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Polizisten setzen in Berlin Pfefferspray gegen Demonstranten ein

12 May 2020, 15:49

Rechte





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Quelle Image: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/tausende-bei-demonstrationen-gegen-corona-regeln-li.83147

 

Auf dem Alexanderplatz drängt die Polizei Demonstranten mit Pfefferspray zurück. Es gibt mehrere Festnahmen. Auch bei einer Demo vor dem Reichstag werden Dutzende Menschen festgenommen.


 

BerlinTrotz der Lockerungen von Einschränkungen in der Corona-Krise haben am Samstag in Berlin zahlreiche Menschen gegen die Corona-Verordnungen demonstriert. Gegen Abend versammelten sich mehrere Hundert Menschen am Alexanderplatz zu einer nicht angemeldeten Zusammenkunft.

Viele Teilnehmer skandierten unter anderem «Freiheit», «Widerstand» und «Wir alle sind das Volk». Einige bestiegen den Brunnen der Völkerfreundschaft. Aus der Menge wurden laut Polizei Flaschen auf Beamte geworfen. Die Polizei setzte nach Beobachtungen eines dpa-Fotografen Pfefferspray ein. Es gab mehrere Festnahmen. Zur genauen Zahl konnte die Polizei am frühen Abend noch keine Angaben machen.

Unter den Demonstranten vor dem Reichstag und auf dem Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne waren auch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten. Am Brandenburger Tor war auf einem Plakat zu lesen: «Panik-Politik stoppen».

Am dicht gefüllten Alexanderplatz wiesen Polizisten die Demonstranten und Zuschauer auf die Regelungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen hin. Sie forderten die Menschen auf, den Ort zu verlassen, da sich mehr als 50 Leute auf dem Platz befanden, und einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einzuhalten. Ein Hubschrauber sendete Übersichtsaufnahmen aus der Luft.

 





Abstandsregeln verlangen 1,5 Meter zum Nachbarn.

Foto: dpa/Christophe Gateau

 

Bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude hat die Polizei wegen der Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung etwa 30 Menschen festgenommen. Dabei ging es vor allem um die Feststellung der Personalien, weil trotz der Ansage der Polizei zu viele Menschen auf dem Platz vor dem Reichstag waren oder der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Auch der für seine veganen Rezepte bekannte Koch Attila Hildmann wurde von der Polizei aufgefordert, sich einen anderen Protestplatz zuweisen zu lassen, nachdem sich vor dem Reichstag im Zusammenhang mit der Demonstration «Emotionen hochgeschaukelt» hätten, wie eine Sprecherin sagte. Er sei aber nicht festgenommen worden und habe den Platz später verlassen.

Die Polizei habe in mehreren Lautsprecherdurchsagen darauf hingewiesen, dass die maximale Teilnehmerzahl von 50 Menschen überschritten sei, berichtete die Sprecherin. Dem sei nicht Folge geleistet worden, daher habe die Polizei eingegriffen. Der Protest sei aber nicht aufgelöst worden. Die Polizei überwachte die Kundgebung eigenen Angaben zufolge mit zunächst rund hundert Einsatzkräften. Am vergangenen Mittwoch war bei einer Ansammlung vor dem Reichstag ein ARD-Fernsehteam angegriffen worden.

Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne und in der Umgebung waren zahlreiche Kundgebungen angemeldet. Die Polizeisprecherin sprach von einer «Vielfalt der Meinungen». Die Kundgebungen hatten demnach Titel wie «Der die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen», «Grundgesetz statt Corona-Wahnsinn», «Hygiene-Zeitungsverteilung», aber auch «Gegen Rechtsextremismus», «Kein Platz für Nazis», «Gesundheit ohne Zucker» oder «Gemeinsames Beisammensein bei Sonnenschein».

Laut der aktuellen Verordnung des Berliner Senats sind wegen der Corona-Krise Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmenden gestattet, wenn sie an einem festen Ort stattfinden. Es muss der Abstand von 1,50 Meter eingehalten werden. Wenn man sich nicht an die Regeln hält, können die Personalien aufgenommen werden und es kann zu Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren kommen. Die Polizei war eigenen Angaben zufolge den Tag über mit 1000 Beamten in der Stadt im Einsatz.

Weitere Demos in Stuttgart, München und Frankfurt

In Stuttgart waren auf dem Cannstatter Wasen mehrere Tausend Menschen unterwegs. Ein Polizeisprecher sagte laut dpa, es sei ziemlich voll geworden. Eine genaue Teilnehmerzahl nannte er nicht. Die Schutzmaßnahmen seien meist eingehalten worden. Die Behörden hatten maximal 10.000 Teilnehmer erlaubt. Hinter dem Protest steht eine Initiative namens „Querdenken“. Kritiker befürchten eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.

Auf dem Münchner Marienplatz demonstrierten etwa 3000 Menschen gegn zu strikte Infektionsschutzbestimmungen. Die Demonstration sei angemeldet gewesen, allerdings nur für 80 Teilnehmer, sagte ein Polizeisprecher. Aus „Gründen der Verhältnismäßigkeit“ habe man die Demonstration laufen lassen. Alle hätten sich friedlich verhalten.





Mehr als 500 Demonstranten protestierten in Frankfurt. Sie zogen mit Transparenten durch die Innenstadt und riefen: „Legt den Maulkorb ab“, „Schließt Euch an“ und „Widerstand“. Nach Polizeiangaben handelte es sich um eine nicht angemeldete Kundgebung. Teilweise sei der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten worden. Die Polizei löste die Demonstration trotzdem nicht auf.

 


Quelle: berliner zeitung


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