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Polens Oberstes Gericht erklärt Präsidentschaftswahl für gültig

4 August 2020, 13:23

Politik





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Quelle Image: https://kurier.at/politik/ausland/anfechtung-der-wahl-von-polens-praesident-duda-von-justiz-abgeblockt/400989914

 

Polens Präsident Duda hatte Mitte Juli nur knapp seinen Posten behaupten können. Gegen die Präsidentschaftswahl hatte es tausende Beschwerden gegeben. Nur ein Bruchteil davon hält der Oberste Gerichtshof für gerechtfertigt.


 

Polens Oberstes Gericht hat die Präsidentschaftswahl für gültig erklärt. Bei der Stichwahl am 12. Juli hatte sich Amtsinhaber Andrzej Duda von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS mit 51 Prozent äußerst knapp gegen seinen Herausforderer, den liberalkonservativen Oberbürgermeister der Hauptstadt Warschau, Rafal Trzaskowski (49 Prozent), durchgesetzt. Das entsprach einem Stimmenvorsprung von gut 422.000 Stimmen.

 

Tausende Beschwerden eingereicht

Die oppositionelle Bürgerplattform (PO) von Trzaskowski kritisierte vor Gericht die Einseitigkeit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP. Der TV-Sender habe den amtierenden Präsidenten Duda massiv unterstützt, hieß es von der PO. Ähnliche Kritik hatte es Mitte Juli auch von internationalen Wahlbeobachtern gegeben. Zugleich beklagte die PO, dass Duda im Wahlkampf Unterstützung vom "gesamten Staatsapparat" erhalten habe. Das Oberste Gericht lehnte die Beschwerden der PO am Montag mit der Begründung ab, dass die Bürgerplattform "keine Beweise für ihre Behauptungen" geliefert habe.





Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Warschau.

Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Warschau.BILDRECHTE: IMAGO

 

Vorwurf: Durchsichtige Umschläge bei Briefwahl

Gegen die Wahl hatte es etwa 5.800 Beschwerden gegeben. Auslandspolen beklagten beispielsweise eine Verletzung des Wahlgeheimnisses, da die Briefumschläge mit den Wahlunterlagen durchsichtig gewesen seien. Das Oberste Gericht gab letztlich nur rund 90 Beschwerden statt. Sie hätten aber keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahl gehabt, hieß es von den Richtern.





PiS-freundliche Kammer vom Gericht

Über die Gültigkeit der Wahl hatte am Montag der Sonderkontrollsenat des Obersten Gerichts entschieden. Er war von der regierenden PiS im Zuge der Justizreform geschaffen worden. Kritiker der Reform werfen den Richtern einen PiS-freundlichen Kurs vor.


Quelle: mdr


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