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Grenze zu Österreich ab 15. Juni wieder offen

13 May 2020, 11:43

Gesetze





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Quelle Image: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/orf-grenze-zu-oesterreich-ab-15-juni-wieder-offen,RyqNRt2

 

Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das hat das Wiener Bundeskanzleramt bestätigt. Schon ab diesem Freitag soll es offenbar nur noch Stichproben-Kontrollen geben.

 


 

Österreich macht Druck und verkündet die Grenzöffnung zu Deutschland zum 15. Juni. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz ÖVP) hätten sich darauf geeinigt, dass "Grenzöffnungen zwischen Deutschland und Österreich wieder möglich sein" sollen, sagte die österreichische Tourismusministerin Elisabeth Köstinger im Radiosender Ö1 und dem ORF, Voraussetzung seien aber weiter niedrige Infektionszahlen. Das Bundeskanzleramt in Wien bestätigte dies.

Die beiden Regierungschefs hätten sich "auf ein zweistufiges Grenzöffnen verständigt", erklärte Köstinger weiter. Schon ab diesem Freitag solle es nur noch stichprobenartige Kontrollen und Erleichterungen für Familienbesuche geben.

 

"So viel Freiheit wie möglich ..."

Das Vorgehen entspreche dem Ansatz "So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig" und folge auch den Empfehlungen der EU-Kommission nach einem graduellen Prozess auf Grundlage von klar definierten Kriterien, hieß es in Wien. Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) zeigte sich erfreut über die Ankündigungen. Offene Grenzen seien die "absolut größte Unterstützung" für den Tourismus in Tirol, sagte Platter in Innsbruck.

Die österreichische Tourismuswirtschaft ist stark von deutschen Sommerurlaubern abhängig. Vor allem drängte die Branche auf Klarheit, was die Sommersaison betrifft. Sie verwies auf Buchungen von deutschen Stammgästen, die Zusagen für neue österreichische Gäste erschwerten. Köstinger hatte vor Ostern als erstes Regierungsmitglied eine Grenzöffnung zu Deutschland auf Basis einer bilateralen Vereinbarung noch vor dem Sommer ins Spiel gebracht. Sie war damit zunächst auf eine verhaltene Reaktion sowohl des Gesundheitsministeriums als auch der deutschen Regierung gestoßen.





Wien: Vorgehen mit Merkel abgestimmt

Den Angaben aus dem Kanzleramt in Wien zufolge wurden die angekündigten Schritte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Merkel hatte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Informationen aus Teilnehmerkreisen erklärt, dass es Erleichterungen im Grenzverkehr zu Deutschlands Nachbarstaaten geben solle. Sie sprach zugleich von einem zweistufigen Prozess. In österreichischen Medien wurde die jetzige Ankündigung aus Wien als Bestätigung dieser Aussage gewertet.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit Merkel telefoniert, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU). Kurz erklärte daraufhin am Dienstagabend in der Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens, dass er eine Grenzöffnung im Juni erwarte.

 

Erste Lockerungen schon in Kraft

Deutschland hatte in der Coronavirus-Krise Grenzkontrollen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich beschlossen, die derzeit bis 15. Mai befristet sind. Polen und Tschechien hatten ihrerseits die Einreise aus Deutschland beschränkt. So dürfen bis zum 13. Mai zum Beispiel noch Deutsche nach Polen einreisen, wenn sie polnische Ehepartner haben oder wenn sie in Polen arbeiten. Bei der Einreise nach Tschechien müssen laut einer bis zum 14. Mai gültigen Regelung ein negativer Corona-Test vorgelegt werden, außerdem muss die Reise angemeldet sein. Für tschechische Grenzpendler gelten inzwischen Erleichterungen bei der Ausreise nach Deutschland, hinsichtlich der Einreisebestimmungen denkt man in Prag derzeit über Lockerungen nach

Erste Lockerungen an der Grenze zu Österreich

Österreich führte Mitte März innerhalb weniger Tage wieder Grenzkontrollen ein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu hemmen. Eine Einreise nach Österreich war seitdem nur an bestimmten Grenzübergängen erlaubt. Außerdem mussten Einreisende ein Attest über ihren Gesundheitszustand mit sich führen.

Mittlerweile wurden die Bestimmungen wieder etwas gelockert: Am Mittwoch öffneten mehrere kleinere Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich für Berufspendler und Anrainer. Den Berichten aus Österreich zufolge soll es ab Freitag nur noch zu stichprobenartigen Kontrollen kommen.

 

GroKo plant Lockerungen

Deutschland wird die Kontrollen an den deutschen Grenzen Koalitionskreisen zufolge lockern, wohl aber am 15. Mai noch nicht völlig abschaffen. Das Kabinett will heute über die Grenzfrage sprechen. In der Koalition wird erwartet, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) weitere Lockerungsschritte, aber kein komplettes Ende der Grenzkontrollen vorschlagen wird.

Nach der Entspannung in der Corona-Krise auch in den Nachbarstaaten war Seehofer zuletzt unter Druck geraten. Aus Union, SPD und den Grenzregionen war der CSU-Politiker immer wieder aufgefordert worden, die bis 15. Mai bestehenden Grenzkontrollen vorzeitig zu beenden.

EU-Kommission will schrittweise Öffnung empfehlen

Auch die EU-Kommission will dem Vernehmen nach heute eine schrittweise Öffnung der Grenzen im Schengenraum empfehlen. In einem Brief von 18 Europaabgeordneten der konservativen EVP-Parteienfamilie an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird ein Ende der "Grenzkontrollen an allen nationalen Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten nach dem 15. Mai 2020" sowie die Aufhebung der Quarantäneregelungen für EU-Bürger gefordert.





Weitere Interessante Links zum Tühema: 

Sommerurlaub möglich: Österreich öffnet Grenze zu Deutschland am 15. Juni

Merkel macht Hoffnung auf Grenzöffnungen

Herrmann: "Für Grenzöffnungen noch zu früh"

 


Quelle: br


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