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"Der Befehl lautete: nicht einmischen"

April 30, 2018, 9:05 am

Type: Politik

       




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Hätten österreichische Blauhelmsoldaten eine syrische Patrouille vor einem Hinterhalt warnen müssen? In der Debatte um einen UN-Einsatz 2012 auf den Golanhöhen hat ein ehemaliger Bundesheer-Soldat seine Kameraden in Schutz genommen. "Der Befehl lautete: nicht einmischen", sagte der Mann den Salzburger Nachrichten. Wenn die UN-Soldaten damals die Syrer gewarnt hätten, wären sie selbst "auf der Abschussliste der Bewaffneten" gelandet, sagte der Ex-Soldat, der bei dem Einsatz im September 2012 zwar nicht selbst dabei war, aber jener 50-köpfigen Kompanie angehörte, deren Einsatz nun diskutiert wird.

 

Es geht um einen Vorfall, den die österreichische Wochenzeitung Falter am Freitag publik gemacht hatte: In einem Video, das die Zeitung veröffentlichte, ist zu sehen, wie die UN-Soldaten zunächst aus der Ferne beobachten, wie syrische Schmuggler sich in einen Hinterhalt legen. Später passieren neun Syrer, offenbar Polizisten, den österreichischen Kontrollposten, werden von den Blauhelmen aber nicht vor dem Hinterhalt gewarnt. Falter-Chefredakteur Florian Klenk zufolge hätten die UN-Soldaten die Polizisten sogar aktiv am Wachposten vorbeigewunken und sich zuvor mit ihnen unterhalten. Die Szene soll sich an einer Gebirgsstraße am Berg Hermon im syrisch-israelischen Grenzgebiet zugetragen haben.

"Normalerweise musst du das dem Hund sagen", ist auf dem Video zu hören. "Jetzt geht es gleich los", sagt einer. Anschließend ist in dem Video zu sehen, wie das Fahrzeug der Syrer unter heftigen Beschuss gerät. "Da hat keiner überlebt", kommentiert ein österreichischer Soldat den Angriff. Alle neun Syrer starben damals. 

"Sie haben zu 100 Prozent korrekt gehandelt"

Handelten die österreichischen Soldaten also fahrlässig? Der ehemalige Bundesheer-Soldat verneint dies im Interview mit den Salzburger Nachrichten: "Die Österreicher hatten keine kugelsicheren Westen und jeder 30 Schuss Munition. Wir waren nicht dort, um zu kämpfen, und auch nicht, um uns in den innersyrischen Konflikt einzumischen." Der frühere Soldat, der selbst ein Jahr am Golan im Einsatz war, sagte über das Verhalten seiner Kameraden: "Sie haben zu 100 Prozent korrekt gemäß unserem Auftrag gehandelt."  Der Vizeleutnant, der mit den Syrer gesprochen hatte, soll seinen Angaben nach mehrmals "Be careful" (Seid vorsichtig) zu den Polizisten gesagt haben. Zwar ist das auf dem Video nicht zu hören: "So hat er es mir nachher erzählt, er durfte nicht mehr sagen", zitieren die Salzburger Nachrichten den Mann.

Die Blauhelme besprechen im Video, ob sie die Syrer nicht hätten warnen sollen. Sie tun es nicht, mit der Begründung: "Wenn da einer überbleibt (nach dem Beschuss im Hinterhalt), kommt er rüber und schießt uns ab." Nach dem von den Soldaten bezeichneten "Himmelfahrtskommando" diskutieren die Blauhelme darüber, ob es noch Sinn hat, einen Krankenwagen zu schicken.

Das Video wurde dem Falter nach Angaben des Chefredakteurs von einem Unbekannten zugespielt. Ein Sprecher des österreichischen Verteidigungsministeriums sagte, er habe "keine Zweifel" an der Echtheit der Aufnahmen. Das Ministerium hat am Samstag eine Kommission eingesetzt, die den Fall untersucht. 

Die österreichische Nachrichtenagentur APA zitierte einen UN-Sprecher mit den Worten, das Video sei "verstörend". Die UN werden bei der Aufklärung des Vorfalls mit den österreichischen Behörden zusammenarbeiten. Der Vorfall selbst war demnach bekannt: Er sei dem UN-Sicherheitsrat gemeldet und in einem Bericht festgehalten worden, sagte der Sprecher.

 

Völkerrechtler sieht Pflicht zur Warnung

Manfred Nowak, Professor für Internationales Recht an der Universität Wien, widersprach den Aussagen des ehemaligen Kameraden. Die Blauhelme hätten die Pflicht gehabt, die Syrer vor dem Hinterhalt zu warnen, sagte Nowak der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Schlimmstenfalls könnte den Bundesheer-Soldaten deshalb eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord drohen, weil sie den Syrern "wider besseres Wissen eine falsche Auskunft gegeben" hätten.

Eine multinationale UN-Truppe auf den Golanhöhen überwacht seit 1974 die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel. Österreich beendete 2013 seinen UN-Einsatz nach 39 Jahren. Der Zwischenfall am Golan hatte laut dem Sprecher des österreichischen Verteidigungsministeriums nichts mit der Entscheidung für den Abzug einige Monate später zu tun.


Quelle: Zeit



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