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Xi will Loyalität zur Partei stärken

9 May 2018, 08:52

Politik





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So habe eine Gruppe Studierender und Lehrkräfte der Wuhan-Universität im Sommer 2017 eine solche Parteizelle an der University of Illinois at Urbana-Champaign (UIUC) errichtet. Genauer gesagt, im dritten Stockwerk eines Wohnheims. Auf Veranstaltungen wurde über die Ideologie der Kommunistischen Partei (KP) diskutiert, Reden von Staatspräsident Xi Jinping besprochen und Fotos gemacht, die Studentinnen und Studenten vor einer roten Flagge mit Hammer und Sichel zeigen.

Laut „FP“, die sich auf Artikel in chinesischen Medien und Gesprächen mit Studierenden beruft, nutzen Chinas Universitäten diese Zellen für eine „ideologische Kontrolle“. Die chinesischen Staatsangehörigen würden nämlich dazu angehalten, subversive Meinungen ihrer Studienkollegen zu melden. „Zurück in China hatten wir Einzeltreffen mit unseren Professoren. Wir sprachen über unsere Leistung und die der anderen“, wird ein Student zitiert. „Wir mussten erzählen, ob jemand Antiparteigedanken hegt.“

„Patriotische Bildung“ statt „schädlicher Ideologie“

Nicht nur in Illinois soll es „FP“ zufolge Zellen geben. Auch an Universitäten in New York, Ohio und Kalifornien seien KP-Zweigstellen aufgetaucht, berichtet das US-Medium. Gegründet werden sie unter der Federführung der KP von Studierenden und Gastlehrenden. Die Zellen, so heißt es im Bericht, seien Teil von Xis Strategie, die Parteikontrolle weltweit auszuweiten, die Loyalität zur KP zu stärken und Chinesen im Ausland vom Einfluss „schädlicher Ideologie“ zu isolieren.

 

Plakat mit dem chinesischen Staatspräsidentn Xi Jinping

Reuters/Aly Song

Staatspräsident Xi Jinping will nicht nur Kontrolle über die Partei, sondern auch über die Loyalität der Chinesen

Ganz so neu ist das alles allerdings nicht. Schon 2016 sprach sich das chinesische Bildungsministerium für eine „patriotische Bildung“ aus - auch für jene Studierenden, die derzeit im Ausland weilen. „Bauen Sie ein Netzwerk auf, das Inland und Ausland miteinander verbindet - Vaterland, Botschaften und Studierende im Ausland“, zitierte die „New York Times“ aus einem Papier. Auch Studierende im Ausland müssten sich auf „Chinas Traum des nationalen Wiedererwachens“ fokussieren, soll Staatspräsident Xi gesagt haben.

Und tatsächlich verhält sich die KP nicht gerade zurückhaltend, wenn es um ihre Ableger im Ausland geht. Im vergangenen November erschien in der englischsprachigen Parteizeitung „Global Times“ ein Bericht über die steigende Zahl der Zellen in den USA, die im Schnitt aus acht bis zehn Personen bestehen. Die Zweigstelle, so heißt es, sei ein neues Phänomen, das den wachsenden Einfluss Chinas und der KP bestätige. Sie seien dafür zuständig, "für die Partei und die Regierungspolitik zu werben.“





Eine Zelle löste sich auf

Während die Universität in Illinois sich nicht über mögliche Zellen der KP auf ihrem Campus äußert, sorgte ein im November 2017 gegründeter Ableger in Kalifornien für Aufregung. Nachdem Medien von der KP-Zelle Wind bekommen haben, löste die Gruppe ihre Einheit auf. Gegenüber der „South China Morning Post“ erklärte ein Verantwortlicher, dass man erfahren hätte, dass die Zelle nicht US-Gesetzen entspricht. „Natürlich sollten wir die lokalen Gesetze respektieren, wenn wir hier sind“, wurde er zitiert.

Andere Parteifilialen existieren allerdings weiterhin. So berichtet „FP“, dass acht Lehrende der Zhejiang-Universität im August 2017 eine weitere Zelle in Kalifornien aufgebaut hätten. Auch am Campus einer Universität in West Virginia sei eine Zweigstelle der KP gegründet worden. Dort sollen chinesische Studierende mit dem hiesigen Konfuzius-Institut, das 2015 eröffnet wurde, Veranstaltungen organisieren. Andere KP-Zellen würden sich auch an Hochschulen in den US-Bundesstaaten Connecticut, Ohio und North Dakota finden lassen.

Doch Xi und die Kommunistische Partei sollen ihre Arme auch nach anderen Ländern ausstrecken. So betreffe die Verästelung laut „FP“ auch Hochschulen in Kanada, Mexiko, Chile, Australien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Südkorea und Thailand. Ein Ausgangspunkt dieser Zweigstellen soll die Fremdsprachenuniversität in Schanghai mit ihren Unipartnerschaften in 56 verschiedenen Ländern und Regionen sein. Laut „Global Times“ haben Studierende dieser Uni bereits 2009 mit der Gründung von KP-Zellen begonnen.

Rettungsaktion im libyschen Bürgerkrieg

Die Zellen seien aber nicht nur dazu da, um ideologische Ansichten zu stärken und Notizen über das eigene und Verhalten andere zu machen. Im März 2011, als im Zuge des „arabischen Frühlings“ in Libyen ein Bürgerkrieg ausbrach, startete die Regierung in Peking eine Rettungsaktion, um die rund 35.000 chinesischen Staatsanghörigen aus dem Land zu schaffen. Mit einem Marineschiff wurden sie nach Tunesien, Malta und Griechenland gebracht.

Nach Informationen des KP-Sprachrohrs „Volkszeitung“ wartete auf Kreta bereits eine kleine Gruppe chinesischer Studierender auf die Ankommenden. Elf Tage lang hätten sie im Zuge der Rettungsaktion bei der Übersetzung und der Suche nach Unterkünften geholfen, heißt es im Bericht. Am Ende wurden die Studierenden, die an Universität in Athen eine Parteizelle unterhielten, vom chinesischen Außenministerium für ihre Taten gelobt.

Für viele Experten und Expertinnen, darunter die Forscher Jonas Parello-Plesner und Mathieu Duchatel, die gemeinsam das Buch „China’s Strong Arm: Protecting Citizens and Assets Abroad“ verfasst haben, offenbart die rasche Mobilisierung, dass es der Regierung in Peking nicht nur gelungen sei, durch funktionierende Zellen junge Menschen außerhalb des Landes an die Kommunistische Partei zu binden. Es verdeutliche auch, dass China auf ein globales Netzwerk vertrauen und bei Bedarf sofort darauf zugreifen kann.

 


Quelle: Orf


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