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„McKinsey verkauft parteiische Vorschläge als objektives Wissen“

May 12, 2018, 8:15 am

Type: Politik

       




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Der hohe Druck auf die deutsche Asylverwaltung sorgt bei Unternehmensberatungen für gute Geschäfte. Insgesamt zahlt der Bund bis Ende 2020 bis zu 56,4 Millionen Euro an Beraterhonoraren – öffentlich ausgeschrieben waren davon lediglich 21 Millionen Euro. Das ergab eine Anfrage der Linken im Bundestag. Die Antwort der Bundesregierung darauf liegt der WirtschaftsWoche vorab vor.

 

Rund 47 Millionen Euro erhält allein die Beratung McKinsey bis Ende 2020 für den Einsatz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ein Großteil dieser Summe (27,8 Millionen Euro) ist nie öffentlich ausgeschrieben worden.

Einen Teil des Geldes erhält McKinsey für Studien und Auswertungen für das BAMF. Der WirtschaftsWoche liegen mehrere dieser Arbeiten vor, unter anderem die Studie „Rückkehr – Prozesse und Optimierungspotentiale“, Kostenpunkt: 1,86 Millionen Euro, und eine Auswertung der Integrationskurse, die McKinsey mit 1,18 Millionen Euro abrechnete. Zudem liegen der WirtschaftsWoche Dutzende interne Weisungen vor, die auf der Beratungsleistung von McKinsey beruhen. Ob die McKinsey-Werke ihr Geld wert sind? „Ganz sicher nicht“, findet Maximilian Pichl.

Pichl ist Rechts- und Politikwissenschaftler und forscht an der Universität Kassel zur Flüchtlingspolitik. Von 2015 bis Anfang 2017 war er als rechtspolitischer Referent bei Pro Asyl. Er hat die Empfehlungen der Unternehmensberater für das Asylverfahren und die Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden untersucht. „Ein Großteil dessen, was McKinsey schreibt ist vollkommen banal“, sagt er. „Da werden über Seiten Zahlen, Statistiken und Verfahrensabläufe ausgebreitet, die bereits bekannt sind – etwa das Dublin-Verfahren.“

Konfrontiert mit dieser Kritik antwortet ein McKinsey-Sprecher: „Es ist ein normales und angemessenes Vorgehen, für eine Problemlösung zunächst die Ausgangslage umfassend, verständlich und korrekt zu beschreiben.“ Allerdings stellt sich bei Tagessätzen von mehr als 2000 Euro pro Mitarbeiter die Frage, ob der Staat hier Steuergelder auf angemessene Weise investiert. „Universitäten erarbeiten für deutlich weniger Geld seriöses Wissen“, sagt Pichl.

Eine der ersten Maßnahmen McKinseys beim BAMF war es, die Asylsuchenden in Cluster einzuteilen. Der WirtschaftsWoche liegt eine interne „Verfahrensinformation“ aus dem Januar 2016 vor, die auf der Beratung von McKinsey beruht. Als Zielwert wurden damals 20 Anhörungen, Protokolle und Entscheidungen ausgegeben. Die Asylsuchenden wurden in vier Cluster eingeteilt, je nach Herkunftsland. „Die Einteilung von Flüchtlingen in Cluster abhängig vom Herkunftsland führt das Asylverfahren an sich ad absurdum“, sagt Pichl. Es müsse in erster Linie um die individuelle Betroffenheit des Flüchtlings gehen – und nicht um sein Heimatland.





Eine beispiellose Serie von Skandalen
 

„Wer aus einem vermeintlich sicheren Herkunftsland stammt, hat substanzielle Nachteile. Der Einzelfall wird in seiner Substanz nicht geprüft, was wir auch daran sehen, dass die Entscheide fast ausschließlich auf Textbausteinen zu den Herkunftsländern bestehen – die individuelle Gefährdungslage wird oft völlig ignoriert.“ Der WirtschaftsWoche liegen Hunderte BAMF-Bescheide vor, die den Eindruck bestätigen, dass seit 2016 innerhalb des BAMF primär mit Textbausteinen gearbeitet wird.

Mit der Einteilung in Cluster gehen auch rigide Zeitvorgaben einher. Für die einfacheren Herkunftsländer darf der gesamte Prozess – von der Anhörung bis zum Entscheid – 90 Minuten dauern, die komplizierteren 180. „Das läuft auf die pure Quantifizierung des Einzelfalls raus“, sagt Pichl. „Das gesamte Asylverfahren wird rein statistisch betrachtet, wenn ein Einzelfall komplizierter ist, schafft der Entscheider entweder seine Quote nicht oder er lässt die Sorgfalt schleifen.“

Zudem stört sich Pichl an blinden Flecken in den McKinsey-Werken. Bei der Implementierung des „integrierten Flüchtlingsmanagements“, das unter anderem die Trennung von Anhörer und Entscheider verstärkt hat, zeige McKinsey, dass es keinen Blick habe für die Rollenverteilung zwischen Behörden und Gerichten, sagt Pichl. „Proportional zur Zahl der Entscheidungen im BAMF steigt die Zahl der anhängigen Verfahren vor den Gerichten. Hier verschiebt sich eine Krise der Verwaltung auf die Gerichtsbarkeit – und das wird dann als Leistung verkauft.“

"Alle Empfehlungen orientieren sich am bestehenden Rechtsrahmen"

 

Dass Asylsuchenden auch nach einem ablehnenden Bescheid Rechtsschutz zustehe, blendeten die Berater in ihrer Rückkehr-Studie laut Pichl vollkommen aus. „Abschiebungen gehören zu den härtesten Verwaltungsakten, die ein Staat überhaupt durchsetzen kann“, sagt Pichl. Deswegen müssten in der Praxis viele rechtsstaatliche Gesichtspunkte beachtet werden - abgelehnte Asylsuchende können etwa aus medizinischen Gründen nicht abgeschoben werden oder weil ihre Pässe fehlen. „McKinsey erklärt nicht, wie man mit solchen Problemen rechtsstaatlich umgehen soll und ob unter diesen Bedingungen Rückführungen überhaupt sinnvoll sind,“ sagt Pichl.

 

McKinsey hält dagegen: Alle Empfehlungen zum Thema Rückkehr würden in Zusammenarbeit mit BAMF, Vertretern des Bundes und der Bundesländer erarbeitet „und orientieren sich am bestehenden Rechtsrahmen“.

Ein weiterer Kritikpunkt Pichls: Die Zahlenbasis von McKinsey. In der Rückkehr-Studie prognostizierte McKinsey, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen bis Ende 2017 auf 485.000 stiege. De facto waren es nicht einmal halb so viele. „McKinsey rechnet Personen mit ein, die sich noch im Asylverfahren befinden, weil sie etwa gegen einen ablehnenden Bescheid des BAMF klagen“, sagt Pichl. Solange das Gerichtsverfahren eines abgelehnten Asylsuchenden läuft, wird er allerdings geduldet. Die Wahrscheinlichkeit, gegen das BAMF vor Gericht zu obsiegen, ist zudem relativ hoch: Die bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren liegt bei 40,8 Prozent – bei syrischen und afghanischen Geflüchteten lag die Erfolgsquote sogar bei rund 60 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

„Ein großer Rückstau in der Klagebearbeitung verzögert die Verfahren deutlich länger als zur Veröffentlichung der Untersuchung erwartet“, sagt ein Sprecher der Unternehmensberatung zur Diskrepanz zwischen Prognose und tatsächlicher Zahl. Aktuell sind mehr als 360.000 Verfahren vor Verwaltungsgerichten anhängig. Eine Analyse der Gerichtsentscheidungen im Jahr 2017 habe ergeben, dass zwischen 80 und 90 Prozent der Verfahren „in einem negativen Klageausgang“ für den Asylsuchenden endeten, so der Sprecher. Die Zahlen seien gewichtet nach den Herkunftsländern der aktuell anhängigen Klageverfahren. „Diese werden perspektivisch auch in eine Ausreisepflicht münden“, sagt der McKinsey-Sprecher. „An der Gesamtzahl aus der Untersuchung und der Relevanz des Themas Rückkehr ändert sich daher wenig: der starke Rückstau bei den Verwaltungsgerichten verzögert allerdings das Eintreten der Ausreisepflicht.“

 
 

Pichl wertet das anders: „McKinsey erzeugt mit der angeblich sehr großen Zahl von Ausreisepflichtigen einen politischen Handlungsdruck, den die Exekutive, insbesondere das Innenministerium, aufgreift, um harsche Maßnahmen zu rechtfertigen“, sagt er. „Das ist die relevanteste Funktion solcher Studien.“ Angela Merkel etwa verkündete kurz nach der Fertigstellung der Studie Anfang 2017, es brauche eine „nationale Kraftanstrengung“ in puncto Abschiebungen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, sagt dazu: „Mit solchen Horrorzahlen werden Gesetzesverschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen legitimiert.“

Dass die McKinsey-Beratung nicht neutral sei, macht Pichl auch an einer anderen Auffälligkeit fest: Viele der Maßnahmen, die McKinsey in der Rückkehr-Studie empfiehlt, fänden sich auch in den Berichten der „Arbeitsgemeinschaft Rückführung“. Die so genannte AG Rück ist eine Gruppe bestehend aus Mitarbeitern der Innenministerien des Bundes und der Länder sowie einiger Ausländerbehörden, die seit Jahren Rückführungshindernisse moniert. „Da finden sich rechtsstaatlich fragwürdige Projekte wie die Wiedereinführung der Abschiebehaft in Deutschland. Die AG Rück hat außerdem schon sehr früh gefordert, freiwillige und erzwungene Rückkehrmaßnahmen in einer Gesamtstrategie miteinander zu verknüpfen“, sagt Pichl. „McKinsey übernimmt damit die Interessen von Vertretern einer besonders restriktiven Flüchtlingspolitik. Diese parteiischen Vorschläge werden als objektives Wissen verkauft.“





Auf Nachfrage streitet der McKinsey-Sprecher die Parallelen nicht ab, verweist aber darauf, dass für die Auswertung „selbstverständlich auch frühere Berichte ausgewertet und in den finalen Empfehlungen berücksichtigt worden“ seien. 

Pichls Urteil fällt trotz all dieser Widersprüche eindeutig aus: „Das Wirken von McKinsey beim BAMF unterminiert rechtsstaatliche Garantien systematisch und nachhaltig. Und davon betroffen sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft.“


Quelle: WIWO



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