change language     -        


"Starker Verdacht" der Korruption im Europarat

April 23, 2018, 7:12 pm

Type: Politik

       




news_image

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der eigentlich auch gegen Korruption vorgehen soll, haben mehrere Mitglieder sehr wahrscheinlich Bestechungsgelder und andere Zuwendungen angenommen. Es gebe den "starken Verdacht", dass sich mehrere gegenwärtige und frühere Mitglieder der Versammlung "korrupten Aktivitäten zugunsten Aserbaidschans" hingegeben hätten, stellen drei unabhängige Experten in ihrem in Straßburg vorgelegten Untersuchungsbericht fest. Erarbeitet wurde der über 200 Seiten umfassende Bericht von den beiden ehemaligen Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Nicolas Bratza und Elisabet Fura, sowie von Jean-Louis Bruguière, einem der bekanntesten Untersuchungsrichter Frankreichs.

Massiv belastet wird in dem Papier der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU), der von 1999 bis 2010 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung war. Lintner war demnach Aserbaidschans "Schlüssel-Lobbyist". Zwischen 2012 und 2014 soll er insgesamt fast 820.000 Euro aus Baku erhalten haben - über drei Briefkastenfirmen mit Sitz in Großbritannien.

 

Auffällige Unterstützerin

Im Fokus der Ermittler steht zudem die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die ebenso über Umwege Geld aus dem Land am Kaspischen Meer angenommen haben soll. Der CDU-Frau wird zudem vorgeworfen, Interessenskonflikte verschwiegen zu haben, bevor sie an Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan teilnahm. Strenz war für Lintners Beraterfirma "Line M-Trade" tätig, die von Baku bezahlte Lobby-Arbeit für Aserbaidschan betrieb. In ihrer Straßburger Zeit war die Politikerin, die mittlerweile aus der Parlamentarischen Versammlung ausgeschieden ist, immer wieder als Unterstützerin Aserbaidschans aufgefallen.





Machte Lobbyarbeit für Aserbaidschan: Eduard Lintner © Imago/S. Spiegl Machte Lobbyarbeit für Aserbaidschan: Eduard Lintner Schweigt zu den Vorwürfen: Karin Strenz © picture alliance/dpa-Zentralbild/J. Büttner Schweigt zu den Vorwürfen: Karin Strenz

Sowohl Lintner als auch Strenz hätten sich trotz mehrerer Einladungen geweigert, persönlich Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen, bedauern die Autoren des Untersuchungsberichts. Auch der italienische Christdemokrat Luca Volonte - ebenfalls eine Schlüsselfigur in der Affäre - schwieg. Gegen Volonte hatte die Mailänder Staatsanwaltschaft Ende 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Geldwäsche eingeleitet, was den Skandal im Europarat ins Rollen brachte. Dabei ging es um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan in Höhe von fast 2,4 Millionen Euro.

 

"Kaviar-Diplomatie"

Seit ihrer Aufnahme in den Europarat 2001 hat die ölreiche Ex-Sowjetrepublik nach Erkenntnissen der Ermittler ein regelrechtes Netzwerk aus Sympathisanten geschaffen - nicht zuletzt dank großzügiger Geschenke. Die Rede ist von Kaviar, aber auch von Einladungen in Luxushotels. Auf diese Weise gelang es Baku, kritische Berichte über Wahlen oder die Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land zu verhindern. Dem Europarat gehören insgesamt 47 Länder an, darunter alle EU-Staaten, aber auch Länder wie Russland und die Türkei.


Quelle: MSN



news_image

Wer in der Schule stört oder seine Hausaufgaben nicht macht muss mit Nachsitzen oder anderen Strafen rechnen. Nicht so an einer Grundschule in Baltimore (USA). Dort schicken die Lehrer die Kinder in einen Meditationsraum.

Read more

allnews_image

Wegen der umstrittenen Geschäfte der US-Tochter Monsanto ist der deutsche Pharma- und Chemieriese Bayer in Amerika mit Tausenden Klagen konfrontiert. Nun beginnt der zweite Prozess - für den Leverkusener Dax-Konzern steht viel auf dem Spiel.

Voir plus



allnews_image

Gerade erst hat die Anti-Missbrauchskonferenz im Vatikan ihre Pforten geschlossen, da verkündet die australische Justiz, dass einer der ranghöchsten vatikanischen Kardinäle wegen Missbrauchs verurteilt wurde. Der Schuldspruch gegen Kardinal Pell erging be

Voir plus


allnews_image

US-Präsident Donald Trump versucht, die nationale Wirtschaft mittels Strafzöllen zu schützen, und hat dabei vor allem China im Blick. Die Ergebnisse sind widersprüchlich. Eine vorläufige Bilanz des Handelskrieges

Voir plus


allnews_image

Klammheimlich, ohne große Fanfare, hat das US-amerikanische Vaccine Injury Compensations Program (VICP) eingeräumt, dass Impfstoffe Autismus verursachen.

Voir plus


allnews_image

Wissenschaftler fanden den Wal mehrere Kilometer entfernt von der Küste.

Voir plus


allnews_image

Tumulte im Gericht, Entsetzensschreie, rausgeschleifte Zuhörer: Die junge Hambach-Aktivistin Eule wird zu neun Monaten Jugendhaft verurteilt.

Voir plus


allnews_image

Schwermetalle und Toxine nehmen wir jeden Tag über die Nahrung, durch die Luft und durch das Wasser auf. Deshalb ist es wichtig den Körper von Zeit zu Zeit zu entgiften. Gerade nach Impfungen muss man den Körper reinigen.

Voir plus


allnews_image

„Verschwörungstheorie“ oder „Verschwörungstatsache“? Die Rede ist von sogenannten Chemtrails – es könnten aber auch nur Kondensstreifen von Flugzeugen sein. Aber warum sind sie so dicht beieinander, in Gitterformation und lösen sich nur sehr langsam auf?

Voir plus


allnews_image

Kommt der RFID Chip bald für alle? Nicholas Rockefeller soll einst gesagt haben: „Das Ziel der Agenda ist, eine Weltregierung zu schaffen und jedem Bürger einen RFID-Chip zu implantieren“. Vor Jahren wurde diese Aussage noch als Verschwörungstheorie oder

Voir plus


allnews_image

Die dänische Zubehörschmiede Ceramic Speed hat ein grundlegend neues Antriebskonzept für Fahrräder präsentiert. Es könnte der Antrieb von morgen werden.

Voir plus


allnews_image

Wir haben schon einige Alternativen zu herkömmlichen Shampoos ausprobiert. Ein Umstieg auf natürliche Haarpflege lohnt sich jeden Fall, denn handelsübliche Haarwaschmittel sind voller chemischer Zusätze. Was auf den ersten Blick gut aussieht, ist jedoch v

Voir plus


allnews_image

Die Wasseroberfläche des Kanals in der Nähe von Nitesh Kumars Haus im Bezirk Rani Garden in der Indischen Hauptstadt Neu-Delhi ist überzogen von Plastikmüll. Das Wasser verschwindet unter einer Decke aus Kunststoffabfällen, die den Kanal in eine Müllhalde

Voir plus


allnews_image

Den Bleistift-Stummel einfach in den Müll werfen? Nicht mit den Stiften von Sprout, aus denen Kräuter wachsen. Das Start-up will ein Zeichen gegen die Wegwerfkultur setzen – und ebenfalls ganz aus eigener Kraft wachsen.

Voir plus




allnews_image

Nous sommes nombreux à tenir de beaux discours en matière de recyclage. Si nous voulons réellement réduire notre empreinte écologique, nous ne devons pas nous contenter de veiller à séparer le plastique des ordures ménagères. Alors que nous entamons une n

Voir plus


allnews_image

George Soros prévient : « l’Union Européenne risque de s’écrouler comme l’Union Soviétique, il faut faire reconnaitre la menace que représentent les partis anti-Europe »

Voir plus


allnews_image

Drinks und Joghurts mit Bakterien sollen die Darmflora unterstützen. Doch die Präparate können krank machen, warnen Forscher.

Voir plus


allnews_image

Kokosöl, Avocadoöl, Arganöl – längst haben wir uns an die Wirkung der natürlichen Superöle gewöhnt, da scheint ein neues allen anderen die Show zu stehlen: Hanföl, das natürliche Beauty-Highlight für schöne, gesunde und straffe Haut.

Voir plus


allnews_image

Er könnte für die seltsamen Bahnen entlegener Himmelskörper unseres Sonnensystems verantwortlich sein, heißt es. Doch für die Existenz des sogenannten Planeten 9 fehlen bisher handfeste Beweise. Nun sagt ein Astronomenteam: Es muss diesen mysteriösen Auße

Voir plus