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Große Koalition verweigert Aufklärung

January 16, 2019, 8:10 pm

Type: Politik





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Quelle Image:  imago/ Markus Heine

 

Noch vor Beginn der parlamentarischen Aufklärung in der Berateraffäre um Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist es im Verteidigungsausschuss des Bundestags zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien und der Opposition gekommen. In einer turbulenten Sitzung hinter verschlossenen Türen verzögerten Union und SPD die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), in dem sie formale Bedenken anmeldeten.

 

Vor allem die Union hatte in den vergangenen Tagen kritisiert, die von FDP, Linken und Grünen vorgelegten 16 Leitfragen für das Gremium zur Aufklärung seien zu vage und enthielten Tatsachenbehauptungen, die das Ergebnis des Ausschusses vorwegnehmen würden. In einem internen Papier kritisieren die Regierungsparteien fast bei jeder Frage, dass diese unzulässig sei. Die Rechtsberater der Opposition sehen das anders, legten aber trotzdem am Dienstagabend einen überarbeiteten Antrag vor.

Im Verteidigungsausschuss konnte man sich trotzdem nicht auf einen Kompromiss einigen. Folglich wurde der Antrag auf die Einsetzung zunächst von der Tagesordnung genommen. Nun müssen sich die Juristen im Geschäftsordnungsausschuss erneut mit dem Fall auseinandersetzen. Verhindern kann die Koalition den Untersuchungsausschuss nicht, vermutlich wird er nun erst in zwei Wochen formal eingesetzt.





 

Mit dem Ausschuss will die Opposition zahlreiche Ungereimtheiten beim Einsatz von Unternehmensberatern im Verteidigungsressort aufklären. In Rechnungshofberichten wurden bereits Vergaberechtsverstöße aufgedeckt. Zudem sollen Generäle und Beamte befreundeten Beratern millionenschwere Verträge zugeschanzt haben. Der Ausschuss will auch ausleuchten, warum Ministerin von der Leyen den Wildwuchs zuließ und ob sie die Kontrolle über ihr Haus verloren hat.

Die Opposition zeigte sich nach dem Eklat am Mittwoch empört. Die FDP bezeichnete das Manöver der Koalitionsparteien als "nur noch armselig". Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner nahm die Ministerin ins Visier. "Ursula von der Leyen hat immer Transparenz versprochen, mit der Verzögerungstaktik gibt die Koalition die Ministerin der Lächerlichkeit preis", sagte er in einer kurzen Sitzungsunterbrechung.

Die Ministerin selber wollte die Argumente von Union und SPD nicht bewerten. Ein Sprecher der CDU-Politikerin erklärte nach der turbulenten Sitzung, das Ministerium setze auf eine zeitnahe und transparente Aufklärung der offenen Fragen rund um den Einsatz von Beratern. Es sei nun am Parlament, die Modalitäten für den Ausschuss möglichst schnell zu klären, das Ministerium werde den Ausschuss dann unterstützen.


Quelle: Spiegel



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