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Sicherheit Neues Polizeigesetz in Bayern wird verabschiedet – Das sind die Regelungen

May 16, 2018, 8:06 am

Type: Rechte

       




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Rund 40.000 Menschen demonstrierten in München

Ungeachtet dessen ist es am Dienstagnachmittag soweit. Unter Punkt sechs der um 14 Uhr beginnenden Sitzung des bayerischen Landtages steht die Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes auf der Tagesordnung. Es gibt Änderungsanträge der CSU, der Freien Wähler und der fraktionslosen Abgeordneten Claudia Stamm. Große Teile der bayerischen Opposition haben sich derweil bereits am Donnerstag voriger Woche auf den Straßen der Landeshauptstadt bemerkbar gemacht. 30.000 bis 40.000 Menschen zogen durch München und sagten generell Nein zu dem Gesetz. Mancher fühlte sich dabei an alte Zeiten erinnert – an den Widerstand gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf.

Nichts hat Bayern zuletzt so aufgewühlt wie das Polizeiaufgabengesetz. Und das aus zwei Gründen.

In der Hauptsache geht es um das Gesetz selbst. Das ist einerseits keine bayerische Spezialität. Denn es handelt sich um eine Anpassung an europäische Datenschutzvorgaben und an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamts-Gesetz von 2016, die auch in anderen Ländern vorgenommen wird. Andererseits – da sind sich die Fachleute einig – ist die Anpassung nirgends so drastisch wie im Freistaat. Dies hat wesentlich mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ zu tun, der laut BKA-Gesetz bisher für Terrorakte reserviert war. Er soll nun durchgehend an die Stelle der „konkreten Gefahr“ treten und verbunden mit dem Schutz eines mutmaßlich „bedeutenden Rechtgutes“ bestimmte Polizeimaßnahmen rechtfertigen.

Körperkameras sollen ununterbrochen laufen

Zu diesen Maßnahmen gehören verdeckte Ermittlungen, das Abhören von Telefonen oder Onlinedurchsuchungen. Geplant ist ferner, dass Sicherheitskräfte genetische Spuren an Tatorten auf Merkmale des Trägers hin untersuchen dürfen, also Haar- und Augenfarbe oder die Herkunft. Die Polizei könnte ohnehin weitaus öfter die DNA von Verdächtigen nehmen, als dies bisher der Fall ist. Es soll zum Routineeingriff werden – vergleichbar der Erfassung von Fingerabdrücken. Eine Neuerung wäre überdies, dass die Polizei Pakete und Briefe sicherstellen und auswerten darf, sobald sie eine „drohende Gefahr“ vorhersagt. Nach Angaben der Landesregierung ist dies eine notwendige Anpassung an das Darknet, einen verborgenen Bereich des Internet, über das Drogen und Waffen gehandelt werden. Strittig ist schließlich, dass Körperkameras an den Uniformen von Polizisten ununterbrochen laufen sollen. Gespeichert würden die Aufnahmen so lange, bis der Beamte auf einen Knopf drückt.





Zwar hat die CSU-geführte Regierung vereinzelt Zugeständnisse gemacht. So wurde die automatisierte Gesichtserkennung bei Überwachungsmaßnahmen gestrichen. Ministerpräsident Markus Söder hat am Wochenende zudem eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten soll. Er beteuerte ansonsten: „Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.“ Als Beispiele nannte der CSU-Politiker Amokläufe, Terrorismus, aber auch Stalking. Hier habe die Polizei in den vergangenen Jahren unzureichende Möglichkeiten gehabt. Ziel der geplanten Neuregelung sei, „Opfer zu verhindern“, Aufgabe sei der „Schutz des Lebens“. Doch die Kritiker besänftigt das nicht. Sie fürchten eine Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen.

Hinzu kommt, dass die innenpolitische Stimmung aufgeheizt ist. So übt sich die CSU vielfach in Polarisierung, um im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober die AfD klein zu halten. Innenminister Joachim Herrmann nannte die Kritik an dem Gesetz teilweise „Lügenpropaganda“. Generalsekretär Markus Blume warnte vor einer „Zusammenrottung des linken Lagers“. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer ließ wissen, wenn 40000 Menschen demonstrierten, dann seien das ja nur 0,3 Prozent der Wahlberechtigten.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist unterdessen noch skeptischer als der eingangs zitierte Polizeigewerkschafter Radek. „Das Polizeiaufgabengesetz senkt die Eingriffsschwelle für die Polizei unverhältnismäßig ab“, erklärte er dieser Zeitung im Vorfeld der Abstimmung am Dienstag. „Im Ergebnis werden eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahmen – etwa das Durchsuchen von Smartphones und Tablet-Computern – auch ohne richterliche Anordnung ermöglicht. Dies halte ich für verfassungsrechtlich nicht tragbar.“

Der einstige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.


Source: Berliner Zeitung