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Ihr Problem sind nicht die Nazis

August 31, 2018, 8:12 am

Type: Politik

       




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Image © Sean Gallup/Getty Images

Es war das schwierigste Sachsengespräch, das wir je hatten", wird Michael Kretschmer am Ende dieses Abends sagen und damit die Stimmung grob umreißen. Denn bei dieser Aussprache erlebt man vieles. Nur keinen tiefen Moment der Versöhnung. Normalerweise ist das Sachsengespräch ein betont unkompliziertes Format. Keine Zäune, keine Polizisten, alle Bürger können einfach so vorbeikommen, um sich mit der sächsischen Regierung auszusprechen. Nah dran sein an den Bürgerinnen und Bürgern, das hat Ministerpräsident Kretschmer zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, das will er auch mit dieser Reihe.

Seit Monaten tourt der CDU-Politiker damit durch den Freistaat, in zig kleinen und großen Städten hat er schon im Stuhlkreis gesessen. Auch der Termin in Chemnitz stand schon lange im Kalender. Doch nun ist die Stadt ein Synonym für Extreme und Eskalationen geworden. Und für die bisher größte Krise in Kretschmers Amtszeit.

Hypernervös haben viele auf diesen Termin gewartet. Es ist das erste Mal, dass Michael Kretschmer die Stadt besucht nach dem Tod eines Mannes am vergangenen Wochenende, nach der Festnahme eines Syrers und eines Irakers, nach den darauffolgenden Protesten und Neonaziaufmärschen. Stunden vor dem Beginn füllt sich das Gelände vor dem Chemnitzer Stadion, in den Veranstaltungsräumen darin haben etwa 600 Gesprächsteilnehmer Platz. Der Andrang ist riesig. Es ist eine diffuse Menschenmenge, die sich vor dem Eingang sammelt. Nicht auf Anhieb ist klar, wer wohin will. Hinein zum Talk mit der Regierung. Oder auf die andere Straßenseite, wo die Rechts-außen-Bewegung Pro Chemnitz erneut zu Protesten aufgerufen hat.

Etwa 900 Menschen reihen sich dort ein, frustrierte Bürger neben harten Rechten, Hooligans und Vertretern aus den Pegida-Strukturen. Hier und da gibt es Wortgefechte und Rempeleien, aber keine größeren Störungen. Nach der massiven Kritik des vergangenen Polizeieinsatzes ist eine Leistungsschau zu sehen. Insgesamt 1.200 Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz, doppelt so viele wie Anfang der Woche, neben den sächsischen Kräften nun auch Verstärkung aus fünf anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Es werden acht Straftaten registriert, außerdem Personen identifiziert, die bereits bei den Ausschreitungen am Montag dabei waren.

Lautes Buhen wegen Konzert gegen Rassismus




 

Das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten selbst ist für jeden offen. Verbale Konfrontationen darf es durchaus geben, das ist zugleich die Erwartung und Befürchtung dieses Abends. Michael Kretschmer hat wie immer Vertreter seines Kabinetts dabei. Auch die Choreografie ist die übliche: Jeder Politiker ist direkter Ansprechpartner für die Bürger.

Und doch ist nichts wie sonst. Über allem hängen die Dramen der vergangenen Tage. Kretschmer schlägt zu Beginn eine Schweigeminute für den getöteten Daniel H. vor und bekommt Applaus dafür. Es wird nicht über unsanierte Schulen und den Breitbandausbau geredet, über all die alltäglichen politischen Herausforderungen wie sonst bei den Sachsengesprächen. Alles dreht sich um die sächsischen Chaostage.

 

Der Regierungschef ist nicht bekannt dafür, häufig darüber zu sprechen, wie er Fremdenfeindlichkeit in Sachsen erlebt. Nun berichtet er von einer Frau aus China, die er Stunden zuvor in einer Chemnitzer Kita getroffen hat. Die ihm erzählte, dass ihr neuerdings auf der Straße hinterhergerufen werde: "Wir wollen dich hier nicht." Dem müsse man "mit aller Kraft entgegentreten", sagt Kretschmer. Er appelliert an die Kraft der Zivilgesellschaft und freut sich im nächsten Satz darüber, dass die Chemnitzer Band Kraftklub ein Konzert am kommenden Montag in Chemnitz organisiert, ein Gegenbündnis zu den rechten Krawallen. Lautes Buhen im Saal, von hinten ruft es "Heuchler". Es ist noch nicht allzu lange her, da hatte Kretschmer bei einem anderen Bürgerdialog Kraftklub als "unmögliche linke Band" bezeichnet.

Auch Barbara Ludwig, der Chemnitzer Oberbürgermeisterin, die ebenfalls erschienen ist, schlagen Aggressionen entgegen. "Die Stadt schwankt gerade zwischen Liebe und Hass", sagt sie. Und wird von Gebrüll unterbrochen: "Das ist allein eure Schuld!" Ludwig hat Mühe, sich durch ihre Sätze zu kämpfen. Chemnitz sei eine vielfältige Stadt, gerade erst hätten in einer Bürgerumfrage 77 Prozent der Befragten geantwortet, dass sie zufrieden mit dem Leben hier seien. "Natürlich wühlt es auf, wenn ein Flüchtling, der hierhergekommen ist, um Schutz zu suchen, sich nicht an die Regeln hält", sagt sie. "Aber wenn man solche Gewalt verurteilen will, geht es doch nicht, dass man bei Protesten selbst gewalttätig wird."


Quelle: Zeit



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