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Druck von allen Seiten: Für Corona-Kanzlerin Merkel wird es plötzlich ungemütlich

28 April 2020, 15:34

Politik





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Quelle Image: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/br24live-ab-16-30-uhr-merkel-zu-weiteren-corona-massnahmen,RwDYIQ0

 

D

ie Demokratie ist zurück, was für Bundeskanzlerin Angela Merkel keine gute Nachricht ist: Ihre Corona-Politik gerät unter Druck – und das von unterschiedlichsten Seiten.


 

Das links-liberale Bürgertum sendet nach Wochen der Gefolgschaft ein Zeichen seiner Vitalität. Mit dem erstarrten FDP-Wirtschaftsliberalismus will man sich nicht gemeinmachen, mit der Idee der Freiheit aber sehr wohl. In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ äußern sich der Philosoph und Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, die Brandenburger Verfassungsrichterin und Schriftstellerin Juli Zeh und der frühere Chef des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt wie folgt:

 

Media Pioneer

 

„Wir müssen aus dem Lockdown so rasch wie möglich in eine Phase übergehen, die unsere Volkswirtschaft aus dem Winterschlaf aufweckt, Eingriffe in unsere Grundrechte minimiert und uns dennoch hinreichend vor einem Wiederaufflammen der Gesundheitskrise schützt. Die jetzt eingeleiteten Lockerungsmaßnahmen können diesen Anspruch nicht erfüllen.“

Im erzkonservativen Bürgertum wird ähnlich gedacht, nur schärfer formuliert. Die sogenannte Atlas-Initiative, die sich als „ordo-liberal und wertkonservativ“ versteht, hat einen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, der Kanzlerin Merkel derbe angeht:

 

„Sie schließen Theater, Museen und Kinos, verbieten private Feiern und schließen Gaststätten, Restaurants und Bars, heben Teile der Privatautonomie und damit die Marktwirtschaft auf, schränken Eigentumsrechte von Verpächtern und Vermietern ein, verbieten Gottesdienste und verhängen Ausgangssperren. Sie gehen gerade das Risiko eines Einbruches unserer öffentlichen Ordnung ein.“

„Fordern Sie zu sofortiger Aufhebung aller Zwangs- und Überwachungsmaßnahmen auf“

„Wenn ein Großteil der Arbeitnehmer und Unternehmer in unserem Land, bei gleichzeitigem Einbruch der Lieferketten und einer starken Reduktion des Steueraufkommens seine wirtschaftliche Existenz verliert, wer soll den Staatsapparat dann noch finanzieren und unserer öffentlichen Ordnung sichern?“

 

Der Brief endet unversöhnlich:

„Wir fordern Sie zu einer sofortigen Aufhebung aller Zwangs- und Überwachungsmaßnahmen auf, weil sie auf Vermutungen und nicht auf wissenschaftlichen Untersuchungen und Beweisen beruhen und weil sie einem sozialistischen Grundprinzip folgen, dem wir eine entschiedene Absage erteilen.“




 

Media Pioneer

 

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, laut Verfassung die Nummer Zwei im Staate, wendet sich sanft von Merkel ab. Im Interview   mit dem „Tagesspiegel“ sagt der große, weise Mann der Union:

„Wir dürfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen. Zwei Jahre lang einfach alles stillzulegen, auch das hätte fürchterliche Folgen.“

„Staat kann nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen“

Seinem Nachfolger im Amt des Finanzministers, Vizekanzler Olaf Scholz, will Schäuble in Sachen Corona-Wirtschaftspolitik keine Ratschläge erteilen – tut es dann aber doch. Wenn auch indirekt:

„Man spürt im Moment ein verbreitetes Gefühl, wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir hinterher wieder mit einem Konjunkturprogramm in Gang. Der Staat kann aber nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen.“

 

Media Pioneer




 

Im CDU-Wirtschaftsrat und bei der CDU-Mittelstandsvereinigung rumort es. Nicht nur die schuldenfinanzierten Ausgabenprogramme, sondern auch die neue Selbstermächtigung des Staates stößt hier auf Widerstand. Den Vorstoß der SPD-Fraktion, die Lufthansa wieder teilzuverstaatlichen und dies durch Sitz und Stimme im Aufsichtsrat zu dokumentieren, würde Carsten Linnemann gerne abwehren. Er sagt dem „Handelsblatt“:

„Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen Begründung gehört.“

Heute wird im Beisein von CDU-Kanzlerin, SPD-Finanzminister und Lufthansa-Chef über die Details einer solchen Staatsbeteiligung verhandelt.

 

Media Pioneer

 

Schützenhilfe für eine Politik des Exit kommt aus der Schweiz: „Weltwoche“-Herausgeber Roger Köppel stellt unter der Überschrift „Der Spuk muss ein Ende haben“ unbequeme Fragen:

„Kann es sein, dass der Corona-Kurs ein tragischer Irrweg ist? Das Resultat einer medial-epidemiologisch befeuerten Politpanik, die Milliarden an Volksvermögen vernichtet und künftige Generationen auf Jahrzehnte hinaus belastet?“

CDU kann spürbar von der Krise profitieren

„Wird der Corona-Frühling 2020 in die Geschichte eingehen als massenpsychologisches Hysteriephänomen, das mehr Existenzen ruiniert als die Krankheit, die allerdings ganzen Gesellschaften und ihren Regierungen vorübergehend den Verstand raubte?“




 

Media Pioneer

 

Fazit: Ihren größten Trost erfährt die Bundeskanzlerin, wenn sie auf die Zustimmungswerte für ihre Partei schaut. Anders als US-Präsident Donald Trump, Großbritanniens Premier Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – und anders als alle anderen Parteien im Bundestag – kann sie spürbar von der Krise profitieren. Das Virus wirkt auf Merkel wie ein Lebenselixier – zumindest bisher.


Quelle: focus


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