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Aachener Vertrag: Deutschland und Frankreich intensivieren Spionage-Kooperation

January 23, 2019, 6:23 pm

Type: Politik

       




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Quelle Image:  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel im historischen Élysée-Palast. Bild:  REUTERS

 

Die Regierungen beider Staaten wollen bei Nachrichtendiensten und Polizei enger zusammenarbeiten. Berlin spricht von einem "Netzwerk".


 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben im Beisein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag den "Vertrag von Aachen" unterzeichnet. Er soll dazu beitragen, die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu stärken. Beide Länder wollen damit auch die Geheimdienstkooperation ausbauen, was Kritiker auf den Plan ruft.

"Im Bereich der inneren Sicherheit verstärken die Regierungen beider Staaten weiter ihre bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie im Bereich der Justiz, der Nachrichtendienste und der Polizei", heißt es in Artikel 6 des Aachener Vertrags. So sollen etwa "gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf Aus- und Fortbildung und Einsätze" durchgeführt werden.

 





Pannen vergessen?

Was das konkret bedeuten kann, erläutert die Bundesregierung in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag. Beispielsweise soll demnach Im Zusammenhang einer von Macron 2017 angekündigten "europäischen Nachrichtendienstakademie" auch die Zusammenarbeit der beteiligten Spionagebehörden ausgeweitet sowie ein "Netzwerk für einen gemeinsamen Austausch geschaffen" werden. Ein erstes Treffen dafür ist laut Bundesinnenministerium bereits "für das Frühjahr 2019 in Paris geplant".

Vergessen scheinen damit jüngste geheimdienstliche Pannen, die im Lichte der Snowden-Enthüllungen mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags 2016 publik wurden. Damals stellte sich heraus, dass "Ausspähen unter Freunden" auch beim Bundesnachrichtendienst (BND) entgegen einer Ansage Merkels geht: Auf einer Liste mit Überwachungszielen des Auslandsgeheimdienstes befanden sich zahlreiche europäische Regierungseinrichtungen insbesondere in Frankreich.

 

"Informeller Zusammenschluss"

Unklar bleibt, ob bei dem von Macron demnächst eröffneten Netzwerk Geheimdienste aus Drittstaaten wie die NSA beteiligt sein werden und ob darin primär In- oder Auslandsdienste vertreten sind. Die Bundesregierung hält sich hier bedeckt und verweist auf den Schutz von Staatsgeheimnissen. Entlocken lässt sie sich aber, dass parallel die Kooperation zwischen den EU-Inlandsgeheimdiensten über die beim "Berner Club" angesiedelte "Counter Terrorism Group" (CTG) intensiviert wird.

Dieser "informelle Zusammenschluss" arbeitet laut dem Bundesinnenministerium "im Bereich des islamistischen Terrorismus". Es hätten bereits mehrere Treffen stattgefunden, um "Kooperationsmöglichkeiten zwischen den CTG-Diensten" und der Polizeibehörde Europol "auszuloten". Solche Optionen sind besonders heikel, da die EU zum einen selbst keine Kompetenz hat, die Geheimdienstarbeit der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Zum anderen gilt in Deutschland ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.

 

"Heimlichtuerei"

Unzufrieden mit der Regierungsauskunft zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. "Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken", moniert der Linke. Details dazu blieben aber ganz geheim oder würden nur "schleppend beauskunftet". Das sei "ein schwerwiegender Eingriff" in das Informationsrecht des Parlaments, da dieses so seine Kontrollrechte nicht ausüben könne. Die ganze Heimlichtuerei zu den "Clubs" atmet für Hunko auch den Geist des "Aachener Vertrages".

Der eco-Verband der Internetwirtschaft begrüßte dagegen das erweiterte deutsch-französische Freundschaftssignal, das den Élysée-Vertrag von 1963 zur Aussöhnung zwischen den beiden Nachbarn ergänzen soll. Laut dem eco können die geplanten Initiativen zur Förderung digitaler Innovationen einen "wichtigen Impuls für die Digitalisierung in ganz Europa setzen. (anw

 

 


Quelle: Heise



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