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Frankreich diskutiert über die Einführung eines Schutzalters für sexuelle Handlungen

January 12, 2019, 8:01 pm

Type: Rechte

       




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Ein Urteil des Schwurgerichts von Seine-et-Marne hat in Frankreich einiges Befremden ausgelöst, als es am Wochenende bekanntwurde. Ein heute 30 Jahre alter Mann, der 2009 Geschlechtsverkehr mit einem damals 11-jährigen Mädchen hatte und wegen Vergewaltigung angeklagt war, wurde nun freigesprochen. Die Geschworenen seien zu dem Schluss gekommen, dass die wesentlichen Merkmale einer Vergewaltigung – Zwang, Bedrohung, Gewalt und Überraschung – nicht gegeben waren, teilte die Staatsanwältin Dominique Laurens mit. Die Generalstaatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von acht Jahren gefordert hatte, legte gegen das Urteil Berufung ein.

 

Die Staatssekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter Marlène Schiappa spricht vor der Nationalversammlung. (Bild: Christophe Petit Tesson)

Die Staatssekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter Marlène Schiappa spricht vor der Nationalversammlung. (Bild: Christophe Petit Tesson)

 

Ein Urteil des Schwurgerichts von Seine-et-Marne hat in Frankreich einiges Befremden ausgelöst, als es am Wochenende bekanntwurde. Ein heute 30 Jahre alter Mann, der 2009 Geschlechtsverkehr mit einem damals 11-jährigen Mädchen hatte und wegen Vergewaltigung angeklagt war, wurde nun freigesprochen. Die Geschworenen seien zu dem Schluss gekommen, dass die wesentlichen Merkmale einer Vergewaltigung – Zwang, Bedrohung, Gewalt und Überraschung – nicht gegeben waren, teilte die Staatsanwältin Dominique Laurens mit. Die Generalstaatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von acht Jahren gefordert hatte, legte gegen das Urteil Berufung ein.

Der Fall legt eine Lücke im französischen Gesetz offen. Sexuelle Handlungen mit einem 11-jährigen Kind sind für sich genommen nicht strafbar, weil Frankreich im Unterschied zu den meisten anderen Ländern – kein sogenanntes Schutzalter gesetzlich festgeschrieben hat, ab dem eine Person als einwilligungsfähig in sexuelle Handlungen gilt. In der Schweiz liegt dieses Alter bei 16 Jahren. Sexuelle Handlungen unterhalb dieser Altersschwelle sind nur dann nicht strafbar, wenn der Altersabstand zwischen den Beteiligten drei Jahre nicht übersteigt. In Deutschland und Österreich ist sexueller Kontakt Volljähriger mit unter 14-Jährigen als sexueller Missbrauch von Kindern strafbar. Unter bestimmten Umständen gilt dies auch bis zur Volljährigkeit.





 

Schwanger mit 11 Jahren

In dem Fall, der nun in Frankreich hohe Wellen schlug, hatte der zum Tatzeitpunkt 22-jährige Angeklagte ausgesagt, der Geschlechtsverkehr mit der 11-Jährigen sei einvernehmlich gewesen. Der junge Mann hatte das Kind in der Kleinstadt Champs-sur-Marne östlich von Paris angesprochen, als es mit seiner Cousine draussen spielte. Das Mädchen hatte laut dem Angeklagten bezüglich seines Alters gelogen und behauptet, schon fast 15 Jahre alt zu sein. Die Familie des Mädchens erfuhr von den Geschehnissen erst, als 2010 seine Schwangerschaft entdeckt wurde. Das Mädchen brachte ein Kind zur Welt, das inzwischen bei einer Pflegefamilie lebt.

Über den Freispruch zeigte sich die Mutter des Mädchens schwer erschüttert. Der Täter habe das Leben ihrer Tochter zerstört und sie sei in seine Falle getappt, sagte die Frau der Boulevardzeitung «Le Parisien». Der Anwalt des Angeklagten betonte laut Medienberichten, er habe seinen Mandanten lediglich im Rahmen der Gesetze verteidigt. Weder der Verteidiger noch der Angeklagte seien für die gesetzliche Fehlleistung verantwortlich.

 

«Sex mit einem Kind ist immer Vergewaltigung»

Die französische Staatssekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter, Marlène Schiappa, reagierte am Samstag umgehend auf das Urteil und kündigte via Twitter an, man arbeite an einer Änderung des Gesetzes. «Wir werden eine unumstössliche Schwelle der Nichtzustimmung schaffen», sagte Schiappa dem Sender Europe 1. Geschlechtsverkehr mit einem Kind solle immer als Vergewaltigung angesehen und als solche bestraft werden, sagte Schiappa weiter.

Die Staatssekretärin hatte bereits im Oktober angekündigt, im kommenden Jahr ein Gesetzesprojekt gegen sexistische und sexuelle Gewalt vorzustellen. Das Schutzalter solle in dieses Gesetz aufgenommen werden, sagte Schiappa nun. Über die genaue Altersgrenze diskutiere man gerade, 13 bis 15 Jahre seien der mögliche Rahmen. Das Alter der emotionalen Reife müsse dabei berücksichtigt werden, betonte die Staatssekretärin.

 

Zwei weitere Neuerungen sieht das Gesetzesprojekt vor: Frauen und Männer, die als Minderjährige die Opfer sexuellen Missbrauchs wurden, sollen künftig bis zu 30 Jahre nach dem Erreichen der Volljährigkeit Klage erheben können. Bis anhin galt eine Frist von 20 Jahren. Zudem soll auch die juristische Grauzone der sexuellen Belästigung auf offener Strasse künftig im Gesetz detaillierter ausbuchstabiert werden.


Quelle: NZZ



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