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Vereint in Aggression

22 April 2020, 13:16

Politik





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Quelle image: https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/stillstand-in-verhandlungen-scharfe-kritik-usa-fuehren-wirtschaftskrieg-gegen-china-7561226

 

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U und USA ziehen an einem Strang – wenn es gegen China geht. In der Coronakrise ist sich im Westen ansonsten jeder selbst der nächste

 

 

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich: An den Widersprüchen, die die Beziehungen zwischen den Mächten des alten transatlantischen Westens prägen, hat sich auch in Zeiten der Coronakrise nichts geändert. Nimmt die Agitation gegen China in diesen Tagen bei den kapitalistischen Hauptmächten auch übereinstimmend zu, so bestehen doch unterschiedliche Interessen gegenüber der Volksrepublik fort, die zum Teil sogar zu harten Konflikten in den herrschenden Kreisen der europäischen Staaten führen. Hinzu kommt ungebrochen innerwestlicher, ja auch innereuropäischer Streit. Die Lage ist unübersichtlicher, als sie auf den ersten Blick erscheint.

Die Coronakrise trifft sowohl die EU als auch die USA in einer Phase nicht der Stärke, sondern einer gewissen strategischen Schwäche. Die Vereinigten Staaten haben, weil ihr ökonomischer und politischer Machtvorsprung gegenüber China seit Jahren kontinuierlich schrumpft, einen brutalen Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik gestartet, der ihnen selbst einige Kraft abverlangt. Dass nun aber China allem Anschein nach mit erheblich geringeren Schäden aus der Pandemie hervorgehen wird als sie selbst, dass ihr Vorsprung also weiter schwindet, das motiviert die Regierung um US-Präsident Donald Trump dazu, den Druck auf Beijing noch weiter zu erhöhen. Die EU wiederum, deren Hauptmächte eigentlich danach streben, machtpolitisch auf Augenhöhe mit den USA zu kommen – »strategische Autonomie« zu erreichen, wie es in Brüssel heißt –, wird zunehmend von Differenzen zwischen ihren Mitgliedstaaten geschwächt. Die Coronakrise verstärkt dies – man denke an die fehlende gegenseitige Unterstützung, an den Streit um die Coronabonds –, während zugleich einige EU-Länder, Italien etwa, ihre Beziehung zu China intensivieren, weil sie von dort Hilfe erhalten. Berlin und Paris sehen ihren Anspruch auf alleinige Kontrolle in der EU in Frage gestellt. Sie verstärken den Druck auf Beijing daher ebenfalls.

Das Ergebnis der Entwicklung auf beiden Seiten des Atlantiks ist die jüngste Kampagne des alten Westens gegen China, die der Volksrepublik nun die Schuld an der Ausbreitung des Virus in die Schuhe zu schieben sucht. Trump hat am Wochenende gefordert, Beijing müsse US-Spezialisten Recherchen in Wuhan über den Ursprung der Covid-19-Pandemie vornehmen lassen. Gerüchte über eine angebliche Herkunft des Virus aus einem chinesischen Virenlabor werden gezielt verbreitet. Trump droht Beijing, falls es »wissentlich verantwortlich« für die Pandemie sei, mit »Konsequenzen«. Berlin fordert von der chinesischen Regierung »vollkommene Offenheit«. Außenminister Heiko Maas (SPD) verlangt mehr Transparenz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Land inzwischen mehr als viermal so viel Covid-19-Todesfälle verzeichnet wie China, erklärt, wer der Ansicht sei, Beijing habe erfolgreicher auf die Pandemie reagiert als Paris, sei »naiv«. Großbritanniens Außenminister Dominic Raab kündigt »harte Fragen« an, wieso es Beijing nicht gelungen sei, die Ausbreitung des Virus im Alleingang zu verhindern. Durch die Pandemie ökonomisch und politisch geschwächt, finden die transatlantischen Mächte in einer neuen Kampagne gegen ihren chinesischen Rivalen zusammen.





Dabei bestehen vor allem auf ökonomischem Gebiet unverändert stark divergierende Interessen gegenüber der Volksrepublik. Zwar sind die Vereinigten Staaten weiterhin wichtigster Absatzmarkt und mit Abstand bedeutendster Investitionsstandort deutscher Unternehmen. Erst kürzlich etwa hat die Telekom-Tochterfirma T-Mobile US, die schon jetzt annähernd die Hälfte des gesamten Konzernumsatzes erzielt, die Fusion mit ihrem Konkurrenten Sprint erfolgreich abgeschlossen und will nun zur Nummer eins auf dem US-Markt werden. Nur: Völlig unklar ist noch, wie heftig der wirtschaftliche Einbruch der Vereinigten Staaten ausfallen und wie stark er sich auf das US-Geschäft deutscher Unternehmen auswirken wird. Klar hingegen scheint – jedenfalls laut aktuellem Stand –, dass die Volksrepublik ökonomisch erheblich glimpflicher davonkommt und das China-Geschäft deutschen Unternehmen womöglich aus der Klemme helfen kann. Kann man es sich da mit Beijing politisch endgültig verderben? Immerhin war das Land schon vor der Coronakrise größter Handelspartner und drittwichtigster Investitionsstandort der deutschen Industrie.

Hinzu kommen große innerwestliche Konflikte. Die Streitigkeiten zwischen EU und USA haben im Verlauf der Krise keinesfalls abgenommen – im Gegenteil. Dass die US-Regierung die Einreise aus der EU zum 13. März ohne vorherige Absprache stoppte, ist in der Union weithin als Affront wahrgenommen worden. Dass US-Stellen Covid-19-Schutzausrüstung ungewöhnlich aggressiv aufkaufen – noch »auf dem Rollfeld«, wie etwa Jean Rottner, Präsident der französischen Region Grand Est, berichtete – und dabei keinerlei Rücksicht auf Verbündete nehmen, ist ebenfalls auf Unmut gestoßen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) beschwerte sich öffentlich über »Wildwestmethoden«, bevor er harsch zurückgepfiffen wurde. Washingtons Versuch, sich per Übernahme der Tübinger Firma Curevac exklusiven Zugriff auf den ersehnten Covid-19-Impfstoff zu sichern, hat ebenfalls für beträchtliche Empörung gesorgt. Vergangene Woche erklärte Infineon-Vorstandschef Reinhard Ploss, »Europa« müsse in der Coronakrise dafür sorgen, »dass es seine relevanten Industrien nicht verliert« – und zwar nicht nur an potentielle chinesische Investoren: Es gebe »eine Reihe amerikanischer Unternehmen, denen die Liquidität aus den Hosentaschen quillt«. »Was die Begehrlichkeiten angeht«, sehe er »keinen großen Unterschied« zwischen Rivalen aus China und solchen aus den USA. Das transatlantische Bündnis mag beim Versuch, Chinas Einfluss zurückzudrängen, wie geölt funktionieren. Bruchlos aber ist es keinesfalls.


Quelle: junge Welt


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