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Donald Trump mit wütender Attacke gegen Pelosi vor Impeachment-Votum

18 December 2019, 11:30

Politik





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Das Repräsentantenhaus wird an diesem Mittwoch voraussichtlich das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beschließen. 


 

  • Wegen der „Ukraine-Affäre“ droht US-Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungs-Verfahren.
  • Am Mittwoch, den 18. Dezember, sollen Abgeordneten des Repräsentantenhauses über das Amtsenthebungs-Verfahren abstimmen. 
  • Der Prozess gegenTrump wird dann im Senat geführt.

Update vom 17. Dezember 2019, 22.24 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat vor dem erwarteten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in einem Wutbrief scharfe Attacken gegen Oppositionsführerin Nancy Pelosi gefahren. 





Mit ihrem Festhalten am Impeachment-Verfahren erkläre die Vorsitzende des Repräsentantenhauses „der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg“, schrieb Trump am Dienstag an Pelosi.

Er protestiere auf das Schärfste gegen den „Impeachment-Kreuzzug“ der demokratischen Abgeordneten, heißt es in dem sechsseitigen Schreiben des Präsidenten. 

Impeachment gegen Trump im News-Ticker: US-Präsident schießt gegen Pelosi

Es handle sich um einen „beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch“, der in fast 250 Jahren US-Parlamentsgeschichte seinesgleichen suche. „Die Geschichte wird hart über Sie urteilen.“

 

 

Pelosi habe seinen Sieg und die Niederlage der Demokratin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl 2016 nie verwunden, schrieb Trump weiter. 

Deswegen solle der Wahlausgang durch ein Impeachment rückgängig gemacht werden. „Sie sehen die Demokratie als Ihren Feind an!“ Die Demokraten würden „Amerikas Demokratie unterminieren“.

Impeachment gegen Donald Trump: Tag der Abrechnung - oder doch Triumph des US-Präsidenten?

Washington - Es wäre erst das dritte Impeachment der US-Geschichte, nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998. Richard Nixon war 1974 einem Impeachment wegen des Watergate-Skandals entgangen, indem er zurücktrat. Nun droht Donald Trump* das Amtenthebungs-Verfahren - wirklich des Amtes enthoben wurde allerdings noch kein US-Präsident. 

 

Um ein solches Impeachment durchzuführen, müssen die Abgeordneten mit einfacher Mehrheit dafür stimmen. Eine Anklageerhebung wegen der „Ukraine-Affäre“ wird wegen der Mehrheit der Demokraten als sicher angesehen. Die Abstimmung soll am Mittwoch stattfinden.

Impeachment gegen Donald Trump: Was sind die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten?

Der Vorwurf der Demokraten gegen Trump in seiner ersten Amtszeit*: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Der Präsident hatte vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen einen möglichen Gegner im Präsidentschaftswahlkampf 2020, Joe Biden, gefordert. Als Druckmittel soll Trump eine Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben, die von den Abgeordneten bewilligt wurde. Er habe somit persönliche Interesse über die des Staates gestellt. In der Kongressuntersuchung behinderte Trump zudem die Ermittlungen zur „Ukraine-Affäre“: Trump blockierte Zeugenaussagen und hielt wichtige Dokumente zurück.

Impeachment gegen US-Präsident Trump: Wie läuft das Amtsenthebungs-Verfahren im Senat ab?

Beim Verfahren hat der Oberste US-Richter John Roberts den Vorsitz, die Senatoren sind die Jury. Die Anklage übernehmen Vertreter des Repräsentantenhauses, um Trumps Verteidigung kümmern sich seine Anwälte. Eine der zentralen Fragen ist die nach der Zeugenvorladung.  


  RaZa.red
 

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Laut eines Papiers, das der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer dem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell zukommen ließ, sollen im Senat Vertraute des US-Präsidenten vorgeladen werden: Michael Bolton (ehemaliger Sicherheitsberater), Mick Mulvaney (amtierender Staabschef des Weißen Hauses) Robert Blair (enger Berater Mulvaneys) und Michael Duffey (Mitarbeiter der Etatabteilung). Mulvaney hatte einen der Hauptvorwürfe gegen Trump bestätigt, das Zurückhalten der Militärhilfe für die Ukraine. Schumer verlangt auch die Herausgabe von bislang zurückgehaltenen Dokumenten zur Ukraine-Affäre.

 

Trump dagegen hat in der Vergangenheit gefordert, im Senat unter anderem den früheren Vize-Präsidenten Biden, dessen Sohn Hunter, den anonymen Whistleblower in der Ukraine-Affäre und demokratische Spitzenpolitiker als Zeugen vorzuladen - was republikanische Senatoren als zu riskant einstufen.

Impeachment gegen Donald Trump: Wie wahrscheinlich ist die Amtsenthebung? 

Eine Amtsenthebung Trumps gilt trotzdem als nahezu ausgeschlossen. Denn mit 53 von 100 Sitzen haben die Republikaner im Oberhaus eine Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müsste eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen erreicht werden. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner zusammen mit allen demokratischen Senatoren für das Impeachment aussprechen. 

Doch die meisten Republikaner stehen hinter Trump, genau wie seine Kernwähler. Zudem sind die Stimmen der Demokraten nicht sicher: Jeff Van Drew beispielsweise, Abgeordneter aus New Jersey, hatte sich in der Vergangenheit gegen ein Impeachment ausgesprochen und auch dagegen gestimmt. Über seinen Wechsel zu den Republikanern wird gemutmaßt.

 

 

Trump äußerte sich ausgesprochen positiv über Van Drew auf Twitter.

Einige der aufgelisteten Kongressabgeordneten haben sich laut Medienberichten noch nicht entschieden, wie ihr Votum ausfallen wird.

Multi-Milliardär Trump, über dessen genaues Vermögen nur spekuliert werden kann, wie merkur.de berichtete*, prophezeite immer wieder, das Vorgehen der Demokraten werde für ihn für die Wahl 2020 sogar von Vorteil sein, weil er so seine Partei und seine Anhänger besser mobilisieren könne. Die gleiche Befürchtung hatten führende Demokraten und hatten deshalb lange gezögert, ein Impeachment durchzuführen.

Trump macht nicht nur in der Politik auf sich aufmerksam, sondern auch in der Film- und Fernsehbranche, wie merkur.de berichtete*.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

 


Quelle: Merkur.de


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