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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem EGMR vor

17 May 2020, 16:30

Politik





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Quelle Image: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87882624/stephan-harbarth-praesidenten-des-bundesverfassungsgerichts-haengen-geldfragen-an-.html

 

Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az:. 2 BvR 2088/19) die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Der Gang ans europäische Gericht ist die letzte Möglichkeit doch noch mit der Beschwerde Gehör zu finden. 


 

Nach wie vor halten Mandanten der Kanzlei Harbarth am Bundesverfassungsgericht für nicht tragbar. Der ehemalige Abgeordnete und Rechtsanwalt soll vom Bundesrat am Freitag, 15. Mai, zum Gerichtspräsidenten gewählt werden. „Durch die Personalie Harbarth sehen wir die Gefahr, dass Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss auf das Gericht ausüben können“, begründete Kanzlei-Mitinhaber Ralph Sauer den Gang ans Verfassungsgericht. Dieser Sorge wird mit der Anrufung des EGMR unterstrichen.

 

Tadellose Ruf des Verfassungsgerichts bereits jetzt beschädigt

Die Verbraucher-Kanzlei hatte am 28. November 2019 Beschwerde gegen die Ernennung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth eingelegt, weil Mandanten die Befürchtung haben, Harbarth könne aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Anwalt für die Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz aus Mannheim nicht objektiv Recht sprechen. Zu den Mandanten von SZA gehören unter anderem die Automobil- und Pharmaindustrie. Überraschend war für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer der ablehnende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht gekommen. 

„Im Gegensatz zu einer öffentlichen Verhandlung erledigt sich die Sache auf diese Weise lautlos. Die ganze Sache ist dem Bundesverfassungsgericht ohnehin unangenehm“, meinte Ralph Sauer, Mitinhaber und Geschäftsführer der Kanzlei. Der nationale Weg war mit der Nichtannahme der Beschwerde zu Ende. Auf europäischer Ebene gibt es jedoch die Möglichkeit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. 

Bereits jetzt hält Sauer das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts durch den Fall Harbarth für beschädigt. Mit den insgesamt vier Beschwerden gegen die Ernennung Harbarths zum Verfassungsrichter habe sich das Gericht nie wirklich beschäftigt, obwohl einige der Beschwerden Substanz hatten.  Da werde lieber auf Biegen und Brechen an einer Personalie festgehalten, ohne tatsächlich den Sachverhalt zu prüfen.

 

Online-Petition soll Harbarth als Gerichtspräsidenten verhindern

Die Wahl zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird im Vorfeld von vielen Misstönen begleitet. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle ist am 6. Mai 2020 abgelaufen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth und Vizepräsident des Gerichts gilt als designierter Nachfolger und soll am Freitag, 15. Mai 2020, vom Bundesrat gewählt werden. Dazu benötigt er eine Zweidrittelmehrheit. 

Sein Image ist von vier abgelehnten Verfassungsbeschwerden und jetzt auch noch von einer Online-Petition sowie einer Unterschriftensammlung, die sich gegen seine Wahl richten, angekratzt. Mit seiner früheren Tätigkeit für die Kanzlei SZA und seinen ungeklärten Einkommensverhältnissen als Bundestagsabgeordneter beschäftigen sich vor allem die sozialen Medien. 

Die Bürgerrechtlerin Marianne Grimmenstein hat auf der Plattform www.change.org eine Online-Petition gegen die Wahl Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Bisher haben rund 11.313 User unterschrieben. Grimmenstein hält Harbarth aufgrund seiner beruflichen und politischen Vergangenheit für ungeeignet, Nachfolger von Andreas Voßkuhle zu werden. Sie und ihre Unterstützer fordern daher den Bundesrat dazu auf, Harbarth nicht in das Amt des Gerichtspräsidenten zu wählen. Sie befürchtet durch eine mögliche Wahl die Demontage des Rechtsstaates. „Ein Konzern-Lobbyist, wie Stephan Harbarth einer ist, wird niemals unserem Gemeinwohl dienen“, fasst Grimmenstein ihr Unwohlsein bei der Personalie zusammen.

Neben der Online-Petition initiierte sie noch eine Unterschriften-Sammlung gegen die Wahl Harbarths zum Präsidenten. Am 12. Mai 2020 konnte sie insgesamt 14.451 Unterschriften dem Präsidenten des Bundesrates Dietmar Woidke und den Mitgliedern des Bundesrates zuschicken. An der Online-Petition können sich besorgte Bürger weiter beteiligen. Sie forderte dabei von Woidke, sich von einer möglichen Wahl Harbarths zu distanzieren.




 


 
Was spricht gegen Stephan Harbarth als Bundesverfassungsrichter?

  1. Vergangenheit bei der Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz SZA
    1. „Durch die Personalie Stephan Harbarth sehen wir die Gefahr, dass Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss auf das Gericht ausüben können“, begründete Ralph Sauer, Geschäftsführer und Mitinhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, im November 2019 den Gang ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Harbarth war in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter in führender Rolle bei der Kanzlei Schilling, Zutt, Anschütz (SZA) in Mannheim als Rechtsanwalt tätig. 
    2. Sauer befürchtet die Eventualität, dass Verfahren im Diesel-Abgasskandal, die vor dem Verfassungsgericht landen, auf einen Richter stoßen, der nicht frei von Fremdeinflüssen ist. Die Kanzlei SZA berät die Großindustrie inklusive Automobilindustrie. Gerade deshalb sehen im vom Diesel-Abgasskandal von VW betroffene Verbraucher die Gefahr, dass die Automobilindustrie und der damit zusammenhängende Industriekomplex wie Zulieferer die Möglichkeit erhalten, die Rechtsprechung zu ihren Gunsten zu beeinflussen – und das auf Kosten der Bürger. Die Kanzlei SZA vertritt beispielsweise VW in Aktien-Verfahren. 
  2. Doppeltätigkeit als Bundestagsabgeordneter und SZA-Anwalt
    1. Die SZA-Kanzlei führte in ihren Jahresabschlussberichten Stephan Harbarth immer als vollwertiges und hauptberufliches Mitglied des Vorstands später als Geschäftsführer. Nach dem Abgeordnetengesetz (Paragraf 44a Satz 1) muss jedoch die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter im Mittelpunkt des Arbeitslebens eines Abgeordneten stehen. Ist das Mandat ordnungsgemäß ausgeübt worden, konnte Harbarth niemals als Anwalt rechtsberatend tätig gewesen sein, um Einkünfte in Millionenhöhe zu erzielen. Das Abgeordnetengesetz erklärt die „Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen“ für unzulässig, „wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird“. 
    2. Es besteht somit der begründete Verdacht einer möglichen Fremdbeeinflussung des Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth durch die Automobilindustrie. Damit hat seine Ernennung unmittelbare rechtliche Auswirkungen auf die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche der von der Automobilindustrie im Diesel-Abgasskandal geschädigten Verbraucher. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertritt im Skandal zahlreiche Verbraucher unter anderem gegen Volkswagen und Daimler. 
  3. Juristische Reputation als Honorarprofessor fragwürdig
    1. In einem Handelsblatt-Artikel vom 5. März 2020 werden Fragen zur Harbarths fachlicher Reputation aufgeworfen. Im Juni 2018 wurde Harbarth in den Kreis der Herausgeber der renommierten „Zeitschrift für Gesellschaftsrecht“ (ZGR) aufgenommen. Zuvor wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte aus dem Herausgeberkreis herausgedrängt. Dagegen klagte Hirte. Eine rechtskräftige Entscheidung steht dazu noch aus.
    2. Bei der Zeitung für Gesellschaftsrecht wird ein Plan für die Aufnahme des künftigen Verfassungsrichters Harbarth hingegen bestritten. Peter Hommelhoff, ehemaliger Rektor der Universität Heidelberg und Mitherausgeber der ZGR sagt: „Den übrigen Herausgebern war bei Berufung von Herrn Harbarth im Juni 2018 nicht bekannt, dass er Ende 2018 zum Bundesverfassungsrichter berufen würde.“ Hommelhoff ist übrigens der Doktorvater von Stephan Harbarth.
    3. In dem Artikel äußert sich Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Claus Schmitz aus Köln skeptisch über die Berufung Harbarths zum Honorarprofessor der Uni Heidelberg im März 2018. Schmitz hatte auch Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Harbarth zum Verfassungsrichter eingelegt. Seine Beschwerde wurde wie die von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer nicht angenommen. Ohne eine Professur wäre Harbarth als Verfassungsrichter nicht durchsetzbar gewesen. Deshalb vertritt Schmitz die Ansicht, dass die Uni Heidelberg den Weg für Harbarth geebnet hat.
    4. Anwalt Schmitz hat sich an die Universität gewandt, um zu klären, warum und durch wen Harbarth dort Honorarprofessor wurde. Doch die Universität verweigert ihm die Namen der zwei externen Gutachter, die die Professur stützen, sowie Einsichtnahme in die Gutachten.Auch dem Handelsblatt gegenüber beruft sich die Universität auf Vertraulichkeit – „im Interesse des offenen Wortes in den akademischen Berufungs- und Bestellungsverfahren.“ Gespräche im Vorfeld der Ernennung seien der Juristischen Fakultät „nicht bekannt“. 



 

Dr. Stoll & Sauer führte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an 

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei führt mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG und verhandelten einen 830-Millionen-Euro-Vergleich aus. Damit haben die beiden Inhaber Rechtsgeschichte geschrieben. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.

 

Weitere interessante Links zum Thema: 

Dem neuen Präsidenten hängen alte Geldfragen an

Warum Stephan Harbarth problematisch ist

Bald sitzt ein Schriesheimer in Deutschlands höchstem Gericht


Quelle: anwalt


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