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Wie weiter mit dem Kindergrundrecht?

1 June 2020, 12:12

Gesetze





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Quelle Image: https://www.swr.de/swraktuell/lambrecht-kindertag-102.html

 

Während der Corona-Krise wurden Kinderrechte stark beschnitten. Sie im Grundgesetz zu verankern, sorgt in der Große Koalition weiter für Streit.

 


Mitte März gibt Erna Solberg, die norwegische Ministerpräsidentin im Fernsehen eine Pressekonferenz, nur für die Kinder ihres Landes. Sie wird gefragt, wie schnell es einen Impfstoff gegen Corona geben kann, was der Staat dafür tut und ob sie Angst hat, selbst krank zu werden. Solberg nimmt die Fragen ernst. Es seien harte Zeiten für Kinder, Geburtstage könnten nicht gefeiert, die alten Großeltern nicht besucht werden.

Was Kinder in Deutschland beschäftigt oder ihnen Angst macht, das ist in der Politik wochenlang kein Thema. Kinder gelten als Träger des Virus, zu ihrem Schutz werden sie aus dem öffentlichen Raum verdrängt, Kontakt ist nur zu den Eltern erlaubt.





Auf einem Spielplatz ist ein Schild mit der Aufschrift: "Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus ist dieser Spielplatz vorübergehend gesperrt!"  am Kopf eines Wipptieres in Herdecke, Nordrhein-Westfalen, befestigt. | Bildquelle: dpa

Gesperrter Spielplatz während der Coronakrise.

 

Kindergrundrecht Teil des Koalitionsvertrags

Heimkindern wird selbst das verwehrt. Schulen und Kitas schließen von einem Tag auf den anderen, Spielplätze werden gesperrt, das Fußballtraining entfällt. Kindgerecht informiert, werden die jüngsten Staatsbürger offiziell nicht.

Mitte Mai debattiert der Bundestag zum ersten Mal über die Situation und die Rechte von Kindern in der Corona-Krise. Ungewöhnlich, weil noch nie dagewesen, beginnt Annalena Baerbock von den Grünen ihre Rede: "Liebe 13 Millionen Kinder und Jugendliche im Land! Wir haben euch im Blick!"

Das hatte sich die Große Koalition schon zu Beginn der Legislatur vorgenommen. Im Regierungsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: "Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen". Seit November 2019 gibt es einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Sie will ins Grundgesetz, Artikel 6 einen neuen Absatz einfügen, wonach jedes Kind "das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte" hat und bei staatlichen Entscheidungen, die diese Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

 

Skeptische Union

In der Koalition werde oft darüber gesprochen, sagt Lambrecht dem ARD-Hauptstadtstudio. Aber sie erfahre auch viel Widerstand vom Koalitionspartner. Jetzt müsse eine Entscheidung getroffen werden. Die Union müsse endlich ihre Blockade aufgeben und den Weg frei machen, dass sich der Bundestag damit befassen kann, fordert die Ministerin. Das sei "der richtige Ort für eine breite gesellschaftliche Debatte über dieses wichtige Thema."





Doch es sieht so aus, als ob das noch ein weiter Weg wird. Der Schutz von Kindern und die Stärkung ihrer Rechte ist der Union ein Herzensanliegen. Das teilt der Sprecher im Rechtsausschuss, Jan-Marco Luczak dem ARD-Hauptstadtstudio mit. Aber der Staat dürfe nicht in Elternrecht eingreifen: "Die Erziehung der Kinder ist, wie es unsere Verfassung so schön formuliert, das natürliche Recht der Eltern und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht. Dabei soll es bleiben, der Staat darf nicht an die Stelle der Eltern treten. Erst wenn Eltern ihre Pflichten nicht wahrnehmen oder die Kinder vernachlässigen, greift das staatliche Wächteramt. Dieses - in Art. 6 Grundgesetzes - heute sehr sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat wollen wir bewahren."

Luczak will nur einen "minimal-invasiven Eingriff" ins Grundgesetz, der klarstellt, dass die Ausübung des Elternrechts zum Wohle der Kinder erfolgen muss. Der bislang vom Justizministerium vorgelegte Text schieße weit über das Ziel hinaus und sei nicht zustimmungsfähig.

 

Kinderhilfswerk fordert Mitbestimmung

Die Ministerin verteidigt ihren Entwurf: "Mir geht es nicht darum, Eltern Rechte wegzunehmen, sondern ich will die besonderen Bedürfnisse von Kindern und die daraus resultieren Rechte im Grundgesetz abbilden." Die Koalition müsse jetzt endlich ein Signal setzen. Wenn sich jetzt alle zusammenrauften, sagt Lambrecht, "könnte die Grundgesetzänderung, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss, noch in dieser Legislaturperiode gelingen".

Thomas Krüger, der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, will dort etwas verbessern, wo Kinder leben. "Wir brauchen endlich kindgerechte Kommunen", sagt er. Zusammen mit Unicef hat das Deutsche Kinderhilfswerk die internationale Initiative "Kinderfreundliche Kommune" in Deutschland etabliert. Sie wird vom Bundesfamilienministerium gefördert.





Kinderparlamente, Jugendbüros, Bürgermeistersprechstunden für Kinder - es geht vor allem um Mitsprache und Stadtentwicklung, die Kindern Raum gibt. "Da ist noch sehr viel Luft nach oben", sagt Krüger. Nur wenige Kommunen und Bundesländer haben Kinderrechte und Beteiligungsrechte in ihre Kommunalverfassungen geschrieben. Als Vorbild gilt da Schleswig-Holstein. An der Initiative "Kinderfreundliche Kommune" beteiligen sich 29 Städte und Gemeinden , darunter die Großstadt Köln oder der Stadtbezirk Berlin-Pankow mit über 400 Tausend Einwohnern. Aber auch Potsdam, Wolfsburg, Hanau, Regensburg oder Weil am Rhein sind dabei.

 

Rettungsschirm für Kinder?

Familienministerin Franziska Giffey räumt Versäumnisse ein: "Wenn man hört, dass 69 Prozent der Kinder ihre Möglichkeiten zur Beteiligung an der Stadt-und-Freiflächenplanung als schlecht bis sehr schlecht einschätzen, dann ist das kein gutes Signal."

Mit der Lockerung der Corona-Einschränkungen in Deutschland sind auch junge Demonstranten wieder auf der Straße. Kurz vor Pfingsten hat die "Generationen Stiftung" eine Kampagne gestartet. Sie sieht sich als Interessenvertretung, die junge und alte Menschen zusammenbringen und gemeinsam generationengerechte Lösungen erarbeiten will.

Am Zaun vor dem Kanzleramt sind orangefarbene Rettungsschirme aufgebaut. Gerettet würden jetzt viele in diesem Land, beklagen die Jugendlichen, aber: "Warum wird meine Generation immer übergangen?", wird die Kanzlerin gefragt. Und wo, bleiben die Rettungsschirme für das Klima, oder für Kinder?


Quelle: tagesschau


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