change language     -        


"Der Befehl lautete: nicht einmischen"

April 30, 2018, 9:05 am

Type: Politik

       




news_image

Hätten österreichische Blauhelmsoldaten eine syrische Patrouille vor einem Hinterhalt warnen müssen? In der Debatte um einen UN-Einsatz 2012 auf den Golanhöhen hat ein ehemaliger Bundesheer-Soldat seine Kameraden in Schutz genommen. "Der Befehl lautete: nicht einmischen", sagte der Mann den Salzburger Nachrichten. Wenn die UN-Soldaten damals die Syrer gewarnt hätten, wären sie selbst "auf der Abschussliste der Bewaffneten" gelandet, sagte der Ex-Soldat, der bei dem Einsatz im September 2012 zwar nicht selbst dabei war, aber jener 50-köpfigen Kompanie angehörte, deren Einsatz nun diskutiert wird.

 

Es geht um einen Vorfall, den die österreichische Wochenzeitung Falter am Freitag publik gemacht hatte: In einem Video, das die Zeitung veröffentlichte, ist zu sehen, wie die UN-Soldaten zunächst aus der Ferne beobachten, wie syrische Schmuggler sich in einen Hinterhalt legen. Später passieren neun Syrer, offenbar Polizisten, den österreichischen Kontrollposten, werden von den Blauhelmen aber nicht vor dem Hinterhalt gewarnt. Falter-Chefredakteur Florian Klenk zufolge hätten die UN-Soldaten die Polizisten sogar aktiv am Wachposten vorbeigewunken und sich zuvor mit ihnen unterhalten. Die Szene soll sich an einer Gebirgsstraße am Berg Hermon im syrisch-israelischen Grenzgebiet zugetragen haben.

"Normalerweise musst du das dem Hund sagen", ist auf dem Video zu hören. "Jetzt geht es gleich los", sagt einer. Anschließend ist in dem Video zu sehen, wie das Fahrzeug der Syrer unter heftigen Beschuss gerät. "Da hat keiner überlebt", kommentiert ein österreichischer Soldat den Angriff. Alle neun Syrer starben damals. 

"Sie haben zu 100 Prozent korrekt gehandelt"

Handelten die österreichischen Soldaten also fahrlässig? Der ehemalige Bundesheer-Soldat verneint dies im Interview mit den Salzburger Nachrichten: "Die Österreicher hatten keine kugelsicheren Westen und jeder 30 Schuss Munition. Wir waren nicht dort, um zu kämpfen, und auch nicht, um uns in den innersyrischen Konflikt einzumischen." Der frühere Soldat, der selbst ein Jahr am Golan im Einsatz war, sagte über das Verhalten seiner Kameraden: "Sie haben zu 100 Prozent korrekt gemäß unserem Auftrag gehandelt."  Der Vizeleutnant, der mit den Syrer gesprochen hatte, soll seinen Angaben nach mehrmals "Be careful" (Seid vorsichtig) zu den Polizisten gesagt haben. Zwar ist das auf dem Video nicht zu hören: "So hat er es mir nachher erzählt, er durfte nicht mehr sagen", zitieren die Salzburger Nachrichten den Mann.

Die Blauhelme besprechen im Video, ob sie die Syrer nicht hätten warnen sollen. Sie tun es nicht, mit der Begründung: "Wenn da einer überbleibt (nach dem Beschuss im Hinterhalt), kommt er rüber und schießt uns ab." Nach dem von den Soldaten bezeichneten "Himmelfahrtskommando" diskutieren die Blauhelme darüber, ob es noch Sinn hat, einen Krankenwagen zu schicken.

Das Video wurde dem Falter nach Angaben des Chefredakteurs von einem Unbekannten zugespielt. Ein Sprecher des österreichischen Verteidigungsministeriums sagte, er habe "keine Zweifel" an der Echtheit der Aufnahmen. Das Ministerium hat am Samstag eine Kommission eingesetzt, die den Fall untersucht. 

Die österreichische Nachrichtenagentur APA zitierte einen UN-Sprecher mit den Worten, das Video sei "verstörend". Die UN werden bei der Aufklärung des Vorfalls mit den österreichischen Behörden zusammenarbeiten. Der Vorfall selbst war demnach bekannt: Er sei dem UN-Sicherheitsrat gemeldet und in einem Bericht festgehalten worden, sagte der Sprecher.

 

Völkerrechtler sieht Pflicht zur Warnung

Manfred Nowak, Professor für Internationales Recht an der Universität Wien, widersprach den Aussagen des ehemaligen Kameraden. Die Blauhelme hätten die Pflicht gehabt, die Syrer vor dem Hinterhalt zu warnen, sagte Nowak der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Schlimmstenfalls könnte den Bundesheer-Soldaten deshalb eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord drohen, weil sie den Syrern "wider besseres Wissen eine falsche Auskunft gegeben" hätten.

Eine multinationale UN-Truppe auf den Golanhöhen überwacht seit 1974 die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel. Österreich beendete 2013 seinen UN-Einsatz nach 39 Jahren. Der Zwischenfall am Golan hatte laut dem Sprecher des österreichischen Verteidigungsministeriums nichts mit der Entscheidung für den Abzug einige Monate später zu tun.


Quelle: Zeit



allnews_image

Zur Zeit geht es in den Medien heiß her. Ein Bottroper Apothker soll seid 2005 Krebsmedikamente falsch dosiert und sogar gestreckt haben. Es sollen rund 3.700 Menschen betroffen sein. Die Dunkelziffer könnte laut Experten aber deutlich höher ausfallen.

Voir plus


allnews_image

Der spanische Außenminister erklärt, warum sein Land das Flüchtlingsschiff "Aquarius" aufgenommen hat - und beklagt, dass Europa in der Migrationspolitik nicht das Hirn einschaltet.

Voir plus



allnews_image

Die Bundesregierung hat bislang keine Beweise aus London zum Fall Skripal bekommen. Die deutschen Nachrichtendienste haben keine Erkenntnisse, dass Russland für den Giftanschlag verantwortlich sein könnte.

Voir plus


allnews_image

Düsseldorf Elektronische Fußfessel, WhatsApp-Überwachung und bis zu einem Monat Polizeigewahrsam - NRW soll noch vor der Sommerpause sein bisher schärfstes Polizeigesetz bekommen. Die Kritik ist groß. Aber Proteste ähnlich wie in Bayern bleiben aus.

Voir plus


allnews_image

Bäume produzieren den Sauerstoff, den wir zum Leben brauchen. Aber immer wieder ist die Rede von Waldsterben, -bränden und Rodungen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Weltbevölkerung. Gibt es bald nicht mehr genug Bäume für uns alle?

Voir plus


allnews_image

Ein Flug von Gran Canaria nach Amsterdam hat am Dienstagabend in Faro, Portugal, einen Zwischenstopp einlegen müssen. Der Grund: Ein Passagier roch so stark, dass Mitreisende sich teilweise übergeben mussten.

Voir plus


allnews_image

Milch hat so viele Kalorien, dass sie nicht als Getränk, sondern als Lebensmittel gilt. Daneben liefert sie dem Körper wichtige Nährstoffe und Kalzium. Trotzdem warnen viele vor dem Konsum - zu Recht?

Voir plus


allnews_image

Der einstige Tech-Guru Jaron Lanier plädiert in seinem neuen Buch dafür, sich von sozialen Netzwerken zu verabschieden: Die Webdienste füllten ihre Nutzer mit dem Zorn der Unsicherheit - mit drastischen Konsequenzen.

Voir plus


allnews_image

In wenigen Stunden gelten die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Was will die US-Regierung? Wie reagiert Brüssel? Was bedeutet der Schritt für Konsumenten? WELT beantwortet die wichtigsten Fragen.

Voir plus


allnews_image

Es ist die größte Übernahme eines deutschen Unternehmens im Ausland. Leverkusen und das benachbarte Monheim gewinnen mit dem Kauf von Monsanto durch Bayer weiteres Gewicht in der globalen Wirtschaft. Weitere Aspekte des Deals im Überblick.

Voir plus


allnews_image

Am 29. Mai 1993 töteten Rechtsextreme fünf Menschen in Solingen. Mehmet Daimagüler war damals in der FDP aktiv, heute vertritt er Opfer der NSU-Anschläge.

Voir plus


allnews_image

Rom (Reuters) - Rund drei Monate nach der Wahl in Italien sind die populistische 5-Sterne-Bewegung und rechtsextreme Lega mit ihrer geplanten Regierungsbildung gescheitert.

Voir plus


allnews_image

Mal so, mal so: US-Präsident Trump verspielt Amerikas Glaubwürdigkeit. Seine Irrlichterei folgt keiner außenpolitischen Linie, sondern Gefühlen.

Voir plus


allnews_image

Deutschland im Verpackungswahn: schnell noch einen »Coffee to go« oder ein Wasser aus der Plastikflasche für unterwegs und zu Mittag einen Salat aus der Plastikschüssel mit Einwegbesteck aus Kunststoff. Im Supermarkt landen Brot, Wurst, Käse, Obst, Gemüse

Voir plus




allnews_image

Ein aktueller EU-Bericht belegt erneut: Deutschlands Grundwasser hat ein Nitratproblem. Schuld ist vor allem die Landwirtschaft. Es wird teils Jahrzehnte dauern, bis sich die Lage bessert.

Voir plus


allnews_image

Cette année, après quatre décennies d'essais infructueux, l'agence spatiale américaine a testé avec succès un prototype de réacteur qui pourrait alimenter des colonies lunaires ou martiennes.

Voir plus


allnews_image

L’isolement social chronique a des effets qui fragilisent la santé mentale des mammifères, souvent associé, par exemple, à la dépression et au trouble de stress post-traumatique chez les humains. Une récente étude suggère aujourd’hui que cet isolement soc

Voir plus


allnews_image

Parlement européen, réception collective puis tête-à-tête chez Macron, VivaTech : le PDG de Facebook mène une campagne de visites européennes, en évitant Londres.

Voir plus


allnews_image

Suite à la présentation par Jean-Louis Borloo le 26 avril dernier d’un rapport ambitieux, c’est mardi 22 mai que le président de la République détaillera son programme pour améliorer la vie des habitants des quartiers défavorisés, non pas avec de "grands

Voir plus