change language     -        


Das Verfassungsgericht unterstreicht: Grundrechte kennen keine Kontaktverbote

22 April 2020, 11:00

Rechte





news_image

 

 

D

as Bundesverfassungsgericht hat erstmals während der bestehenden Corona-Einschränkungen das Verbot einer Demonstration als Verstoß gegen das Grundgesetz beanstandet. Das ist ein wichtiges Zeichen und unterstreicht die Bedeutung der Grundrechte auch in der Krise.


 

Den Deutschen wird gerade allerhand zugemutet. Seit einem Monat gelten umfangreiche Kontaktverbote. Auf die Straße darf man höchstens zu zweit und nur mit ausreichend Abstand. Kitas, Schulen und öffentliche Einrichtungen sind geschlossen. Das Ganze wird noch mindestens zwei Wochen so weitergehen, eher länger.

 

Nahezu kein Grundrecht ist zurzeit unangetastet

Neben den praktischen Einschränkungen, die die Auflagen von Bund und Ländern für das tägliche Leben bedeuten, haben sie auch eine verfassungsrechtliche Dimension. Die Einschränkungen berühren fast jedes Grundrecht, das das Grundgesetz garantiert. Wir dürfen uns nicht mehr frei bewegen, der Staat kontrolliert den öffentlichen Raum, schreibt uns sogar vor, wen wir in unseren eigenen vier Wänden empfangen dürfen und wen nicht. Die Freiheit ist in einem Maße eingeschränkt, wie wir es aus der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik nicht kennen.

Zwar heiligt in diesem Fall tatsächlich der Zweck, nämlich der Schutz aller vor einer tödlichen Krankheit, die Mittel, doch es sollte immer wieder darauf hingewiesen werden: Es handelt sich um massive Eingriffe in die Rechte eines jeden und diese sollten immer nur so kurz wie irgend möglich sein.

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das am Donnerstag im Eilverfahren das Verbot einer Demonstration in Gießen mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit gekippt hat, verdient deshalb besondere Beachtung. Zum ersten Mal urteilten die Karlsruher Richter*innen während der Corona-Ausnahmesituation und stärkten damit ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht.




 

Den Verfassungsrichter*innen gebührt Dank

Der Einzelfall ist dabei gar nicht so entscheidend. Karlsruhe zeigt mit seiner Entscheidung vor allem, dass Grundrechte in einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise zum Wohle aller zwar vorübergehend eingeschränkt werden können, dies aber nicht pauschal erfolgen darf und stets gut begründet werden muss. Dafür gebührt den Verfassungsrichter*innen großer Dank. Sie haben deutlich gemacht: Grundrechte kennen keine Kontaktverbote.

 

Weitere interessante Links: 

 

Wiedererkämpftes Recht

Bundesverfassungsgericht revidiert Entscheidung aus Gießen

Kein absolutes Versammlungsverbot nach CoronaVO

 


Quelle: opv,grundrechte,menschenrechte,verfassungswidrig,bverg,demonstrationen,freiheit,


Hat dir dieser Artikel gefallen? Dann teil ihn mit deinen Freunden.




Folgt uns um keinem Artikel mehr zu verpassen




news_image

Damaskus In Syrien gibt es nach Jahren des Kriegs nicht mehr viel zu verteilen. Und das Regime braucht Geld, um den russischen Verbündeten zu bezahlen. Das schürt die Spannungen im Herrscher-Clan.

Read more


allnews_image

Während der Corona-Krise wurden Kinderrechte stark beschnitten. Sie im Grundgesetz zu verankern, sorgt in der Große Koalition weiter für Streit.

Voir plus


allnews_image

"Wir aber haben mit dem neuen Hype um die Klasse massive Probleme." Zur Kritik der "neuen Klassenpolitik"

Voir plus


allnews_image

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat einen Tweet des US-Präsidenten Trump mit einem selbstgestrickten Faktencheck versehen und sich damit mit seinem mächtigsten und wohl auch bekanntesten Nutzer angelegt. Dies konnte der selbsternannte „Führer der freien

Voir plus


allnews_image

Neu Delhi - Mitten in der Corona-Krise plagt Indien die schlimmste Heuschreckenplage seit knapp drei Jahrzehnten.

Voir plus


allnews_image

US-Präsident Trump bricht alle Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation ab.

Voir plus



allnews_image

Bereits die zweite Nacht in Folge hat es in Minneapolis schwere Ausschreitungen gegeben. Der Grund: Ein Video, das die qualvolle Tötung eines Schwarzen durch einen Polizisten zeigt. Aufgenommen hat die Szenen eine 17-Jährige – damit der Fall nicht vertusc

Voir plus


allnews_image

Das beliebte Urlaubsland der Deutschen und die menschenunwürdigen politischen Verhältnisse. Kommentar

Voir plus


allnews_image

Schnell über die Grenze kommen Urlauber in die Niederlande, denn trotz der Corona-Pandemie gab es für Deutsche nie ein Einreiseverbot. Beim nächsten Holland-Trip müssen sich Touristen aber an einige Regeln halten.

Voir plus


allnews_image

Erinnern Sie sich noch an den Skandal um Stefan Kohn? Das war der Mann aus dem Bundesinnenministerium, der seinen Posten verloren hat, weil er eine Denkschrift zu den Corona-Maßnahmen der Regierung geschrieben hat und darin die Maßnahmen der Regierung deu

Voir plus


allnews_image

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Tests mit dem Malaria-Medikament Hydroxychloroquin zur Bekämpfung von Covid-19 ausgesetzt. Grund sind Sicherheitsbedenken gegen das Mittel.

Voir plus


allnews_image

Zum ersten Mal überhaupt soll ein privates Raumfahrtunternehmen zwei Nasa-Astronauten auf die ISS bringen. Wir verraten euch, wie ihr den historischen Raketenstart live im Stream verfolgen könnt.

Voir plus


allnews_image

So etwas gab es noch nie: Biologieforschern gelingt es, sehr spezielle Lebewesen zu erschaffen, die zur Hälfte Schweine und zur Hälfte Affen sind. Dies wirft natürlich ethische Fragen auf, könnte uns aber auch dabei helfen, dem Mangel an Spenderorganen en

Voir plus


allnews_image

Nach Ramelows Lockerungskurs in Thüringen: Kritik aus allen Richtungen. Nachbar Bayern denkt an gar Abschottungsmaßnahmen.

Voir plus


allnews_image

Wie kommt es, dass ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe, die am wenigsten gefährdet ist, schwer an Covid-19 zu erkranken, und ein Sterberisiko von null Prozent hat, am meisten unter den Corona-Maßnahmen leiden muss? Und dass eine Rückkehr zur Normalität, d

Voir plus


allnews_image

Eltern müssen täglich eine Gesundheitsbestätigung ausfüllen, wenn ihr Kind eine Grundschule oder Förderschule (Primarbereich) besucht. Die wichtigsten Fragen dazu gibt es im Blog.

Voir plus


allnews_image

Plötzliche Wende bei Corona-Maßnahmen: Mit Thüringen will das erste Bundesland die Maßnahmen beenden - das neue Alarmsystem soll schon ab Juni gelten. Nun haben sich andere Bundesländer zu dem Vorstoß geäußert.

Voir plus


allnews_image

In einem Schreiben des Staatsministeriums für Kultus des Freistaats Sachsen wird Eltern in letzter Konsequenz mit Kindesentzug gedroht, wenn sie ihren Kindern nicht eine tägliche Gesundheitsbestätigung in die Schule mitgeben sollten. Das Schreiben sei täg

Voir plus


allnews_image

Eine Grundschullehrerin rüttelt derzeit Eltern und Lehrer wach. "Nina" macht auf die derzeitigen Missstände in ihrer Schulen aufmerksam. Seit einigen Jahren sei sie als Grundschullehrerin tätig. Nun unterrichte sie kleine Gruppen im Präsenzunterricht. Ihr

Voir plus


allnews_image

Immer mehr Satelliten und Megakonstellationen wie das Starlink-Projekt von SpaceX-Chef Elon Musk umkreisen die Erde: Das kann verheerende Folgen haben, glauben Experten. Dabei gibt es längst Lösungsansätze.

Voir plus




allnews_image

Sachsen. Neu: Eltern von Grundschülern entscheiden, ob Kinder Zuhause lernen oder in der Schule

Voir plus


allnews_image

Pontus Jansson baut Steinmännchen wie kaum ein anderer. Der Schwede dokumentiert sein besonderes Talent in den Sozialen Medien. Ihm zuzusehen ist faszinierend – und beruhigend.

Voir plus


allnews_image

Die „Eisheiligen“ sind vorbei. Der Bibber-Mai ein Ende. Jetzt nimmt ein ganz anderes Wetterphänomen Kurs auf Europa. Und das Wetter in Deutschland dreht nach dem Wochenende richtig auf.

Voir plus


allnews_image

Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az:. 2

Voir plus


allnews_image

Eine möglichst lang hinausgezögerte Schließung des Hauptwerks, "Faschismus"-Pöbeleien via Twitter, und ein ziemlich öffentliches Tauziehen um Aufsperren seiner kalifornischen Autofabrik entgegen behördlicher Anordnung in der Coronakrise: In den letzten Wo

Voir plus