchen. Aber immer wieder ist die Rede von Waldsterben, -bränden und Rodungen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Weltbevölkerung. Gibt es bald nicht mehr genug Bäume für uns alle?

Read more

news_image

Ein Flug von Gran Canaria nach Amsterdam hat am Dienstagabend in Faro, Portugal, einen Zwischenstopp einlegen müssen. Der Grund: Ein Passagier roch so stark, dass Mitreisende sich teilweise übergeben mussten.

Read more

news_image

Milch hat so viele Kalorien, dass sie nicht als Getränk, sondern als Lebensmittel gilt. Daneben liefert sie dem Körper wichtige Nährstoffe und Kalzium. Trotzdem warnen viele vor dem Konsum - zu Recht?

Read more

allnews_image

Der einstige Tech-Guru Jaron Lanier plädiert in seinem neuen Buch dafür, sich von sozialen Netzwerken zu verabschieden: Die Webdienste füllten ihre Nutzer mit dem Zorn der Unsicherheit - mit drastischen Konsequenzen.

Voir plus


allnews_image

In wenigen Stunden gelten die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Was will die US-Regierung? Wie reagiert Brüssel? Was bedeutet der Schritt für Konsumenten? WELT beantwortet die wichtigsten Fragen.

Voir plus


allnews_image

Es ist die größte Übernahme eines deutschen Unternehmens im Ausland. Leverkusen und das benachbarte Monheim gewinnen mit dem Kauf von Monsanto durch Bayer weiteres Gewicht in der globalen Wirtschaft. Weitere Aspekte des Deals im Überblick.

Voir plus


allnews_image

Am 29. Mai 1993 töteten Rechtsextreme fünf Menschen in Solingen. Mehmet Daimagüler war damals in der FDP aktiv, heute vertritt er Opfer der NSU-Anschläge.

Voir plus


allnews_image

Rom (Reuters) - Rund drei Monate nach der Wahl in Italien sind die populistische 5-Sterne-Bewegung und rechtsextreme Lega mit ihrer geplanten Regierungsbildung gescheitert.

Voir plus


allnews_image

Mal so, mal so: US-Präsident Trump verspielt Amerikas Glaubwürdigkeit. Seine Irrlichterei folgt keiner außenpolitischen Linie, sondern Gefühlen.

Voir plus



allnews_image

Deutschland im Verpackungswahn: schnell noch einen »Coffee to go« oder ein Wasser aus der Plastikflasche für unterwegs und zu Mittag einen Salat aus der Plastikschüssel mit Einwegbesteck aus Kunststoff. Im Supermarkt landen Brot, Wurst, Käse, Obst, Gemüse

Voir plus


allnews_image

Die Fraktionschefs im EU-Parlament haben Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum Datenskandal gehört. Das Ganze war eine Farce, aber das lag nicht an den Fragen der Politiker.

Voir plus


allnews_image

Ein aktueller EU-Bericht belegt erneut: Deutschlands Grundwasser hat ein Nitratproblem. Schuld ist vor allem die Landwirtschaft. Es wird teils Jahrzehnte dauern, bis sich die Lage bessert.

Voir plus


allnews_image

Immer wieder verursachen ältere Autofahrer schwere Unfälle. Aber wie teilt man den eigenen Eltern oder Großeltern mit, dass sie den Führerschein besser abgeben?

Voir plus


allnews_image

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach lässt kaum einen Anlass aus, ihre Unterstützung für die AfD deutlich zu machen. Nun gibt sie den Bayerischen Verdienstorden zurück - mit entsprechendem Statement.

Voir plus


allnews_image

Der Sonderbeauftragte in der Russlandaffäre kann den US-Präsidenten nicht anklagen – sagt Trumps Anwalt. Und fordert nach einem Jahr das Ende der Ermittlungen.

Voir plus


allnews_image

Brüssel nimmt Deutschland beim Diesel in die Mangel: Damit Grenzwerte endlich eingehalten werden, zieht die EU-Kommission vor Gericht. Legt die Bundesregierung doch noch nach, um Autos sauberer zu bekommen?

Voir plus


allnews_image

Auf der Ausgrabungsstätte Göbekli Tepe nahe der türkischen Stadt Sanliurfa ist der älteste bekannte Tempel der Menschheitsgeschichte zu finden, mit einem Alter von etwa 11.000 Jahren.

Voir plus




allnews_image

Avec le retour des sanctions, toute entreprise commerçant avec l'Iran risque de voir ses crédits dénoncés en France à l'échéance du moratoire fixé par Donald Trump.

Voir plus


allnews_image

A l’occasion des débats sur la loi Alimentation, qui commencent la semaine prochaine à l’Assemblée Nationale, le député LREM Matthieu Orphelin déposera un amendement proposant l’interdiction du glyphosate d'ici à 2021.

Voir plus


allnews_image

Berlin - Auch bei denen, die von dem Gesetz profitieren sollen, ist die Skepsis groß. „Das Polizeiaufgabengesetz enthält Regelungen, die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren“, sagte der stellvertret

Voir plus


allnews_image

Avec le massacre perpétré par l’armée israélienne contre des civils palestiniens ce 14 mai, la question des partenariats entre l’Union européenne et le gouvernement de Netanyahou se pose. D’autant que Bruxelles y finance des recherches militaires et que d

Voir plus


allnews_image

Depuis quelques semaines, les autorités se divisent sur l’épineux sujet de la démoustication de la Presqu’île d’Ambès. Le maire juge « insuffisants » les traitements imposés par le préfet, et le conseil départemental refuse de financer un épandage de bioc

Voir plus