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"Genug Beweise" für Trumps Amtsenthebung

22 January 2020, 10:57

Politik





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Quelle Image: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/donald-trump-bezeichnet-amtsenthebung-als-politischen-wahnsinn-16528608.html

D

as Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten im Senat rückt näher. Für Oppositionsführerin Nancy Pelosi ist die Beweislage klar. Doch Donald Trump zeigt sich demonstrativ gelassen.


 

USA Nancy Pelosi in Washington (picture-alliance/Captital Pictures)

Will den Weg freimachen für den Prozess: Nancy Pelosi

 

In den Anhörungen für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind nach Einschätzung von Oppositionsführerin Nancy Pelosi "genug Beweise" für ein Impeachment gesammelt worden. Die Beweise reichten aus, um Trump seines Amtes zu entheben, erklärte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Noch in dieser Woche möchten die Demokraten die Anklagepunkte an den US-Senat weiterleiten, der letztendlich über Trumps politische Zukunft entscheiden wird. Pelosi will sich am Dienstag mit ihrer Fraktion treffen, um die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution vorzubereiten.

 

Mit oder ohne Zeugen?

Strittig ist nach wie vor allerdings der genaue Ablauf des Prozesses. Pelosis Demokraten fordern unter anderem, dass auch im Senat Zeugen angehört werden. Trumps Republikaner lehnen das ab.

Die durch den Streit entstandene Verzögerung habe auch Vorteile gehabt, erläuterte Pelosi. Sie verwies unter anderem auf in der Zwischenzeit bekannt gewordene E-Mails zur Ukraine-Affäre und die Bereitschaft des früheren nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, im Falle einer verbindlichen Vorladung in dem Prozess auszusagen.

 

Amtsmissbrauch?

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Mitte Dezember ein Impeachment gegen Trump beschlossen. Die Opposition wirft ihm Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt habe. Biden könnte Trump bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern.


 
RaZa.red

 

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USA Ohio US-Präsident Donald Trump (Reuters/J. Ernst)

Ist sich keiner Schuld bewusst: Donald Trump

 

Wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben wird. Auch Trump machte im Onlinedienst Twitter abermals klar, dass er nicht damit rechnet. "Warum sollte meinem Namen das Stigma des Impeachment anhaften, wenn ich nichts falsch gemacht habe?", schrieb Trump.


Quelle: dw


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