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Start des Bund-Länder-Gipfels geplatzt: Merkel will Bewegungsfreiheit der Deutschen einschränken – und sorgt für einen Eklat

5 January 2021, 13:02

Corona





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Quelle Image:  https://www.tz.de/welt/vor-corona-gipfel-mit-angela-merkel-lockdown-verlaengerung-scheint-sicher-zr-90156485.html

 

So etwas hat es bei den Ministerpräsidenten-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzten Monaten der Corona-Krise noch nicht gegeben: Der 11-Uhr-Beginn der Bund-Länder-Beratungen am heutigen Dienstag über eine Verlängerung des Lockdowns wurde am späten Montagabend überraschend verschoben und um mindestens zwei Stunden nach hinten gelegt.

 

 

Grund: Merkel sorgte mit einem überraschenden Vorschlag für einen Eklat hinter den Kulissen: So will sie laut einer Beschlussvorlage des Kanzleramtes Ausgangssperren in Kreisen ab einem Inzidenzwert von 100 beschließen lassen. Der Bund will damit die Mobilität der Deutschen während des Lockdowns, der bis Ende Januar verlängert werden soll, deutlich einschränken und somit die Infektionsgefahr drastisch senken.

Genau das hatten zuvor auch mehrere Mediziner und Naturwissenschaftler in einer fast zweistündigen Telefon-Schalte mit den Ministerpräsidenten und Merkel am Montagabend gefordert. An dem Expertengespräch nahmen unter anderem der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler, Charité-Virologe Christian Drosten, Charité-Chef Heyo Kroemer und Vertreter der Helmholtz-Gesellschaft und des Max-Planck-Instituts teil.

Fast alle Wissenschaftler empfahlen nach Informationen von Business Insider eine Einschränkung des Bewegungsradius der Menschen, so wie sie bereits in Frankreich oder Spanien gilt. Die Franzosen etwa durften sich bis Ende November wochenlang nur einen Kilometer um ihre Wohnung herum bewegen – für maximal eine Stunde täglich. Ende November wurde diese Regelung auf täglich drei Stunden im Umkreis von 20 Kilometern erweitert. Ähnlich verfuhr auch Spanien.





In Deutschland gibt es eine solche Regelung in den Ländern derzeit nur in Sachsen. Dort gilt ein 15-Kilometer-Radius. Auch Thüringen will einen solchen Radius einführen, hatte Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) zuletzt angekündigt.

Aus Länderkreisen hieß es am Montag, Merkel schwebe bei ihrem Vorschlag ebenfalls eine Einschränkung des Bewegungsradius vor. Konkrete Details wie etwa eine Kilometer- oder Zeitvorgabe wie in Frankreich und Spanien sind aber offen. Für Unmut sorgt unter Ländern vor allem aber die geplante Inzidenz-Schwelle von 100. „Damit würde eine Einschränkung des Bewegungsradius faktisch fast ganz Deutschland betreffen“, so ein Insider. Sowas sei Unsinn. Trotzdem ist offen, ob eine solche Regelung nicht doch kommt – zuletzt konnte sich Merkel immer wieder mit zahlreichen zunächst umstrittenen Vorschlägen durchsetzen.

 

Weiterer Streitpunkt: Schulen

Beratungsbedarf gibt es daneben aber auch beim Thema Schulen und Kitas. Bis zuletzt haben die Länder und der Bund um Formulierungen für den Beschlussempfehlung gefeilscht.

Im Kern läuft es bislang darauf hinaus, dass die bestehenden Regelungen fortgeschrieben werden, hieß es am Montag. Konkret: Schulen und Kitas bleiben im Grundsatz dicht, allerdings soll es Notbetreuung und Möglichkeiten des Distanzlernens geben. Während über eine Verlängerung des Lockdowns über den 31. Januar hinaus ein Bund-Länder-Treffen am 27. Januar entscheiden soll, wollen vor allem die SPD-geführten Bundesländer eine frühere Beratung über mögliche Lockerungen bei Schulen.

 






Quelle: businessinsider


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