Strengerer Lockdown - das sind die aktuellen Corona-Regeln

15 January 2021, 14:25

Corona

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Quelle Image: https://www.ahgz.de/hotellerie/news/pandemie-bekaempfung-befuerwortung-fuer-harten-lockdown-waechst-300688

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben sich auf eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen verständigt. Der Lockdown gilt nun zunächst bis zum 31. Januar. Darüber hinaus beschlossen Bund und Länder schärfere Bestimmungen, die spätestens seit dem 11. Januar gelten - wie etwa in Schleswig-Holstein. Hamburg wendet die Regelungen bereits seit dem 8. Januar an, in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gelten sie seit dem 10. Januar.

Private Treffen nur noch mit einer Person

So sind private Treffen jeweils nur noch mit einer einzelnen Person außerhalb des eigenen Hausstandes gestattet. Bislang gilt, dass sich maximal fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten treffen dürfen. Die bislang geltenden Ausnahmen für Kinder im Alter bis zu 14 Jahren gibt es künftig nicht mehr. Das heißt, dass sich zum Beispiel zwei Paare nicht mehr zum Essen verabreden und zwei Kinder nicht ein weiteres Kind zu Hause besuchen dürfen.

In Mecklenburg-Vorpommern werden nach einem Regierungsbeschluss bei den Kontakten Kinder bis zwölf Jahren nicht mitgezählt. Wenn sich etwa eine Mutter mit Kind mit einer anderen Mutter mit Kind trifft, gehe das, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Schleswig-Holstein nimmt von den Kontaktbeschränkungen zwei Gruppen aus - zum einen pflegebedürftige Angehörige und zum anderen Kinder unter 14 Jahren, die von Familienangehörigen betreut werden müssen. In Niedersachsen gilt das laut einer noch nicht in der aktuellen Verordnung verankerten Nachbesserung für Kinder unter drei Jahren. Für Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gilt: Es ist egal, ob eine Familie als Hausstand eine Person besucht - oder eine Person eine Familie.

Neu ist auch, dass Betriebskantinen nach Möglichkeit schließen sollen und allenfalls noch Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten dürfen.

Beschränkung auf 15-Kilometer-Bewegungsradius möglich

Außerdem soll in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt werden. Gelten soll dies für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern soll jedoch der Radius von 15 Kilometern um den Wohnsitz, also die konkrete Adresse, gelten - und nicht um den Wohnort.

In Schleswig-Holstein wird die Begrenzung des Bewegungsradius nicht automatisch nach Erreichen des 200er-Inzidenzwerts in Kraft treten. Über die konkrete Umsetzung der Maßnahme werde von Fall zu Fall zwischen Kommune und Landesministerium beraten, so Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP).

In Mecklenburg-Vorpommern werden in den Hochrisiko-Landkreisen mit einer 200er-Inzidenz nächtliche Ausgangsbeschränkungen verhängt. Eine Einreise in diese Gebiete wird nur noch aus triftigen Gründen möglich sein, etwa zur Berufsausübung.

Wir haben für Sie eine Übersicht über die Situation in den norddeutschen Kreisen zusammengestellt.

Schulen und Kitas bleiben noch geschlossen

Schulen und Kindertagesstätten sollen möglichst bis mindestens Ende Januar weitgehend geschlossen bleiben oder nur eingeschränkten Betrieb anbieten. Die Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben aber bestehen. Das konkrete Vorgehen an Schulen und Kitas regeln die Länder wie immer selbst, von daher gibt es unterschiedliche Szenarien. Die Kultusminister der Länder haben für die Schulen vereinbart, dass für den Fall einer Rückkehr zum Präsenzunterricht zuerst Grundschüler zum Zuge kommen und danach schrittweise die älteren Jahrgänge.

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• In Niedersachsen heißt es für Schüler und Eltern: Notbetreuung und Homeschooling. Eine Sonderstellung erhalten die Grundschulen: Sie starteten am 11. Januar im Distanzunterricht - die Kinder bekommen Unterrichtsmaterial für zu Hause. Ab 18. Januar gehen die Grundschulen ins Wechselmodell. Dann wird in geteilten Klassen abwechselnd zu Hause und in der Schule gelernt.

• Die Schulen und Kitas in Schleswig-Holstein bleiben ebenfalls im Lockdown-Modus. Sie bieten vor Ort also nur eine Notbetreuung an. Nur für Abschlussklassen gibt es Sonderregeln, sie können zum Präsenzunterricht in die Schulen kommen.

• Auch in Mecklenburg-Vorpommern können Abschlussklassen seit dem 11. Januar wieder in die Schule. Grundschulen bis zur 6. Klasse bleiben zwar geöffnet. Wenn möglich, sollen die Kinder aber zu Hause betreut werden. Die Präsenzpflicht bleibt - anders als geplant - überall im Land weiterhin aufgehoben. Ab Klasse 7 gibt es bis Ende Januar Distanzunterricht. Vor den Winterferien im Februar sollen keine Klassenarbeiten und Klausuren geschrieben werden. Für eine Vor-Ort-Betreuung in den Kitas wird eine Anmeldung verlangt.

• Auch in Hamburg bleibt der Schulbetrieb eingeschränkt. Wer kann, soll seine Kinder zu Hause lassen. Klausuren und Prüfungen der Abschlussklassen finden statt. Sie können verschoben werden, wenn Schülerinnen und Schüler das mehrheitlich wünschen. Bis zur zehnten Klasse gibt es bis Ende Januar generell keine Klausuren.

Nicht nur beim Betrieb von Schulen und Kitas gibt es Unterschiede in den einzelnen Bundesländern. Was genau anders ist, erfahren Sie hier:

Verdoppelung der Kinderkrankengeldtage

Um Eltern im Fall geschlossener Schulen und Kitas zu helfen, wird das Kinderkrankengeld ausweitet. Nach einem Beschluss des Bundestages soll in diesem Jahr jedes Elternteil zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld erhalten können. Für Alleinerziehende gibt es 20 zusätzliche Tage. Der Zeitraum wird damit verdoppelt. Der Anspruch soll auch in Fällen gelten, in denen eine Kinderbetreuung zu Hause erforderlich ist, weil Schule oder Kindergarten pandemiebedingt geschlossen sind oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde. Es reicht eine Bescheinigung der Schule oder Kita - ein ärztliches Attest wie bei den regulären Kinderkrankentagen ist nicht erforderlich. Dieser Anspruch gilt jedoch nur für gesetzlich krankenversicherte Eltern. Das Kind muss ebenfalls gesetzlich versichert sein. 

Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten

Die Testpflicht bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten wurde verschärft. Seit dem 11. Januar gilt generell ein Pflichttest direkt bei der Einreise nach Deutschland. Der Test kann entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Anreise oder direkt bei der Einreise erfolgen. Seit dem 14. Januar müssen Einreisende aus besonders betroffenen Regionen, in denen besonders hohe Inzidenzen bestehen oder besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind, schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Unabhängig davon bleibt es bei der zehntägigen Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten. Die Quarantäne kann auch weiterhin durch ein negatives Ergebnis eines weiteren, frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommenen Tests verkürzt werden ("Zwei-Test-Strategie"). Bestehen bleibt außerdem die Pflicht zu einer digitalen Einreiseanmeldung. Zusätzliche Sonderregeln sollen für Einreisen aus Risikogebieten gelten, "von denen aufgrund von der Verbreitung von Mutationen des Virus oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko besteht." Zudem wiesen Bund und Länder noch einmal darauf hin, "dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind". Als Risikogebiete gelten mit wenigen Ausnahmen fast alle Länder und Regionen Europas sowie die weitaus meisten Staaten weltweit.

Erneute Beratungen bereits am 19. Januar

Merkel verwies zur Begründung der Beschlüsse auf die weiterhin hohe Belastung der Intensivstationen in Deutschland, aber auch auf neue Gefahren durch die Ausbreitung einer sehr ansteckenden Mutation des Coronavirus. "Wir müssen besonders vorsichtig sein." Ziel bleibe es, die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 zu drücken. Die nächsten Beratungen von Bund und Ländern sollen am 19. Januar sein. Ursprünglich war vorgesehen, dass sich Merkel und die Ministerpräsidenten am 25. Januar erneut besprechen und die Situation gegebenenfalls neu bewerten.

Neben den neu beschlossenen Verschärfungen gelten weiterhin die Regelungen, auf die sich Bund und Länder am 13. Dezember geeinigt hatten.

Diese Maßnahmen gelten weiter

• Der Einzelhandel - mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf - musste schließen. Geschäfte des täglichen Bedarfs sind gemäß dem Bund-Länder-Beschluss:

* Einzelhandel für Lebensmittel
* Wochenmärkte für Lebensmittel
* Direktvermarkter von Lebensmitteln
* Abhol- und Lieferdienste
* Getränkemärkte
* Reformhäuser
* Babyfachmärkte
* Apotheken
* Sanitätshäuser
* Drogerien
* Optiker und Hörgeräteakustiker
* Tankstellen, Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten
* Banken, Sparkassen und Poststellen
* Reinigungen und Waschsalons
* Zeitungsverkauf
* Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte
* Großhandel

Der Verkauf von Non-Food-Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, kann dem Beschluss zufolge ebenfalls eingeschränkt werden und darf keinesfalls ausgeweitet werden.

• Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe müssen geschlossen bleiben. Medizinisch notwendige Behandlungen wie zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logopädietherapien sowie Podologie/Fußpflege sind weiter möglich.

• Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist in der Regel untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt. Die Lieferung von Speisen durch Gastronomiebetriebe und das dortige Abholen von Gerichten sind aber weiter möglich.

• In den besonders vom Coronavirus betroffenen Alten- und Pflegeheimen wurden Pflichttests eingeführt. Sie finden mehrmals pro Woche statt. In bestimmten Kommunen oder Einrichtungen gelten besondere Regeln. In Regionen mit erhöhten Fallzahlen müssen Besucher einen negativen Corona-Tests vorweisen.

• Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.

• Arbeitgeber wurden gemäß der Bund-Länder-Beschlüsse aufgefordert, soweit es möglich ist, Homeoffice zuzulassen. Auch über Betriebsferien - damit quasi eine Schließung von Unternehmen - sollen Arbeitgeber nachdenken.

• Erweiterte Maskenpflicht: Jede Person muss in öffentlich zugänglichen, geschlossenen Räumen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ebenso in öffentlichen Verkehrsmitteln. Dazu gilt eine Maskenpflicht unter freiem Himmel an Orten, wo sich Menschen auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Diese Orte legen die örtlichen Behörden fest. Auch an Arbeitsplätzen gilt grundsätzlich Maskenpflicht - es sei denn, vom Arbeitsplatz aus kann ein Abstand von eineinhalb Metern zu anderen eingehalten werden.

• Beschränkungen im Handel: In Geschäften gilt seit dem 1. Dezember auch vor den Läden und auf Parkplätzen Maskenpflicht. Bei Ladenflächen bis 800 Quadratmeter ist je zehn Quadratmeter nur noch ein Kunde zulässig, ab 800 Quadratmetern dann ein Kunde je 20 Quadratmeter. Die Händler müssen dafür sorgen, dass die Kundenströme geordnet fließen. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hatten die Verschärfung der Beschränkungen im Einzelhandel allerdings nicht mitgemacht, dort galt weiterhin die Vorgabe von zehn Quadratmetern Ladenfläche pro Kunde - unabhängig von der Größe des Geschäfts.

• Quarantäne: Die Quarantänezeit von Kontaktpersonen von mit dem Coronavirus infizierten Menschen ist seit dem 1. Dezember von 14 auf 10 Tage verkürzt. Voraussetzung ist ein negativer Corona-Test.

• Bahn: Die Deutsche Bahn hat ihr Angebot im Fernverkehr reduziert und hält einen Grundtakt aufrechte. Seit dem 7. Januar stelle "die DB ihren Fahrgästen bis auf Weiteres rund 85 Prozent des normalen Sitzplatzangebotes zur Verfügung", so der Konzern. Die Anpassungen erfolgten wie schon im Frühjahr und Herbst 2020. So würden Verstärker-Züge sowie der internationale Verkehr in Absprache mit den europäischen Partnerbahnen reduziert und teils statt zwei Zugteilen nur noch eines eingesetzt. Auch für Fahrgäste im Regionalverkehr gibt es Änderungen. Die regionalen Verkehrsunternehmen wollen das volle Bahn- und Busangebot aber zumindest in den Stoßzeiten - besonders für Arbeitnehmer - aufrechterhalten.

• Kultur- und Freizeiteinrichtungen: Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, sind deutschlandweit weitgehend verboten. So sind Theater, Opern oder Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen geschlossen. Gleiches gilt für Schwimmbäder und Fitnessstudios.

• Sport: Der Sport bleibt bis auf Weiteres im Teil-Lockdown und darf nicht auf schnelle Lockerungen der Corona-Regelungen hoffen. Die Profi-Ligen spielen zunächst weiterhin nicht vor Zuschauern in die Stadien und Hallen, können ihren Spielbetrieb mit Geisterspielen aber zumindest fortsetzen. Der Amateur- und Breitensport bleibt weiter mit wenigen Ausnahmen untersagt.

Quelle: ndr