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Merkel will mit Trump Handelsstreit und Iran-Konflikt lösen

April 26, 2018, 9:12 am

Type: politic

       




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anzlerin Angela Merkel (CDU) bricht am frühen Donnerstagabend zu ihrem zweiten Besuch bei Amerikas Präsident Donald Trump nach Washington auf. Dabei dürften der drohende Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sowie die Krisen in Syrien und Iran im Mittelpunkt stehen. Nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Mittwoch einen dreitägigen Staatsbesuch in Washington beendete, ist Merkel die zweite wichtige Europapolitikerin innerhalb weniger Tage, die mit Trump zusammentrifft. Erstmals hatte Merkel den amerikanischen Präsidenten im März vergangenen Jahres besucht.

Merkel hat wiederholt betont, wie zentral die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten mit Trump für Deutschland sei. Die Kanzlerin dürfte dem Präsidenten, der in der Wirtschaftspolitik auf Abschottung setzt, abermals klarmachen, dass sich Europa in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lässt. Das auf zweieinhalb Stunden angesetzte Arbeitstreffen ist für Freitagabend deutscher Zeit vorgesehen.

Vor allem mit Blick auf den Handel wird die Zeit knapp. Die EU ist bis zum 1. Mai ausgenommen von erhöhten amerikanischen Zöllen auf Stahl und Aluminium. Aber auch beim Thema Iran ist Dringlichkeit angesagt. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Iran weiterhin aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der Amerikaner im internationalen Atomdeal mit Iran angesehen. Trump hat sich immer wieder kritisch über das Abkommen geäußert.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zum Abschluss seines Amerika-Besuchs äußerst pessimistisch zur Zukunft des Iran-Abkommens gezeigt. Zwar wisse er nicht genau, was Trump bezüglich des Abkommens entscheiden werde, er rechne aber mit einer Aufkündigung der Vereinbarung durch Trump, sagte Macron am Mittwoch laut amerikanischen Medienberichten bei einer Pressekonferenz in Washington.

Er glaube, dass Trump „diese Vereinbarung aus innenpolitischen Gründen eigenständig loswerden wird“, sagte Macron. Er sei nicht „eingeweiht“, höre aber zu, was Trump sage. „Und es erscheint mir so, dass er nicht besonders erpicht darauf ist, es zu verteidigen“, sagte Macron mit Blick auf das Abkommen.

Macron hatte während seines Washington-Besuches versucht, Trump eine Linie aufzuzeigen, wie die Vereinigten Staaten in dem Abkommen bleiben könnten, langfristig aber dennoch ihre Ziele verwirklicht werden könnten. Trump hatte sich diesen Vorschlägen gegenüber zunächst aufgeschlossen gezeigt und erklärt, man müsse in der Politik auch flexibel sein können.





Hoffen auf Tandem Merkel-Macron

Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Peter Beyer, sagte, Merkel könne bei Trump am besten im Tandem mit Macron etwas erreichen. „Es gibt gemeinsame Ziele und ein abgestimmtes Vorgehen, auch wenn Macron und Merkel unterschiedliche Rollen wahrnehmen“, sagte er der Zeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Macron ist auf der persönlichen Ebene etwas näher an Trump dran.“. Merkel könne mit ihrer pragmatischen Beharrlichkeit gut Sachthemen vorantreiben. „Merkel und Macron können sehr gut im Tandem arbeiten“, sagte Beyer.

Der Wirtschaftsrat der CDU sieht im Treffen zwischen Merkel und Trump eine entscheidende Weichenstellung für die Handelspolitik. Merkel müsse eine dauerhafte Ausnahme für die neuen amerikanischen Strafzölle auf Stahl für die EU fordern, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin forderte von Merkel Klartext in Washington. Macrons Charmeoffensive habe bei Trump in der Sache wenig bewirkt, befand Trittin. Am Freitag werde es daher für Merkel ernst. So sei der Iran-Deal weiter in akuter Gefahr. „Schmeichelei wird keine amerikanischen Zugeständnisse bringen“, warnte Trittin und fügte hinzu: „Merkel muss mit Trump eine Sprache sprechen, die er versteht: die der Kosten-Nutzen-Rechnung.“

Bei der Mehrheit der Deutschen überwiegt unterdessen der Pessismus mit Blick auf das transatlantische Verhältnis. Mehr als zwei Drittel glauben demnach, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschen und den Vereinigten Staaten eher verschlechtern (47,3 Prozent) oder deutlich verschlechtern (20,8 Prozent) wird, wie eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) ergab. Nur 5,7 Prozent meinen, die Beziehung werde sich eher oder deutlich verbessern. Gut jeder Fünfte (21,6 Prozent) erwartet keine Änderung.


Quelle: FAZ



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